„Die Gnade, das Projekt einzustellen“

Anneliese Parth, Julia Mair, Barbara Maurer, Tanja Kuen, Alfred Kuen und Susanne Riml präsentieren den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs. Sie fordern nun ein endgültiges Aus für das Kraftwerkprojekt Tumpen-Habichen. RS-Fotos: Parth

Kraftwerk Tumpen-Habichen: VwGH hebt Entscheidung auf

„Nach neun Jahren Verfahrensdauer hat der Verwaltungsgerichtshof (Anm.: VwGH) wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts die Bewilligungsentscheidung zum geplanten Kraftwerk Tumpen-Habichen aufgehoben, das Erkenntnis ist ein Meilenstein“, erklärt Julia Mair aus Tumpen: „Dass die letzte juristische Instanz unseren Fall wegen grober Verfahrensmängel komplett aufgehoben hat, ist in dieser Deutlichkeit eine Sensation und richtungsweisend!“

Von Thomas Parth

„Seit 2008 ist man an der Idee eines Kraftwerks Tumpen-Habichen dran“, erinnert sich Alfred Kuen: „Und das an einem Standort, der Hochwasser gefährdet, geologisch instabil und laufend von Murabgängen betroffen ist, kurz: Am schlechtesten Standort, den man sich vorstellen kann.“ Die Begründung des VwGH lasse keine Zweifel darüber aufkommen, dass die Projektunterlagen unvollständig und unzureichend sind. „Teilweise fehlen Unterlagen gänzlich“, erklärt Mair, selbst Anrainerin. Die Rechtsanwältin hat die Causa seit Jahren ehrenamtlich vor Gericht vertreten und nun Recht bekommen. „Damit eine außerordentliche Revision vom VwGH überhaupt angenommen wird, bedarf es triftigster Gründe. Das ist eine extreme Hürde“, versichert Mair, die nicht mit Kritik spart: „Von zigtausend Fällen schaffen es nur wenige, bis zum VwGH vorzudringen. Und am Ende alles aufgehoben zu bekommen, das wirft ein extremes Licht auf alle vorangegangenen Instanzen. Besonders, wenn man weiß, dass parallel ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof anhängig ist, das ebenfalls unseren Fall betrifft.“

Endgültiges Aus gefordert.

Einige unmittelbar von den Kraftwerksplänen in Tumpen Betroffene haben sich bei Julia Mair und Susanne Riml eingefunden, um mit der RUNDSCHAU über die jüngsten Erkenntnisse zu sprechen. „Für mich hat sich die Vorstellung von einem Rechtsstaat durch die vorherigen Verhandlungen beim Landesverwaltungsgericht Tirol völlig verändert“, gesteht Tanja Kuen, im Nachsatz: „Und das nicht zum Positiven.“ Auf der Hausmauer von Anneliese Parth, die unmittelbar neben dem geplanten Kraftwerk wohnt, hängen immer noch Plakate gegen das Kraftwerk. Sie hat die Kommentare im Hinterkopf wie: „Ich habe gefragt: Was passiert, wenn ein Rückstau kommt? Soll ich mein Haus auf Stelzen stellen? Die Antwort war, dass man mir ein Schlauchboot leiht.“ Die anwesenden AnrainerInnen fühlen sich über die Jahre hinweg immer stärker ausgegrenzt, unter Druck gesetzt und angefeindet. „Eigentlich ist es irrwitzig: Einige wenige stellen die Causa so dar, als wären es die Betroffenen, die dem allgemeinen Nutzen im Wege stehen und als wären wir für die Mehrkosten verantwortlich“, so Barbara Maurer. Was das Kraftwerks-Projekt an der Ötztaler Ache betreffe, so habe es bis auf eine Image-Broschüre keine Informationen gegeben. „Die Entschädigungsfrage im Hochwasserfall ist bis heute nicht geklärt. Wie sieht es mit der Schleuse bzw. mir dem sog. Klappenmechanismus aus? Wie groß ist die Menge des Wasserschwalls, den Habichen abbekommt, wenn sich die Klappen öffnen?“, stellt Alfred Kuen viele offene Fragen, um schließlich zur allerwichtigsten zu kommen: „Wann hat Landeshauptmann Günther Platter als TIWAG-Eigentümervertreter endlich die Gnade, das Projekt einzustellen?“ Nach der eindeutigen Entscheidung des VwGH müsse es ein klares Aus für die Kraftwerkspläne Tumpen-Habichen von den Betreibern geben. Was diese davon halten, ist in der nächsten Ausgabe der RUNDSCHAU zu erfahren!

Viele offene Fragen der Anrainer stehen noch nach Jahren weiterhin im Raum. Der VwGH erkannte „grobe Verfahrensmängel“.