„Neos schaffen auch die zweite Sensation!“

Sepp Schellhorn ist Abgeordneter der Neos im Parlament. Er stand der RUNDSCHAU für ein Interview zur Verfügung. RS-Foto: Parth

Sepp Schellhorn über Sozialpartner, Revolution und Regierungstauglichkeit

Die Neos setzen auf ihre Tourismuskompetenz, zumal von 56 Kandidaten zehn Hoteliers sind. Dass dies so ist, liegt nicht zuletzt an der Zugkraft von Neos-Nationalrat Sepp Schellhorn, dem langjährigen Frontmann der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Schellhorn geizt nicht mit lockeren Sprüchen und legt sich dabei meist mit „veralteten Strukturen“ – namentlich mit der Wirtschaftskammer – an. Sein Beweggrund, in die Politik zu gehen, war „nicht als Lebensziel Kammerrat zu werden, sondern etwas zum Positiven für die kommende Generation zu verändern. Das sollte unser aller Bürgerpflicht sein“, gesteht Schellhorn im RS-Exklusiv-Interview.

Von Thomas Parth

„Ich glaube, dass die Sozialpartner einen erheblichen Anteil am Stillstand in diesem Land haben. Das zweite ist die Landeshauptleutekonferenz“, nimmt Sepp Schellhorn den Fehdehandschuh auf: „Das muss man neu denken – immer, wenn es um Sozial- oder Wirtschaftspolitik geht, entscheiden das die Sozialpartner. Hier gehört die Pflichtmitgliedschaft beendet!“ Sei es bei der Gewerberechtsreform, Digitalisierung oder Arbeitszeitflexibilisierung: Die Sozialpartner würden in Österreich die Gesetzestexte diktieren. „Die Wirtschaftskammer nimmt’s den Unternehmen, ist keine Dienstleistungsgesellschaft und obendrein, unter Vize-Kanzler Molterer (Anm.: ÖVP) verfassungsrechtlich verankert“, wettert Schellhorn. Ihm schwebt ein Modell wie bei der ÖHV vor, die sich als Dienstleister und freiwilliger Interessenvertreter etabliert habe. „Die Kammer kassiert Umlage 1 und 2, hortet das Geld und zeigt den Unternehmer an, wenn er etwas falsch macht“, schüttelt Schellhorn den Kopf.

Revolution.

„Minister Kurz wäre wohl sehr froh, wenn er jemanden als Wirtschaftsminister hätte, der nicht aus einer Vorfeldorganisation kommt. Das hätte durchaus Charme“, kommentiert Schellhorn die Gerüchte rund um seine Person als Neos-Wirtschaftsminister unter Sebastian Kurz (ÖVP). „Die Neos haben den Mut, Dinge anzusprechen. Der gelernte Österreicher ist gewohnt, die Dinge so fortzuführen, wie sie waren. Wir sind der Meinung, dass es einen Richtungswechsel braucht“, streut Schellhorn ein: „Der Staat nimmt sich immer mehr vom Bruttolohn. Gleichzeitig können sich die jungen Familien kein Eigentum mehr aufbauen. Es gilt die Doppelgleisigkeiten mit Rotem Direktor und zumindest Schwarzem Vize-Direktor abzubauen“. Eine Neos-Forderung sei jene nach einer echten „Schuldenbremse“. „Wir Neos setzen uns für die Steuerzahler und Bürger ein“, bekräftigt Schellhorn: „Jeder beklagt das alte System. Im Gegensatz zum österreichischen ,Sudern‘ (Anm.: Jammern) zeigen wir Neos konkrete Gegenvorschläge auf.“ Den Neos könne man nicht unterstellen, wie die FPÖ gegen alles zu schimpfen. „Wir haben einen konstruktiven Ansatz. Wir wollen, dass es besser wird: Weniger Steuern zahlen, ohne Qualitätsverluste zu erleiden. – Wenn die Basis denkt: So geht’s nicht mehr weiter, sonst fahren wir gegen die Wand, dann können wir das Ruder noch herumreißen, wenn wir mutig sind!“

Eigenverantwortung.

Man wisse, dass das Pensionssystem unfinanzierbar sei. Jedermann beklage sich über das Schulsystem. „Doch überall steckt das Parteibuch dahinter“, poltert der Salzburger Hotelier und Gastronom, der die Welt nicht mehr versteht, denn: „Es ist heute noch so, dass die Sozialversicherer nicht bereit sind, zusammen zu legen, obwohl hier viele Überschneidungen sind. Und das bei explodierenden Sozialkosten!“ Wenn es nach den Neos gehe, gibt es künftig Rahmen-Kollektivverträge und innerbetriebliche Vereinbarungen. „Es geht nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn, den ich durchaus befürworte. Es geht darum, was vom Mindestlohn übrig bleibt! Ich will, dass sich möglichst viele Eigentum schaffen können“, wiederholt Sepp Schellhorn den Kern seiner Forderungen: „Bei einem Bruttolohn von 2.400 Euro bleibt Ihnen mit der Neos-Steuerentlastung am Jahresende 1.600 Euro netto mehr übrig!“ Was die betrieblichen Vereinbarungen angehe, so seien diese Vereinbarungen zwischen zwei Partnern. Transparenz müsse auch am Lohnzettel gegeben sein, so Schellhorn: „Darum sind die Neos für eine Zweckbindung des Wohnbauförderbeitrages.“

Entlastung.

„Wir haben die höchste Steuerbelastungs-Quote der Zweiten Republik. Wir sollten unter 39 Prozent Steuerbelastung kommen. Nicht nur die Unternehmer, sondern der Mittelstand, also ab 2.200 Euro Bruttolohn, gehört entlastet. Junge Familien können sich nichts mehr leisten, weil nichts mehr übrig bleibt. Das ist das Erschreckende. Ich muss die Lohnnebenkosten senken, sonst wird die Schattenwirtschaft wachsen, weil sich keiner mehr eine reguläre Arbeitsstunde leisten kann“, führt Schellhorn sein Plädoyer fort: „Über die Raumordnung hätte man die Möglichkeit, einem Supermarkt vorzuschreiben, nicht nur Verkaufsfläche, sondern darüber zwei Etagen Wohnraum zu schaffen. Als Land könnte ich das sofort umsetzen.“ Schellhorn versteht die Bildungspolitik auch als Beschäftigungspolitik. Diese sei deshalb gescheitert, weil man immer mehr jugendliche Arbeitslose „produziere“. Ein Fachkräftemangel sei so in fünf bis sechs Jahren vorprogrammiert. „Und dann kommt die FPÖ und schränkt die Personenfreizügigkeit ein. Mein Tischler in Pfarrwerfen hat von 35 Angestellten zehn aus Ungarn. Wenn er die nicht mehr bekommt, hat er ein Problem, weil er nicht mehr produzieren kann“, schüttelt Schellhorn den Kopf. Er will eine Einheit von Tourismus, Bevölkerung und Landwirtschaft. „Dafür braucht es ein Lebensraumkonzept und keine Klientelpolitik. Man muss endlich das gesamte Bild betrachten. Da können wir von den Südtirolern lernen“, schließt der streitbare Neos-Wirtschaftssprecher im österreichischen Parlament seine Ausführungen.