Verhandlung vertagt

Der Streit um den Schaf- und Ziegenauftrieb in Tösens dürfte noch lange dauern. Foto: Thomas Schranz

Anwalt des Beklagten brachte bei Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen AMG Tösens ein

 

Die Gerichtsverhandlung über die Unterlassungsklage der Agrargemeinschaft Tösens gegen den Ziegenbauern Clemens Salner aus Ried wurde am 15. November vertagt.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Dem Rieder Landwirt wird vorgeworfen, er habe trotz Untersagung durch die Vollversammlung und den Ausschuss der Agrargemeinschaft Tösens Ziegen auf das Grundstück der Klägerin aufgetrieben. Die Agrargemeinschaft Tösens will diesem Auftrieb zu den Weiden der Tösener Almen durch ein Unterlassungsurteil Einhalt gebieten. Die Unterlassungsklage (der Streitwert wurde auf 7.000 Euro festgelegt) wurde am 20. Juli 2017 beim Bezirksgericht Landeck eingebracht. Der damit befasste Richter Otmar Zangerle beraumte eine Verhandlung für den 15. November an, welche aber nicht stattfand. Richter Zangerle bestätigte die Vertagung.

 

GRUND DER VERTAGUNG. Grund der Verhandlungsterminabsage: Anwalt Michael Goller – er vertritt Salner in dieser Unterlassungsklage – brachte bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ein; es geht um den Verdacht von Urkundenfälschung. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage bei Anwalt Goller gab dieser folgende Auskunft über den Inhalt: Die Agrargemeinschaft Tösens soll im Abstand von einem Monat zu ein und derselben Sitzung zwei Protokolle an der Amtstafel ausgehängt haben. Beim zweiten Protokoll sei zu den im ersten Protokoll vorhandenen sechs Punkten ein siebter Punkt hinzugefügt worden, der so laute: „Grundsatzbeschluss: Der Agrarausschuss beschließt, dass Herr Dr. Jur. Franz Lethmüller, Rechtsanwalt, in Bezug auf Streitigkeiten mit Schafen, Ziegen und Pferden beauftragt wird. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen (einstimmig)“. „Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob hier eine Urkundenfälschung vorliegt“, sagte Anwalt Goller. Die Sachverhaltsdarstellung wurde auch dem Richter übermittelt, der daraufhin die Verhandlung vertagte. Richter Otmar Zangerle räumt der Gegenseite (Agrargemeinschaft) die Möglichkeit ein, auf die Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung zu reagieren. „Wenn dieser Schriftsatz bei mir eingelangt ist, dann sehe ich, ob es sinnvoll ist, die Verhandlung abzusetzen oder fortzuführen“, erklärte der Richter.