Kommunale Zahlenspiele

Jede einzelne der zahllosen Positionen des Haushaltvoranschlages wird von den Mandataren eingehend geprüft. RS-Foto: Ploder

Gemeinden müssen ihre Aufgaben mit unterschiedlichen Mitteln erfüllen

Die Gemeinderatssitzungen im Bezirk wurden zuletzt durch die Verabschiedung der jeweiligen Haushalte bestimmt. Dabei zeigte sich auch heuer, dass den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben stark voneinander abweichende Mittel zur Verfügung stehen. Die bevölkerungsabhängigen Ertragsanteile und sonstigen regelmäßigen Zuwendungen von Land und Bund unterscheiden sich dabei für die meisten Gemeinden ebenso wenig, wie die zu entrichtenden – zuletzt oft höheren – Pflichtbeiträge. Somit entscheiden eigene Steuern und Bedarfszuwendungen maßgeblich darüber, was in einer Gemeinde „vorwärts geht“.

Von Thomas Ploder

Mit rund 5.100 Euro zählt Sölden im pro-Kopf-Vergleich mit Haiming oder Mieming zu den „reichen“ Gemeinden des Bezirks, Stams mit 2.760 Euro wie Imst oder Umhausen zum Mittelfeld. Vergleicht man die Budgetdebatten der beiden Beispielgemeinden, so zeigen sich allerdings kaum Unterschiede. Die freien Mittel sind knapp, über einzelne Vorhaben wird zum Teil heftig diskutiert, am Ende werden die Voranschläge „alle Jahre wieder“ angenommen.

In Sölden präsentierte Gemeinderat Lukas Scheiber als Obmann des Finanzausschusses der Öffentlichkeit das Budget für das laufende Jahr. In diesem für die Budgeterstellung zuständigen Gremium sind neben dem Obmann mit den Gemeinderäten Bernhard Gamper, Walter Kuprian, Daniela Plattner und Gemeindevorstand Lukas Reinstadler nur Vertreter der gekoppelten Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeisterliste vertreten. Dem Budget liegen einerseits Daten aus dem Rechnungswesen und diverse Bedarfsmeldungen, andererseits Gemeinderatsbeschlüsse und Vorschläge aus den Ausschüssen zugrunde. Jenen Listen, die in keinem Ausschuss vertreten sind, wurde der direkte Einfluss auf die Budgetgestaltung de facto verwehrt bzw. auf Stellungnahmen in der Debatte vor der Beschlussfassung reduziert. Johann „Giovanni“ Grüners Bürgerliste stimmte aus Protest, ausgeschlossen worden zu sein, gegen den Voranschlag.

Zugelegt.

Der ordentliche Haushalt liegt mit 18,66 Millionen Euro um rund 300.000 Euro über dem heurigen. Mit 3,39 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt für Investitionen in Kinderkrippe (1,44 Mio.), Gemeindezuschuss zur Neugestaltung des Piccardsaals durch den Ötztal Tourismus (1 Mio.), Rest Sozialzentrum (600.000) und Lawinenschutzbauten Ventertal (350.000) ergibt sich ein Gesamtvolumen von 22,05 Millionen Euro. Die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf 1,94 Millionen Euro. Auf den ersten Blick scheinen in der tabellarischen Übersicht weder einnahmen- noch ausgabenseitig unerwartete Positionen auf. Neben den Pflichtausgaben sind an größeren Aufwendungen u.a. für Straßenbau 692.000, Straßenbeleuchtung Gurgl 132.000, Adaptierung NMS 215.000, Gemeinschaftsraum Heiligenkreuz 200.000, Anteil Naturparkhaus 100.000, Anteil Schutzwasserbau 180.000 bzw. für den Breitbandausbau durch den Planungsverband 43.000 Euro vorgesehen. Mit 30.000 für Parkautomaten, 300.000 Euro für Grundstückskäufe, 100.000 Planungskosten für die Umfahrung und 120.000 Euro für die Ortsbildgestaltung Postplatz sollen die jüngst präsentierten Großprojekte vorangetrieben werden. Rückstellungen oder eigene Budgetpunkte zu derzeit noch offenen Investitionsentscheidungen, wie dem Ankauf des Glasfasernetzes von Planet Digital oder dem beschlossenen Kraftwerksbau fehlen. Bürgermeister Ernst Schöpf titulierte diese Aufwendungen, so sie denn schlagend werden sollten, als typische Anlassfälle für einen Nachtragshaushalt.

In der Kritik.

In Stams beträgt 2018 der ordentliche Haushalt 3,48 Millionen, der außerordentliche 375.000 Euro. Nach dem ersten Abschnitt der Kanalsanierung mit Kosten von mehr als einer Million Euro, wurden für 2018 nur knapp 300.000 Euro veranschlagt. Wegen der aufgetretenen Überschreitungen wurde Bürgermeister Franz Gallop von Peter Thaler und Hermann Schweigl scharf attackiert. Die Forderung, durch eine Änderung der Vergabepolitik Kosten senken zu können, wird allerdings durch die Daten der Statistik Austria widerlegt. Der Bürgermeister bezeichnete dazu die geforderte Vorgehensweise als undurchführbar. In Sportplatz und Straßenerhaltung werden je 120.000 Euro fließen, 50.000 in eine neue Computeranlage für die Schule, für Traktor und Hänger stehen ebenfalls knapp 50.000 Euro bereit. Dank einer Förderung von 23.400 Euro kann sich Stams einen 36.000 Euro teuren Wettbewerb zur Dorferneuerung leisten. Verzögert sich der Baubeginn weiter, werden die budgetierten 48.000 Euro für die Park&Ride-Anlage Pfaffenhofen umgeschichtet und ein Ausstieg aus dem Projekt erwogen.

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