„Sowas von abtörnend!“

Matthias Strolz (l.) und Markus Moser ziehen gemeinsam am „Wahlkampfschlitten“. RS-Foto: Parth

RUNDSCHAU-Exklusivinterview mit Neos-Parteichef Strolz und Neos-Kandidat Moser

Warum Matthias Strolz die „Schlagenden“ unerotisch findet, warum Markus Moser ein „Pinker“ bleiben will und warum die Neos ein Nichtraucher-Volksbegehren unterstützen wollen…

Von Thomas Parth

 

RUNDSCHAU: Wie lebt es sich als „erster pinker Bürgermeister“?

Markus Moser (Neos): Bei vielen Themen, die im Land abgehen, wissen die Bürgermeister aus erster Hand, was los ist. Auch, wenn es mal wo hakt. Postwendend bekommt man das Feedback: Warum sagt niemand etwas? – Für mich ist klar, dass ein pinker Bürgermeister mehr sagen darf, als ein schwarzer. Wir haben keine Zwänge, eine Parteiräson und dürfen das sagen, was Sache ist.

 

RS: Sie wollen für die Neos das tirolweit stärkste Bezirksergebnis einfahren: Ihre Zwischenbilanz, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl?

Moser: Die Leute geben mir die Rückmeldung, dass sie diese Linie der Neos gut finden. Eigene Umfragen können wir uns als Kleinpartei nicht leisten, doch externe Umfragen sehen uns in etwa auf Augenhöhe mit den Grünen. Das ist auch unser Ziel: Wir wollen in den Landtag einziehen. Wir sind eine Alternative zur Performance der Grünen und eine Option für diejenigen, die eine mögliche „Absolute“ der ÖVP kritisch sehen.

 

RS: Falls Sie auf Listenplatz drei der Neos-Landesliste in den Tiroler Landtag einziehen würden: Werden Sie das Bürgermeisteramt aufgeben?

Moser: Falls wir, wie in Niederösterreich, in den Landtag kommen und ein drittes Mandat machen, wäre das sehr gut. Ich persönlich bin den Milsern im Wort und werde das Bürgermeisteramt weiterhin ernst nehmen.

 

RS: Sie treten als scharfer Kritiker der sogenannten „landwirtschaftlichen Vorhalteflächen“ auf. Warum?

Moser: Vor etwa einem Jahr fand in Imst eine Info-Veranstaltung statt. Dabei hatte jede Gemeinde etwa 20 Minuten Zeit sich den Schutz landwirtschaftlicher Flächen anzusehen. Zusammen mit dem Milser Raumplaner haben wir zwei Erweiterungsmöglichkeiten für die Gemeinde angestrebt. Mils hat kein Eigentum, auch keine gemeindeeigenen Bauplätze für junge Familien. Trotz schriftlicher Stellungnahme hier mögliche zukünftige Baugründe auszunehmen, waren keine Ausnahmen möglich. Karres lancierte einen medialen Aufschrei und der Karrer Bürgermeister hat für seine Gemeinde eine Ausnahme erkämpft. In der Stadtgemeinde Imst, speziell was die Industriezone betrifft, werden die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ebenfalls zum Problem, was auch beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer deutlich wurde.

 

RS: Was schlagen Sie vor?

Moser: Es braucht einen Masterplan für ganz Tirol, in den man zumindest den sozialen Wohnbau und potenzielle Gewerbeflächen integriert. Die Landwirtschaft vertritt klar ihre Interessen, doch einseitige Vorhalteflächen erhöhen nur den Druck auf die Allgemeinheit. Wir wollen nicht die Wiesen zubetonieren, doch die Gemeinden brauchen hier mehr Spielraum! Die besagte Entschließung des Tiroler Landtages vom 2. Juli 2015 gehört abgeändert.

 

RS: Die neue Bundesregierung will wieder Noten in der Volksschule – Ihre Meinung dazu?

Matthias Strolz (Neos): Die Lehrer sollten gemeinsam mit den Elternvertretern festlegen, ob sie statt der Ziffernbenotung eine Alternativbenotung in den ersten drei Volksschulklassen anwenden. Das ist die aktuelle Gesetzeslage, für deren Beibehaltung ich mich einsetze. Wenn man sich nicht auf eine Alternative zu Noten einigt, picken diese sowieso. Ich halte nichts davon, von oben herab die Notengebung zu verordnen und nicht einmal Schulversuche diesbezüglich zuzulassen. Sind wir doch froh, wenn sich Lehrer engagieren und wenn sich Eltern in die Schule einbringen! – Und wenn den Kindern das Lernen ausgetrieben wird, dann läuft etwas falsch.

