Bislang wenige

BH-Stv. Siegmund Geiger: Ein weibliches und drei männliche Paare sind eine eingetragene Partnerschaft eingegangen. RS-Foto: Archiv

Eingetragene Partnerschaften im Bezirk selten

 

Der Verfassungsgerichtshof ermöglicht ab 2019 die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner. Die seit dem Jahr 2010 mögliche eingetragene Partnerschaft wurde im Bezirk Landeck nicht sonderlich oft eingegangen.

 

Von Daniel Haueis

 

„Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot“ stellt der Verfassungsgerichtshof fest. Daher hebt er mit Erkenntnis vom 4. Dezember die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare mit Wirkung 1. Jänner 2019 auf. Anlass des Verfahrens war die Beschwerde zweier Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt haben. Ab 2019 oder – wenn die nächste Regierung will – auch früher können also auch homosexuelle Paare heiraten.

 

SEIT APRIL AUCH AM STANDESAMT. Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft wurde 2009 beschlossen und trat 2010 in Kraft. Seither konnte man in Bezirksverwaltungsbehörden eine solche eingehen. In der BH Landeck war dies selten der Fall: Zwei Frauen und drei männliche Paare taten den Schritt. Es sei „nicht so eine Zeremonie wie vor dem Standesamt“, sagt BH-Stv. Mag. Siegmund Geiger, aber die BH habe „versucht, es würdevoll zu machen“. Im Laufe der Jahre ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe immer weiter angenähert worden, „sodass die beiden Rechtsinstitute einander heute sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her trotz ‚vereinzelt bestehender Unterschiede‘ weitgehend entsprechen“, wie der Verfassungsgerichtshof meint. Eine der Annäherungen: Seit 1. April 2017 sind „Verpartnerungen“ auch am Standesamt möglich. Christian Rudig, Leiter der Abteilung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband im Landecker Stadtamt, hat seither eine Partnerschaft eingetragen (zwei Frauen). Für ihn ist die „Verpartnerung“ eine „Eheschließung light“ – er rechnet damit, dass es 2019 ähnlich sein wird wie 2010, als die „eingetragene Partnerschaft“ eingeführt wurde: Zuerst gab’s etwas „Nachholbedarf“, der dann aber wieder abgeflacht ist.