Ausgeglichener Haushalt, enger Spielraum

Mit 16 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde kürzlich der Weg für das Budget der Stadt Imst im Jahr 2018 geebnet. RS-Foto: Matt

Gemeinderat Imst: Budgetvoranschlag für 2018 mehrheitlich angenommen

Eine Differenz von rund 800.000 Euro zwischen Ein- und Ausgaben wollte in zwei Sitzungen von den Mitgliedern des Imster Finanzausschusses erst einmal ausgemerzt werden. Der Lohn der Mühen ist ein ausgeglichener Haushaltsplan für die Stadt Imst, den Finanzreferent und Vizebürgermeister Gebi Mantl jüngst dem Gemeinderat präsentierte. Das Zahlenwerk erntete dabei überwiegend Lob und Zustimmung, vermeintlich fehlende Punkte in der langen Liste an Projektvorhaben sorgten dennoch für Unmut bei einigen Gemeindepolitikern. Mit sorgenvollen Worten bedachte der Finanzreferent das zunehmende Schrumpfen des finanziellen Spielraums.

Von Manuel Matt

Bevor zum zahlentechnischen Hauptgang zu Tisch gebeten wurde, widmete Bürgermeister Stefan Weirather einem zweifellos positiven Ereignis einige eröffnende Worte – der Imster Buabefåsnåcht. Verlaufen sei das Spektakel überwiegend ausgezeichnet und unfallfrei. Auch das Wetter zeigte sich von seiner Schokoladenseite, was das Beiwohnen von tausenden Schaulustigen gewiss begünstigte.

Gnädige Zinsen.

Ein Lob folgte anschließend von Vizebürgermeister Gebi Mantl für die konstruktive Arbeit der Mitglieder im Finanzausschuss, ehe seinen näheren Ausführungen zum finanziellen Marschplan der Stadt aufmerksam gelauscht werden durfte. Nach dem Füllen eines rund 800.000 Euro breiten Grabens steht ein ordentlicher Haushalt mit fast 32 Millionen Euro zu Buche – eine Steigerung von etwa 4,20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als größter Brocken bei den Einnahmen scheinen mit über 10,5 Millionen Euro (+5,39 Prozent) der Anteil an gemeinsamen Bundesabgaben (Abgabenertragsanteile) auf. An eigenen Steuern lukrierte die Stadt rund 6,8 Millionen Euro – als besonders erfreulich bewertete Mantl dabei die Entwicklung der Kommunalsteuer.
Das Fehlen des Bauunternehmens HTB werde 2018 zwar spürbar sein, der Ende November 2017 eröffnete Interspar springt jedoch in die Bresche. Erwartet wird insgesamt ein Erlös von 5,1 Millionen Euro – ein Plus von rund vier Prozent. Der Spielraum an verfügbaren Mitteln ist mit fast einer Million Euro (-8,3 Prozent) dennoch recht knapp, wie Mantl warnt. Dabei befinde sich die Stadt aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus momentan noch in einer glücklichen Lage. Würden die Zinsen auf drei Prozent steigen, ständen lediglich rund 440.000 frei zur Verfügung.

Starke Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Für politisches Bauchweh sorgt auf der Aufgabenseite das unaufhörliche Steigen der Kosten im Sozialbereich. Grundsicherung, Pflegewesen und Krankenversorgung heben sich auch im aktuellen Budget anhand zweistelliger Prozentzuwächse hervor. Recht düster gestaltete sich so der Blick in den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022. Prognostiziert wird ein Ansteigen der entsprechenden Sozialausgaben um etwa 23 Prozent. „Dies zu finanzieren wird von Jahr zu Jahr schwieriger“, gesteht der Finanzreferent. Zudem sei es so auch sehr schwer zu sagen, was in den kommenden Jahren tatsächlich an Vorhaben umzusetzen sein wird.

Volles Programm.

Ferne Zukunft hin oder her – für 2018 sind im Imster Budget über zwölf Millionen Euro für zahlreiche Schwerpunkte reserviert. Der Bogen spannt sich dabei von Brandschutz und anderen baulichen Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden, diversen Schulsanierungen und Straßenbauvorhaben bis hin zum Ankauf zweier E-Autos für den städtischen Bauhof. Stattliche Summen sind derweil auch in den 5,54 Millionen Euro starken Schwerpunkten des außerordentlichen Haushalts zu finden. 260.000 Euro wandern in den Hochwasserschutz, 300.000 Euro fließen in die Beschneiungsanlagen der zweiten Sektion in Hoch-Imst, während für den Umbau des Betagtenheims eine Summe von 900.000 Euro und für die Ausfinanzierung des Glenthofs rund 450.000 Euro in die Hand genommen werden. Sofern alles verwirklicht werde, steige der Schuldenstand der Stadt von 24.450.200 Euro (Stand: 1. Jänner 2018) bis Jahresende auf 24.781.800 Euro, rechnet Mantl vor. Damit verbunden ist ein Ansteigen des Imster Verschuldungsgrads von 72,12 auf 74,56 Prozent.

Kritik an fehlenden Posten.

Zwar erntete das städtische Finanz-Epos weitgehende Zustimmung, kritische Stimmen blieben dennoch nicht aus. Das Fehlen des oftmals diskutierten Hallenbad-Themas in Budget und mittelfristigem Finanzplan wurde von den Gemeinderatsmitgliedern Vincenzo Diana, Helmut Knabl, Wolfgang Neururer und Helmuth Gstrein teilweise scharf kritisiert. Eine Machbarkeitsstudie sollte dieses Jahr erfolgen, erklärte der Bürgermeister und ließ zugleich bezüglich Finanzierung vorsichtige Skepsis walten. Immerhin würde nicht das Land ein Hallenbad bauen, sondern die Gemeinden in der Region, so Weirather – und da gebe es eben einige Kommunen, die nicht gänzlich von dem Projekt überzeugt seien. Mitglieder des Sportausschusses sollen demnächst einige nahe Hallenbäder besichtigen – Vorschläge, wie es mit dem Projekt weitergehen soll, könnten sich anschließend im Laufe des Jahres erarbeiten lassen, schlägt Weirather vor.

Geheimnisvolles Stadtmarketing.

Auch dem Fehlen von Lärmschutzmaßnahmen in Budget und Finanzplan begegnete Diana mit Unverständnis und dem wenig schmeichelhaften Urteil „Skandalös“. Kontra gab es dazu von Verkehrsreferent Heinrich Gstrein – heuer seien zunächst die Lärmmessungen dran. Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, seien zuvor noch Finanzierung und Prioritäten zu klären. Stichwort Finanzierung: 200.000 Euro sind 2018 für das Stadtmarketing vorgesehen. Einigkeit in ihrer Kritik bewiesen abermals Diana und Knabl sowie Stadtrat Friedl Fillafer und die beiden FPÖ-Mandatare: Gefordert wird zumindest ein politischer Einblick in die Haushaltsführung der Gemeindeeinrichtung – dies sei aufgrund der momentanten Aufstellung des Stadtmarketings als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht möglich. Trotz Kritik konnte das Budget bei der Abstimmung überzeugen. Bis auf Diana und Fillafer sprachen sich 16 Stimmen dafür aus. Neururer enthielt sich des Votums.

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