 

RS: Geht sich das mit dem aktuellen Personalstand aus?

Strolz: Im Bereich der NMS, BHS oder AHS sollten wir mit dem aktuellen Personalstand auskommen. Hingegen in Volksschulen und im Kindergartenbereich brauchen wir mehr gut qualifiziertes Personal. Die 23 Prozent der 15-Jährigen, die nicht ordentlich lesen können, konnten es mit acht Jahren auch nicht und ich befürchte, dass wir sie in der Regel im Alter von Fünf verloren hatten. Um an diesem Vorhaben nicht an der Finanzierung zu scheitern, muss diese auf eine Pro-Kopf-Finanzierung umgestellt werden. Erst dann sind die Gemeinden nicht Bittsteller.

 

RS: In Mils bei Imst eröffnet demnächst ein rauchfreies Dorfgasthaus: Die Neos unterstützen das Nichtraucher-Volksbegehren, warum?

Strolz: Wir glauben, dass die Menschen frei entscheiden sollen, ob sie rauchen oder nicht. Aber wir glauben nicht, dass in der Gastronomie das Rauchen erlaubt sein sollte. Man könnte sagen, ein Mitarbeiter kann sich doch aussuchen, ob er in einem Raucherlokal arbeitet. Okay, dann brauchen wir für keine Chemiefabrik Auflagen. Wenn wir wissen, dass in Österreich 13000 Menschen durch Rauchen und seine Spätfolgen sterben, können wir über diese Toten nicht hinwegsehen. Das sind Väter, Mütter, Kinder, das sind echte Menschen, die es da jedes Jahr putzt! – International nimmt in allen OECD-Staaten, außer in der Slowakei und Österreich, die Zahl der Raucher ab. Die Nichtraucher-Gesetzgebung hat somit, objektiv betrachtet, Millionen von Menschenleben gerettet. Ich rauche auch hin und wieder eine „Genusszigarette“ und bin sicher kein Dogmatiker, aber wenn die Faktenlage dermaßen erdrückend ist, sollten wir sie nicht missachten.

 

RS: Mit der FPÖ hätten Sie einen vermeintlichen Verbündeten in der Abschaffung der Kammmer-Pflichtmitgliedschaften: Glauben Sie noch daran?

Strolz: Natürlich wird der Kammern-Zwang in den nächsten Jahren fallen, das ist nur eine Frage der Zeit. Die Kammern spielen eine wichtige Rolle in Österreich und haben als Sozialpartner großartige Verdienste erworben, was ich nicht kleinreden möchte. Leider haben sich die Kammern auf Kosten von uns Steuerzahlern zu Tintenburgen verwachsen, die rundum erneuert gehören. Zeitgemäß wäre es, durch Leistung anstatt durch Zwangsmitgliedschaft zu überzeugen – und eine Schattenregierung brauchen wir auch nicht. Ich finde es richtig, dass der neue Gewerkschaftspräsident aus dem Nationalrat ausscheidet. Die Zeit arbeitet hier für uns; das musste ich auch lernen, dass Ungeduld keine Tugend für Politiker ist. (lacht)

 

RS: Sehen Sie einen Unterschied zwischen den Tiroler Freiheitlichen und der FPÖ auf Bundesebene?

Strolz: Ich kenne Markus Abwerzger nicht persönlich, vielleicht vom Sehen. Grundsätzlich habe ich ein Problem mit diesen schlagenden Burschenschaften. Der Spitzenkandidat in Tirol ist ja auch bei einer schlagenden Sängerschaft. Ich finde das sowas von abtörnend! Die Lieder, die da in Bierseeligkeit gesungen werden, sind in Wiener Neustadt keine anderen als in Innsbruck auf den Buden der Burschenschaften. Ich glaube nicht, dass das die Zukunft ist. Aus diesem Gedankengut erwächst kein Beitrag für Wohlstand, Lebensqualität oder Frieden für unsere Gesellschaft.

 

RS: Gibt’s ein Leben nach der Politik und einen idealen Zeitpunkt?

Strolz: Ich habe für mich zwei Kontrollfragen: Ist es richtig, ist es wichtig, was ich da mache? Falls eine der beiden über längere Zeit auf Nein steht, werde ich übergeben.

Moser: Auf Gemeindeebene gibt es kaum Parteipolitik. Da ist ein politisches Amt, modern betrachtet, Management. Ich mache das, solange es mir Spaß macht, mit Idealismus und Herzblut.