Schwarz mit wenig Grün

LH Günther Platter. Foto: Blickfang

Das schwarz-grüne Regierungsprogramm aus Sicht des Bezirkes Landeck

 

Teil eins des schwarz-grünen Regierungsprogramms für die Jahre 2018 bis 2023 klingt wie eine Selbstaufmunterung: „Entschlossen regieren“. Teil zwei wie die Quintessenz einer inhaltlichen Botschaft: „Tirols Zukunft sichern“. Der Ausbau des Kaunertalkraftwerks inklusive „Runserau-Imst II“ scheint da dazuzugehören, eine Natura-2000-Ausweisung am Piz Val Gronda nicht.

 

Von Daniel Haueis

 

25 Tage nach der Landtagswahl haben LH Günther Platter und LH-Stv. Ingrid Felipe das von der Tiroler Volkspartei und den Tiroler Grünen erarbeitete Regierungsprogramm „Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern.“ vorgestellt und das Regierungsteam präsentiert. Personell erfreulich: Neben LH Günther Platter aus Zams gehört auch LR Bernhard Tilg wieder der Landesregierung an – der Landecker hat bereits im letzten Jahrzehnt, das er politisch tätig ist, vor allem mit Kompetenz und Qualifikation bestochen. Dem Bezirk Landeck hat dies u.a. aufgrund der baulichen und inhaltlichen Erweiterung des Krankenhauses St. Vinzenz in Zams, dem Bachelor-Studium in Landeck (samt anstehender Master-Erweiterung „Destinationsmanagement“) oder im Pflegebereich genützt.

 

ZWEIGLEISIGER AUSBAU. Das knapp 80 Seiten starke Regierungsprogramm legt den Fokus laut ÖVP-Aussendung „auf die großen Herausforderungen der Zukunft“. Aus Landecker Sicht interessant: Der Luft-Hunderter auf der Autobahn bleibt. Die Regierung will zudem beim Bund dafür eintreten, „dass der zweigleisige Ausbau der Bahninfrastruktur ab Ötztal-Bahnhof in Richtung Vorarlberg vorangetrieben wird“. „Wien“ wird auch kontaktiert, um eine Lösung des Problems der Vignettenflucht u.a. bei Imst-Landeck zu erreichen. Bei den geplanten Umfahrungen wird im Bezirk jene in Prutz angeführt. Nicht genannt wird bei den infrastrukturellen Projekten übrigens ein Tunnel südlich von Landeck (beim „Überhängenden“) – in Sachen Schutzbauten (Galerien u.ä.) dürfte ohnehin nicht das letzte Wort gesprochen sein, wie die Natur gerade im Bezirk Landeck in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt hat.

 

KEINE DISKUSSION ÜBER „KAUNERTAL II“, „KAPPL-ST. ANTON“. In puncto Wohnen werden tirolweite Vorhaben genannt, etwa zusätzliche 30 Millionen Euro sollen für ein landesweites Mietunterstützungsmodell aufgewendet werden, 2000 geförderte Wohnungen sollen errichtet werden. In Sachen Tourismus wird die Weiterentwicklung des Konzepts Climbers Paradise verfolgt. Schwarz und Grün bekennen sich dazu, das Seilbahn- und Skigebietsprogramm weiterzuentwickeln. Ziel: keine Neuerschließungen – Zusammenschlüsse, Abrundungen und Zubringer sollen dort möglich sein, wo sie sinnvoll und ökologisch verträglich sind. Zitat: „Festgestellt wird, dass sich die Projekte Kappl-St. Anton, Spieljoch-Hochzillertal und Ötztal-Pitztal mit Zubringerbahn Griestal bereits im behördlichen Verfahren befinden und daher nach den einschlägigen rechtlichen Kriterien abzuarbeiten sind und außer Streit gestellt werden.“ Die Tiwag wird folgender Satz freuen: „Was das Projekt Kraftwerk Kaunertal betrifft, bedarf es in der laufenden Periode keiner kollegialen Beschlüsse der Tiroler Landesregierung.“ Beim geplanten Kraftwerk Runserau-Imst II sind „die ökologischen Anforderungen im Rahmen von transparenten und offenen Verfahren ohne politische Einflussnahme entsprechend zu würdigen“.

 

NATURA 2000 A LA PLATTER. Freuen werden sich auch die -Ischgler: Im Bereich Natura 2000 sind weitere Nominierungen, sollten diese zwingend notwendig werden, „im Einvernehmen mit den Grundeigentümern umzusetzen“ – also so, wie’s LH Günther Platter gesagt und worauf man sich in Ischgl immer verlassen hat. Man könnte es auch mit den Worten des Tiroler Wirtschaftsbundobmanns Franz Hörl kommentieren: Das „Ergebnis zeigt, wer Juniorpartner und wer Taktgeber in Tirol ist“.

 

Ebenfalls wichtige Regierungspartei-Politiker aus Landeck: LR Bernhard Tilg und Landtagsvizepräsident Anton Mattle (v. l.) RS-Foto: Archiv

LR Dr. Bernhard Tilg

  1. Gesundheit
  2. Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  3. Wissenschaft und Forschung

 

 

LH Günther Platter

  1. Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung
  2. Bundesstaats- und Verwaltungsreform
  3. Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen
  4. Südtirol, europäische Angelegenheiten
  5. Tourismus
  6. Personal
  7. Finanzen
  8. Infrastrukturförderungsprogramm
  9. Hypo Tirol Bank AG, Tiwag, Lebensraum Tirol 4.0.
  10. Öffentlichkeitsarbeit

 

 

„Vize“ Mattle

(dgh) Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat am 21. März einstimmig das mit den Grünen erarbeitete Regierungsprogramm beschlossen – es trägt den Titel „Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern.“ Zudem wurden personelle Weichen gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Grünen Landesversammlung zur Bildung einer gemeinsamen Koalition, werden seitens der Tiroler Volkspartei der zukünftigen Landesregierung LH Günther Platter aus Zams, LH-Stv. Josef Geisler, LR Beate Palfrader, LR Johannes Tratter, LR Patrizia Zoller-Frischauf – und LR Bernhard Tilg aus Landeck angehören. Bei der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März wird die Tiroler Volkspartei Sonja Ledl-Rossmann für die Funktion der Landtagspräsidentin vorschlagen, als Vizepräsident wird Anton Mattle aus Galtür nominiert. Alle Personalentscheidungen wurden einstimmig gefällt.

 

 

Lentschs Ausschüsse

(dgh) In der Sitzung des neuen SPÖ-Landtagsklubs wählten die Abgeordneten die neue Klubobfrau – einstimmig: Elisabeth Blanik. Auf Vorschlag der Parteivorsitzenden entschied der Landtagsklub ebenfalls einstimmig, den Parteivize, den Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer, zum stellvertretenden Klubobmann zu bestellen. Es wurden auch die neuen Bereichssprecher bestimmt – LA Benedikt Lentsch aus Zams soll Mitglied des Ausschusses für Föderalismus und Europäische Integration und des Ausschusses für Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport werden. Weiters wird er als Kuratoriumsmitglied in die Landesgedächtnisstiftung entsandt.

Benedikt Lentsch wird Mitglied des Ausschusses für Föderalismus und Europäische Integration und des Ausschusses für Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport. RS-Foto: Archiv