Neubewertung

Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Projekts Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal „muss frei von Vorurteilen sein“, sagt die Südtiroler Landesregierung. RS-Foto: Archiv

„Langtaufers-Kaunertal“: Südtiroler Landesregierung bereitet Beschluss-Aufhebung vor

 

Ein „Rechtsmangel“ hat die Südtiroler Landesregierung dazu bewogen, das Verfahren zur Aufhebung des negativen Beschlusses zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal einzuleiten.

 

Von Daniel Haueis

 

Die skitechnische Verbindung Langtaufers-Kaunertal war am 20. März erneut Thema in der Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Das Vorhaben war im Dezember abgelehnt worden, nun hat die Landesregierung beschlossen, das Verfahren für die Aufhebung im Selbstschutzweg einzuleiten – der ablehnende Beschluss vom 19. Dezember soll also aufgehoben werden. Der Grund sind nicht inhaltliche, sondern formale Aspekte: „Die Landesregierung benötigt eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt des vorgelegten Projektes, die absolut frei von Vorurteilen ist“, betont LR Richard Theiner, der den Beschluss eingebracht hat und damit entsprechende Kritik würdigt. Laut Oberländer Gletscherbahn AG ist nämlich ein Interessenskonflikt vorgelegen: Einerseits habe der Alpenverein Südtirol am 28. Juni 2016 einen Einwand gegen den ergänzenden Eingriff vorgelegt und andererseits habe der AVS-Präsident als Mitglied des Umweltbeirats an der Bewertung der Umweltauswirkungen desselben Eingriffes mitgewirkt. „Es geht“, bestätigte LH Arno Kompatscher in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung, „um die Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung, der verfassungsmäßig relevant ist.“ Mit dem nunmehrigen Beschluss wird das Verfahren für die Aufhebung eingeleitet, dann haben alle Beteiligten 30 Tage für etwaige Stellungnahmen Zeit, danach kann die Landesregierung den definitiven Beschluss fassen. Wird am Ende dieses Verfahrens der Beschluss 1423/2017 tatsächlich aufgehoben, ist der Rechtsmangel zu beseitigen – konkret: Der Umweltbeirat muss sich mit dem vorgelegten Vorhaben in geänderter Zusammensetzung erneut auseinandersetzen. Nachdem die neue Bewertung des Umweltbeirates vorliegt, wird das Landesamt für Landesplanung einen neuen Beschlussentwurf ausarbeiten. Im Anschluss kann die Landesregierung erneut über den ergänzenden Eingriff zur Skiverbindung Langtaufers-Kaunertal entscheiden.

 

SECHS MONATE? Paul Jakomet, Geschäftsführer der Oberländer Gletscherbahn AG, ist erfreut – und hofft: „Wir hoffen, dass das Projekt objektiv beurteilt wird.“ Seiner Meinung nach muss eigentlich der gesamte Umweltbeirat ausgetauscht werden. Und es gebe im Projektgebiet eigentlich kein Schutzbedürfnis. Wenn der Umweltbeirat tatsächlich nochmals gegen das Vorhaben stimmen sollte, könne die Landesregierung immer noch anders entscheiden – also für das Projekt. Jakomet will auch von Behördenseite neue Zuständige. Der Rekurs der Oberländer Gletscherbahn AG wurde noch nicht zurückgezogen – das wird er erst, wenn die Landesregierung ihren Beschluss tatsächlich aufgehoben hat. Das könnte dauern: Paul Jakomet rechnet mit sechs bis sieben Monaten.