Zwei weniger im Bezirk

Zwei Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk sollen geschlossen werden, wie man im Büro LR Christine Baur weiß – welche, wird in einer „gesamthaft strategischen Bewertung“ ermittelt. RS-Foto: Archiv

Neuausrichtung der Tiroler Soziale Dienste GmbH

 

Die Landesregierung hat aufgrund der sinkenden Zahl von AsylwerberInnen die Neuausrichtung der Tiroler Soziale Dienste GmbH beschlossen. Im Bezirk Landeck sollen zwei Unterkünfte geschlossen werden.

 

Von Daniel Haueis

 

„Im August 2016 hatten wir mit 6434 Asylwerberinnen und Asylwerbern den Höchststand von Menschen, die in Tirol Zuflucht finden, erreicht. Seit Februar 2017 gehen diese Zahlen stark zurück. Heute haben wir 1000 Asylwerberinnen und Asylwerber weniger als noch vor einem Jahr“, erklärt LH Platter. Daher soll die Tiroler Soziale Dienste GmbH, die die Flüchtlingsagenden im Auftrag des Landes erfüllt, restrukturiert werden. Durch Sachkosteneinsparungen, die Auflassung von Flüchtlingsunterkünften und Personalmaßnahmen könne der TSD-Abgang von 5,5 Millionen Euro wieder kompensiert und dadurch voraussichtlich ausgeglichen budgetiert werden, sagt der Landeshauptmann. Heuer könnten mit dem Auslaufen befristeter Dienstverhältnisse, Karenzen oder Kündigungen durch Mitarbeiter jene Einsparungen erbracht werden, die notwendig sind. „Für den Fall, dass die Zahlen der Asylwerberinnen und Asylwerber weiter sinken, haben wir uns mit der Geschäftsführung und den Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt. Von diesen Maßnahmen wären rund 60 von insgesamt 360 Angestellten der TSD betroffen, was die Einsparungssumme von 1,3 Millionen Euro ausmacht“, informiert LR Christine Baur.

 

ZWEI SCHLIESSUNGEN IM BEZIRK. Aktuell werden von der TSD GmbH im Bezirk Landeck 18 Standorte betrieben – dort leben 252 Schutzsuchende in der Grundversorgung, für deren Betreuung sind vier Menschen zuständig. Die TSD reduziert die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte tirolweit auf Basis eines vorliegenden Schließungskonzepts – dies wird aber anscheinend noch verhandelt. Unter Federführung der Bezirkshauptleute sind runde Tische mit allen Systempartnern – von den betroffenen Gemeinden über die Polizei, Schulen usw. – mit der Zielsetzung durchzuführen, die Schließungsvorschläge einer kritischen, gesamthaft strategischen Bewertung zu unterziehen und eine entsprechende Kommunikation vorzubereiten, betonte LH Günther Platter. Geschlossen werden insbesondere jene Unterkünfte, bei denen ein befristetes Mietverhältnis besteht. Es sollen auch zwei Unterkünfte im Bezirk Landeck aufgelassen werden, eher kleine. Die Schutzsuchenden dort werden überwiegend in den verbleibenden Unterkünften des Bezirks weiterversorgt. Vom Personal im Bezirk Landeck soll übrigens vorerst niemand von Anpassungen betroffen sein.

Die kleineren Wohneinheiten, die frei werden, werden laut Landesaussendung nach Möglichkeit an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte weitergegeben. Die Landesregierung bekennt sich aber weiterhin zur Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik vom September 2015 und zur Bereitstellung von qualitätsvollen Unterkünften: „Niemand kann uns sagen, wie sich die internationalen Krisen weiter entwickeln und vielleicht plötzlich wieder ungeahnte Flüchtlingsströme auslösen können“, merkte der Landeshauptmann an. Deshalb werden mit der Traglufthalle in Hall in Tirol und dem Heim am Hofgarten rund 500 Plätze weiterhin frei gehalten.