Ausdünnung

Das Bezirksgericht Landeck soll sich auf einer Schließungsliste befinden – Reutte und Imst bleiben angeblich erhalten. Entscheiden wird dies aber erst die nächste Bundesregierung. RS-Foto: Archiv

Bezirksgericht Landeck wieder von Schließung bedroht

 

Die Stadtgemeinde Landeck wendet sich an Justizminister Clemens Jabloner und weitere Politiker: Das Bezirksgericht dürfe nicht geschlossen werden – Bgm. Wolfgang Jörg hat nämlich von einer „Sperrliste“ gehört, auf der sich ‚Landeck‘ befinde. Aktuell ist das Thema aber erst nach der Nationalratswahl.

 

Von Daniel Haueis

 

Bgm. Dr. Wolfgang Jörg hat die „Sperrliste“ nicht gesehen, darüber aber aus Kreisen gehört, denen er vertraut. Zudem ist bekannt, dass die letzte Bundesregierung (ÖVP/FPÖ) Änderungen der Gerichtssprengel auf die einfache Art durchzuführen gewillt war – nämlich ohne Zustimmung der Länder. Gerüchteweise sollen die Bezirksgerichte von -Reutte und Imst bestehen bleiben, Landeck nicht. Mit anderen Worten: Das Bezirksgericht Landeck ist wieder im Bestand gefährdet, was den Zugang der Bevölkerung zu Justiz, Grundbuch etc. eindeutig erschwert und auch regionalwirtschaftliche Folgen haben wird (weniger qualifizierte Arbeitsplätze, Konsequenzen für Landeck als Rechtsanwaltskanzleien-Standort u.ä.). Mit Verlegung von Kulturbauamt, Bundessozialamt, Kirchenbeitragsstelle u.ä. hat in Landeck in den letzten Jahren ohnehin ein „Aderlass“ stattgefunden. Daher die „Petition des Gemeinderates der Stadt Landeck – beabsich-tigte Schließung des Bezirksgerichtes Landeck“.

 

PETITION. Die einstimmig beschlossene Petition eröffnet mit: „Eine Schließung des Bezirksgerichtes Landeck würde dazu führen, dass der ländliche Raum weiter ausgedünnt wird. Das wäre komplett konträr zu den Bestrebungen, den ländlichen Raum zu stärken und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu belassen, anstatt zu verlegen.“ Der Weg zum Bezirksgericht betrage schon jetzt (also mit „Landeck“) teilweise 40 Minuten. Die Schließung des Bezirksgerichtes Landeck wäre also ein massiver Einschnitt an Service. „Aufgrund unserer Argumente fordern wir Sie mit Nachdruck auf, von einer Schließung des Bezirksgerichtes Landeck abzusehen“, schließt das Schreiben, das auch an LH Günther Platter, LR Bernhard Tilg, Landtagsvizepräsident Anton Mattle, LA Benedikt Lentsch u.a. gehen wird. Landecks Gerichtsvorsteher Peter Zangerle meint: „Die Pläne sind bekannt.“ Man müsse abwarten, wie die nächste Regierung damit umgeht. So sieht man’s auch im Justizministerium, wie die Pressesprecherin von BM Jabloner, die Leitende Staatsanwältin Britta Tichy-Martin, auf RUNDSCHAU-Anfrage hin mitteilt: Es gebe zwar immer Vorschläge für Strukturmaßnahmen u.ä., aber in der jetzigen Phase der „Übergangsregierung“ gebe es „keine konkreten Pläne“, etwa das Bezirksgericht Landeck betreffend. Mit anderen Worten: Die nächste Bundesregierung wird entscheiden, ob sie das ‚Landeck‘ zusperrt und dem Bezirk die Konsequenzen aufbürdet.

 

 

NR Yildirim: „Bezirksgerichte erhalten“

Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SP-NR Selma Yildirim in eine völlig falsche Richtung. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete. „Die Kurz-Regierung hat die Justiz finanziell und personell ausgehungert. Speziell im Kanzleibereich fehlen viele MitarbeiterInnen. Manche Bezirksgerichte haben schon den Notfallmodus ausgerufen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Die SPÖ hat daher einen Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, um unseren Rechtsstaat zu retten: Es braucht 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt“, erläutert Yildirim. Vorgesehen sind außerdem Jugendgerichtszentren in den Landeshauptstädten, eine Justizakademie zur RichterInnenfortbildung, einen Fachhochschullehrgang für RechtspflegerInnen sowie die Reform des Maßnahmenvollzugs.

 

Wolfgang Jörg: „Ausdünnung des ländlichen Raums“ RS-Foto: Archiv