Viel Geld, wenn „Gemeinden heiraten“

Ein Beispiel: In der Bildmitte links die kleine Gemeinde Unterperfuss, oben die 3.000-Seelen-Gemeinde Oberperfuss. In bestimmten Verwaltungsbereichen könnte enger zusammengearbeitet werden. RS-Foto: Archiv/Schnöll

GAF-Mittel: Tiroler Landesregierung hat in der jüngsten Sitzung drei neue Schwerpunkte beschlossen

Bei der jüngsten Sitzung der Tiroler Landesregierung wurden drei neue Schwerpunkte auf die Vergabe von Bedarfszuweisungen an Gemeinden gelegt. „Im Fokus stehen die bestehende interkommunale Zusammenarbeit, strukturschwache Gemeinden, die von Abwanderung bedroht sind, sowie Gemeinden, die sich zusammenlegen wollen“,  informierten Landeshauptmann Günther Platter und Gemeindereferent LR Johannes Tratter.

„Die Fördermittel stehen für die Infrastruktur von Gemeinden sowie für die Instandhaltung von Schulen, Kindergärten und Altenwohnheimen zur Verfügung – sie sind ein wesentliches Instrument zur Erhaltung der hohen Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung in den ländlichen Gebieten“, sagten LH Platter und LR Tratter. Die aktuelle Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, aber auch die gesellschaftliche und demografische Entwicklung stellen vor allem kleine und entlegene Gemeinden vor Herausforderungen. Darüber hinaus würde die Erwartungshaltung der BürgerInnen an die Gemeindeverwaltung steigen wie auch die Herausforderungen durch das e-Government, berichtete LR Tratter. „Deshalb arbeiten Gemeinden verstärkt zusammen und nutzen Synergien – die zusätzlichen GAF-Mittel unterstützen diese Kooperationen.“

MASSNAHMENPAKET GEGEN ABWANDERUNG. Für das Jahr 2017 sind sechs Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden vorgesehen. Dies betrifft Gemeinden, die von Bevölkerungsabwanderung bedroht sind, aber auch stärker zersiedelte Gemeinden. „Sie haben höhere Aufwendungen für Straßen-erhaltung, Abwasserbeseitigung, aber auch für Schülertransporte“, erklärte LR Tratter.

ANREIZE. Das Land Tirol unterstützt die freiwilligen Zusammenlegungen von zwei oder mehreren Gemeinden gestaffelt nach der Einwohnerzahl der neu entstehenden Gemeinden. „Wenn die neue Gemeinde über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, erhält sie innerhalb von vier Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro. Bei einer Einwohnerzahl von bis zu 10.000  Einwohner werden einer Gemeinde über diesen Zeitraum insgesamt 850.000 Euro gewährt“, erläuterte LR Tratter.

SP-DORNAUER: ANREIZSYSTEM VERSTÄRKEN. Positiv sieht der Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer, der zugleich der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes ist, dass die Landesregierung freiwillige Gemeindefusionen künftig fördert. „Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und das Anreizsystem verstärken, denn derzeit ist der finanzielle Rahmen etwas eng.“ Seinem ÖVP-Bürgermeisterkollegen Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf richtet er aus, in dieser Frage nicht schon im Vorfeld zu bremsen. „Wir dürfen uns dem nicht verwehren. Größere Räume zu schaffen, das ermöglicht Synergien und kann in vielen Bereichen sinnvoll sein: Von der gemeinsamen Raumordnung bis zur Kinderbetreuung. Ich glaube an einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“, so Dornauer. Größere Verwaltungseinheiten funktionieren. Das zeige das Beispiel Bayern, die Tourismusverbände in Tirol oder auch die bereits bestehenden Kooperationen bei den Gemeinden. „Die Aufgaben wachsen mit, daher habe ich auch keine Angst vor einem Jobabbau oder einer Ausdünnung des ländlichen Raumes. Größere Gemeinden sind finanziell flexibler, aber auch schlagkräftiger. Freiwilligkeit ist für mich aber das oberste Gebot in dieser Frage.“

Sellrains SP-Bürgermeister Georg Dornauer glaubt, dass es sinnvoll sei, wenn Gemeinden in bestimmten Verwaltungsbereichen näher zusammenrücken. Foto: SPÖ/Hitthaler