Armut, nicht die Armen bekämpfen

Das in Landeck diskutierte Bettelverbot stößt auf Widerstand, etwa vonseiten der Theatergruppe ein-aus und der Bettellobby Tirol. RS-Foto: Archiv

Bettelverbot in Landeck bleibt heiß diskutiertes Thema

 

LA Ahmet Demir glaubt, dass ein für Landeck diskutiertes Bettelverbot keine gesetzliche Grundlage hat. Auch die „Bettellobby Tirol“ macht sich stark gegen das Vorhaben, das im Stadtrat bereits eine Mehrheit erhalten hat.

 

Von Daniel Haueis

 

Einen „klaren Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir jenen AntragstellerInnen, die das Betteln auf öffentlichen Plätzen per Gemeinderatsbeschluss verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“, klärt Demir auf. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, so Demir, sei es unzulässig, „die Bettelei schlechthin ohne jegliche Differenzierung zu verbieten“. Die Verbannung von Notreisenden aus dem öffentlichen Raum verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Wenn die Gemeinde ein Bettelverbot erlassen will, muss sie die konkreten Verhältnisse, die einen Missstand darstellen sollen, durch entsprechende amtswegige Erhebungen nachweisen (§10 Abs.2)“, so Demir. Da diese Materie in das Landespolizeigesetz falle, müsse die Polizeiinspektion Landeck eingebunden werden. Aktuell gebe es keine derartige Erhebung, um die notwendigen Informationen qualitativ festzustellen. „Das Verbot wird nach Gutdünken erlassen. Ich will wissen: Wie viele Übertretungen nach dem Landespolizeigesetz (LPG) gab es bis dato? Und wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das LPG sind bei der Polizei eingegangen?“, so Demir.

 

WEITERE ERMITTLUNGEN. Bgm. Dr. Wolfgang Jörg kündigt die Ausdehnung der Ermittlungen an (dem Stadtrat sei bereits ein Bericht der Stadtpolizei vorgelegen). Es werde über eine räumliche und zeitliche (nur am Freitag während des Frischemarktes?) Einschränkung diskutiert. Bgm. Jörg geht es vor allem um die organisierte Bettelei: „Da sind, glaube ich, auch Leute dabei, die ausgenützt werden“ – und da fragt er sich, was das mit sozialer Wärme zu tun habe. Es würden nun jedenfalls weitere Ermittlungen durchgeführt, ehe das Thema im Gemeinderat behandelt wird.

 

RUNDER TISCH. Der Grüne Landtagsabgeordnete schlägt einen anderen Weg vor. Er plädiert für einen Runden Tisch, bei dem die Gesamtsituation erörtert und gemeinsam mit Exekutive und ExpertInnen Lösungen ausgearbeitet werden sollen. „Wer etwas plump verbietet, will sich einem Problem nicht wirklich stellen. Wir sind aber als PolitikerInnen gewählt, um Lösungen zu erarbeiten. Ich appelliere daher an alle GemeinderätInnen nicht den Weg des Gesetzesbruchs zu gehen, sondern den Weg der Lösungsfindung. Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Ärmsten.“

 

GEGEN VERBOT. Seine Stimme gegen ein Bettelverbot in Landeck erhebt auch die Bettellobby Tirol – sie spricht sich für eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis aus, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet. In einem offenen Brief fordert die Bettellobby Tirol die Mitglieder des Landecker Gemeinderats auf, das geplante Bettelverbot, für das sich der Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen hat, zu überdenken und keine voreiligen kurzsichtigen Entscheidungen zu treffen (der gesamte offene Brief ist auf www.rundschau.at zu finden). Die Erfahrungen der Bettellobby zeigten, dass Gespräche, Austausch und Informationen Ängste abbauen, Unsicherheiten lindern und dadurch zu einem unaufgeregteren Umgang mit dem Thema in der Mehrheitsbevölkerung beitragen können. Sie plädiert daher für bewusstseinsbildende Maßnahmen und Sensibilisierung statt Verbote – denn Betteln sei für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Veränderung unzumutbarer Verhältnisse auf der oft vergeblichen Suche nach alternativen Verdienstmöglichkeiten. Von den Landecker PolitikerInnen erwartet sich die Bettellobby Tirol einen verantwortungsvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen und eine offene und sachlich geführte Diskussion zum Thema Betteln: „Wir fordern einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist, ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.“ Die Bettellobby Tirol appelliert an den Landecker Bürgermeister und alle anderen ÖVP-PolitikerInnen des Gemeinderates, sich auf ihre christlich-sozialen Grundwerte zu besinnen. Schließlich stehe es jedem Menschen offen, Menschen, die auf Unterstützung anderer angewiesen sind, zu helfen. Bettelverbote würden jedoch die Situation armutsbetroffener Menschen noch weiter verschlimmern: „Sie drängen armutsbetroffene Menschen zunehmend von öffentlichen Plätzen, in die Kriminalität und weiter an den Rand der Gesellschaft. Armut und damit der Grund des Bettelns bleibt hingegen bestehen. Bettelverbote sind jedoch keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat. Es gilt die Armut zu beseitigen und nicht die von Armut betroffenen Menschen.“

Bgm. Wolfgang Jörg: Auch Menschen, die ausgenützt werden. RS-Foto: Archiv
GR Ahmet Demir: als PolitikerInnen gewählt, um Lösungen zu erarbeiten. RS-Foto: Archiv

„Geben erlaubt!“

Theateraktion gegen ein Bettelverbot in Landeck

„Geben erlaubt! – Für einen solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen“ ist das Motto am Freitag, dem 10. Februar, bei der Aktion der Theatergruppe ein-aus und der Bettellobby Tirol in Landeck. Treffpunkt: 10 Uhr Stadtplatz, Altes Kino Landeck, es geht durch die Malser Straße mit Schlusskundgebung beim M-Preis (Malser Straße). „Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt. Menschen haben das Recht, andere Menschen auf ihre Notlage aufmerksam zu machen und sie um Unterstützung zu bitten. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2010 ausdrücklich entschieden. Das Recht zu betteln fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie. Trotzdem wird der Gemeinderat in Landeck über ein geplantes Bettelverbot im Stadtzentrum abstimmen“, teilen die Organisatoren mit. Betteln sei für die Betroffenen meist der letzte Ausweg und die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Eine Gabe an bettelnde Menschen könne daher ein wertvoller und notwendiger Beitrag zur Überbrückung ihrer Notlage sein. „Armut bekämpfen statt Betteln verbieten“ ist ihr Gegenvorschlag zu einem Bettelverbot, das keine Probleme löse. Durch Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verschlimmere sich die Situation von armutsbetroffenen Menschen noch: „Sie werden aus bestimmten Stadtgebieten verdrängt. Armut und damit der Grund des Bettelns bleibt bestehen.“ Mit der Aktion in Landeck „wollen wir ein Zeichen gegen eine Politik der Vertreibung setzen sowie zu einem respektvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen aufrufen. Wir fordern einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist sowie eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet. In einer Stadt, in der Menschen aufgrund von Armut zum Störfaktor und Missstand erklärt werden, wollen wir nicht leben.“

 

Über Oberländer Rundschau

Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.