Finanzlage angespannt

Zu den wichtigsten Investitionen im Jahr 2018 zählt das Projekt „Begegnungszone Malser Straße“ mit 1,4 Millionen Euro. RS-Foto: Tiefenbacher

Stadt Landeck beschließt mehrheitlich 31-Mio.-Budget

 

Vergangenen Donnerstag verabschiedete der Landecker Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2018. Die regierende ÖVP stimmte zu, die SPÖ- und FPÖ-Fraktion lehnten das Zahlenwerk ab.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

In diesem Voranschlag rechnet man mit einem Gesamtvolumen von 31,24 Mio. Euro, das sind rund 820.000 Euro weniger als im Jahr 2017. Im Ordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 24,16 Mio. Euro (rund 700.000 Euro mehr als 2017) veranschlagt, im Außerordentlichen Haushalt, dem sogenannten Investitionshaushalt, sind es rund 7 Mio. Euro (2017: 8,6 Mio. Euro), die zur Verfügung stehen.

 

RAHMENBEDINGUNGEN. Finanzreferent Herbert Mayer (ÖVP) skizzierte einleitend anhand einiger Faktoren die Rahmenbedingungen und Ausgangslage, die diesem Voranschlag zugrunde liegen: Abstriche bei den Personalkos-ten kann es nur minimale geben, die Transferzahlungen an das Land (Behindertenhilfe, Grundsicherung, Jugendwohlfahrt, Gesundheitsfonds etc.) steigen um fünf bis sechs Prozent, der Sozialaufwand steigt um ca. sechs Prozent. Und deutlich zu Buche schlagen sich wieder der prognostizierte Abgang im Altersheim (ca. 330.000 Euro), die Kosten unter dem Titel „Hochwasser Sanna“ (insgesamt 158.000 Euro) und die unveränderten Kosten für die Sprengelärzte (87.600 Euro). Einnahmenseitig wird aufgrund der aktuellen Lage mit einer Steigerung bei den Ertragsanteilen (ist der Anteil der Gemeinden am gemeinsamen Steuerkuchen), den Gebühren und den Erschließungskosten gerechnet. Schwergefallen, so Mayer, sei es, die Erlöse aus dem Verkauf der Wohnungen in der Salurner Straße ins ordentliche Budget auszunehmen. Besser wäre es, damit Immobilien anzukaufen oder Darlehen zu tilgen bzw. Rücklagen zu bilden. „Hätten wir diese Erlöse nicht in das laufende Budget einfließen lassen, hätten wir schmerzliche Abstriche bei den laufenden Ausgaben und Kürzungen bei den Bildungseinrichtungen, der Kultur, den Vereinen und im Sozialbereich machen müssen. Es wären auch weitere Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr möglich. „Das würde dann immer noch zu wenig sein und wir müssten bei den Personalkosten Sparmaßnahmen setzen“, erklärte der ÖVP-Finanzreferent.

 

VORHABEN. Die Stadt Landeck wird im nächsten Jahr laut Voranschlag rund sieben Millionen Euro in Vorhaben investieren. Zu den wichtigsten Investitionen zählt das Projekt „Begegnungszone Malser Straße“ mit 1,4 Mio. Euro, in das „Radwegenetz“-Budget fließen 50.000 Euro und für die Mietzinsvorauszahlung für die Parkgarage „Schrofenstein“ sind 630.000 veranschlagt. Für Investitionen am Venet sind 150.000 Euro reserviert. In die Erhaltung des Altersheimes steckt die Stadt 109.500 Euro und in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung weitere 1,3 Mio. Euro. Die Volksschule Angedair wird modernisiert und umgebaut. Hierfür wird laut Finanzierungsplan im Jahr 2018 eine Summe von rund 3,4 Mio. Euro benötigt und diese Summe ist im Voranschlag vorgesehen. Eine Anmerkung von Finanzreferent Mayer dazu: „Die Erhöhung der Kosten beim Umbau und Neubau der Volksschule Angedair auf 7,83 Millionen Euro bedingt eine strikte Einhaltung dieser Obergrenze und heißt auch, dass wir uns künftig lange Zeit keine größeren Investitionen mehr leisten können.“

 

GEGENSTIMMEN. Während die ÖVP den Budgetvoranschlag mitträgt, stimmten SPÖ und FPÖ dagegen. FPÖ-Fraktionssprecher Roland König sprach die von der FPÖ vehement geforderte Unterlage für den Investitionsbetrag (150.000 Euro) für den „Venet“ an. „Diese Unterlage hätten wir gerne. Sie ist nicht da und ohne sie werden wir keine Zustimmung erteilen“, bemerkte König. SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein begründete die Ablehnung seitens der Roten. Die Hauptkritik an diesem Voranschlag sei das starke Anwachsen der Schulden in den letzten Jahren. Jenewein stützte sein Argument mit der Statistik (Ordentlicher Haushalt-Schuldenstand-Verhältnis): 2016 hatte der Ordentliche Haushalt ein Volumen von 22,69 Mio. Euro und der Schuldenstand lag auf 8,59 Mio. Euro. Der Schuldenstand ist 2018 auf 16,99 Mio. Euro gestiegen – bei einem OH-Budget von 24,16 Mio. Euro. „Das würde mir kein allzu großes Kopfzerbrechen bereiten, wenn nicht einerseits wichtige große Investitionen wie z.B. Neue Mittelschule, Kindergarten Urichstraße und Bauhof anstehen würden und andererseits zu befürchten ist, dass die Amerikaner die Leitzinsen anheben. Wenn dies getan wird, dann wird’s heikel“, so Jenewein. Bgm. Wolfgang Jörg (ÖVP) konterte: „Es ist in Landeck aber auch hinsichtlich Realisierung von Vorhaben viel passiert und mit diesen Investitionen wird wirtschaftliche Substanz geschaffen.“