Stellungnahmen obsolet?

Der neue abgeänderte Plan sollte demnächst zur Einsicht und Stellungnahme aufliegen. RS-Fotos: Dorn

Neue Flächenwidmungsänderung wird aufgelegt

Die umstrittene Umwidmung eines mehrere Hektar großen Forchetgebiets blieb auch bei der letzten Gemeinderatssitzung in Haiming auf der Tagesordnung. Jedoch wurden nicht die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen besprochen, vielmehr wurden sowohl die Flächenwidmungsänderung als auch jene des Raumordnungskonzepts abgeändert. Vermutlich werden dadurch die abgegebenen Stellungnahmen obsolet.

von Agnes Dorn

Eigentlich hätten bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche in Haiming die von den Gemeindebürgern abgegebenen Stellungnahmen bezüglich der geplanten Raumordnungkonzeptänderung des Forchetgebiets östlich der Motorsportarena durchgenommen werden sollen. Doch dazu ist es nicht gekommen und wird es wohl auch nicht mehr kommen, denn der bereits aufgelegte Plan ist inzwischen nicht mehr gültig. Vergangenen Donnerstag wurde eine Änderung des Plans vom Gemeinderat beschlossen, die bald ebenfalls bei der Gemeinde aufliegen wird, wie Bauamtsleiter Bernd Kapeller erklärte. Konkret soll nun eine Teilfläche des betroffenen Waldgebiets anders als im ursprünglichen Plan nicht wie die Gesamtfläche zu Gewerbe- und Industriefläche, sondern zu Sonderfläche Lagerfläche umgewidmet werden. Auf der Fläche, die nun anders gewidmet werden soll, befindet sich eine Leitungstrasse, die mitten durch das Forchet führt. Dass hier die Errichtung von Gebäuden nicht möglich ist, war dem Gemeinderat und auch Bürgermeister Josef Leitner indes schon länger bekannt und diese Tatsache wurde auch bei der vorangegangenen Sitzung besprochen.

Neuerliche Stellungnahmen?

Wenn ein Plan abgeändert und neu aufgelegt wird, müssen auch die Stellungnahmen zu diesem neuen Plan abgegeben werden, war von Ingrid Gföller, der Zuständigen der Landesabteilung Bau- und Raumordnungsrecht für den Planungsverband Ötztal zu erfahren. Informationen zum konkreten Fall wollte sie jedoch nicht geben, ebenso war Bürgermeister Josef Leitner zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen und Vizebürgermeister Christian Köfler konnte nicht beurteilen, ob der neue Plan überhaupt aufgelegt wird. Wie lange der abgeänderte Plan nun zur Stellungnahme aufliegen wird, war ebenfalls trotz Anfrage bei mehreren Stellen nicht zu erfahren, doch unter Umständen wird durch die bloße Abänderung ein verkürztes Verfahren möglich. Wie viele Stellungnahmen zum ursprünglichen Plan eingegangen sind, konnte das Gemeindeoberhaupt am Donnerstag noch nicht sagen, Anne Götsch von der Bürgerinitiative „Schützt das Forchet“ dagegen geht von mindestens 100 abgegebenen Schreiben aus. Als eben dieses Gebiet vor knapp zwei Jahren als Standort für den Betrieb des Speckbarons Handl diskutiert wurde, hatten sich bekanntermaßen 1300 Haiminger BürgerInnen gegen die Umwidmung ausgesprochen.

Meinungen.

Und auch im Haiminger Dorfparlament ist man sich über die Erweiterung des Industriegebiets hinein in den Rotföhrenwald alles andere als einig: Sieben Gemeinderäte stimmten gegen den Beschluss. Gemeinderat Andreas Saurwein, der beim ursprünglichen Plan noch für die Umwidmung gestimmt hatte, positionierte sich nun gegen das Vorhaben. Auf Anfrage Leitners, wie es zu dieser Meinungsänderung gekommen sei, erklärte Saurwein, dass er gelesen habe, dass im von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten der Firma Revital das Gebiet als besonders artenreich bezeichnet worden sei, von Leitner dagegen als wertlos. Das Gemeindeoberhaupt revidierte seine Aussage jedoch nicht, sondern betonte: „Das wird in den Medien behauptet, das ist aber nicht so. Nach den drei Beurteilungskriterien war das die schwächste Form der negativen Beurteilungen, die es gibt.“

Waren sich die Gemeinderäte auch beim Thema Forchet weiterhin uneinig, artikulierten sie beim letzten Tagesordnungspunkt dagegen einstimmig ihre Zustimmung: So wurde ohne Gegenstimme der Beschluss gefasst, die Gemeinderäte in Zukunft für ihre Arbeit mit 160 Euro brutto pro Monat zu entlohnen, für ihre Arbeit in den Ausschüssen zusätzlich mit 20 Euro brutto pro Stunde, ebenso wie den Substanzverwalter der Agrargemeinschaften.

Geht es nach dem Willen der zehn Haiminger Gemeinderäte, werden hier bald Lagerflächen entstehen.

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