3.525 fordern Erhalt des Bezirksgerichtes Telfs

Auch die Landespolitik positioniert sich klar hinter der Tiroler Gerichtsbarkeit und fordert ein Einlenken in Wien

Mehrere Bezirksgerichte (BG) sollen in Tirol dem Sparstift des Justizministeriums in Wien zum Opfer fallen. Darunter auch das BG Telfs. Genau 3.525 Menschen haben in den vergangenen Wochen  im Gerichtssprengel mit ihrer Unterschrift den Erhalt des Telfer Gerichtes gefordert, auch die Landespolitik hat sich im November-Landtag einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen. Nun liegt der Ball nach der Angelobung der Bundesregierung beim neuen  Justizminister. 

Das Ergebnis der Unterschriftenaktion hat die Erwartung der überparteilichen Bürgerinitiative um den Telfer Bürgermeister Christian Härting weit übertroffen. „Das zeigt, wie sehr dieses Vorhaben die Menschen in unserer Region aufregt“, unterstreicht Härting. Ein Detailergebnis hebt der Marktgemeindechef besonders hervor: „54 Prozent der Unterschriften kommen von Menschen über 50  Jahren. Das macht deutlich, wer die Hauptbetroffenen wären. Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein Schildbürgerstreich, ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von den regionalen Gegebenheiten haben. So müssten zum Beispiel die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren, wenn sie die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch nehmen wollen.“ Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, LA Cornelia Hagele und LA Stephanie Jicha, brachten im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Tiroler Landespolitik  vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstruktur einfordern soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürger aus den Gemeinden. Die durchgesickerten Pläne aus dem Justizministerium sorgen deshalb zu Recht für Kopfschütteln. Bereits in der Vergangenheit wurden die Gerichtsstrukturen stark ausgedünnt und Bezirksgerichte geschlossen. Im Landtag herrschte erfreulicherweise gestern über alle Parteigrenzen hinweg breiter Konsens darüber, dass eine weitere Schließungswelle nicht in Frage kommen darf und sich das Land Tirol mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen muss. Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Signal, das auch in Wien gehört werden muss“, erwartet sich die Telfer Landtagsabgeordnete Cornelia Hagele, dass alle derartigen Pläne sofort auf Eis gelegt werden.

UNTERSCHRIFTEN WERDEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG ÜBERGEBEN.  NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter positioniert sich ebenfalls klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. „Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!“ Über eine Neuordnung der Gerichtsstandorte könne daher erst diskutiert werden, wenn durch eine umfassende Justizreform sichergestellt ist, dass sich der Zugang der Bevölkerung zum Recht verbessert. Solange das nicht gewährleistet sei, ist für NR Margreiter die Schließung von Bezirksgerichten keinesfalls vertretbar. Zudem bezweifelt er, dass durch Gerichtsschließungen nennenswerte Einsparungen erzielt werden können. Der nächste Schritt im Kampf um das  Bezirksgericht Telfs  ist nun die Übergabe der 3.525 Unterschriften an den Nationalratspräsidenten und an den neuen Justizminister, sobald die neue Bundesregierung angelobt ist.