Bgm. Alois Oberer: „Ich will gestalten, nicht verwalten!“

ÖVP-Fraktion des Reuttener Gemeinderats stimmt gegen Haushaltsvoranschlag 2019

Die Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung des Haushaltsvoranschlags 2019 stand am Donnerstag, dem 17. Jänner, auf der Tagesordnung der Reuttener Gemeinderatssitzung. Einigkeit war in diesem Punkt an diesem Abend ein Fremdwort.

Die finanzielle Situation der Marktgemeinde Reutte ist so gut wie schon lange nicht, der Verschuldungsgrad mit 33 Prozent auf einem historischen Tiefpunkt. Das Budget im außerordentlichen Haushalt sei wohl ehrgeizig, aber umsetzbar.

Drei Punkte.

Verheißungsvolle Worte, um den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung“ einzuleiten. Es sollte anders kommen, hatte doch die ÖVP-Fraktion des Reuttener Gemeinderates unter Wortführung von Vize-Bgm. Klaus Schimana einige Einwände vorzubringen.
Seine Fraktion hatte schon bei der Abstimmung über die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes zur Neugestaltung des Untermarktes die Hände unten gehalten. Nun, bei er Budgetdiskussion wiederholte sich das.
„Es sind im Wesentlichen drei Punkte, die es unserer Fraktion erschweren, diesem Budget zuzustimmen“, so Klaus Schimana.

Gegenwind.

Grundsätzlich sei das Budget solide, die genannten Projekte würden allerdings eine hohe Neuverschuldung bedingen. Allen voran die Neugestaltung des Parks, die jetzt 1,4 anstelle von 1 Million Euro kosten wird. „Und das, obwohl jetzt ja nur eine geschmälerte Variante des Siegerprojekts (Büro Architektur Walch und Partner – die RUNDSCHAU berichtete) umgesetzt wird. Wir sind der Meinung, dass die Neugestaltung des Untermarkts vorgezogen werden sollte. Das sollte Priorität vor der Parkanlage haben. Der Park wäre dann der Schlusspunkt dieses Großprojekts“, führt Schimana weiter aus.
Er hatte zuvor schon angeregt, von einem Architektenwettbewerb in der Causa Untermarkt abzusehen und den Auftrag gleich einem heimischen Architekten zu übertragen. „Er kennt die örtlichen Gegebenheiten, weiß, was gewünscht ist. Außerdem soll doch auch die heimische Bevölkerung in die Planung miteinbezogen werden. Uns erscheint das sinnvoller als ein Wettbewerb.“
Alois Oberers Verwunderung über diese ablehnende Haltung steigerte sich. „Ich verstehe nicht, was gegen einen Wettbewerb spricht, an dem sich verschiedene Architekten beteiligen können. Vor allem auch solche, die bereits Erfahrungen mit Begegnungszonen haben.“ Über den Wettbewerb soll 2019 die Vorbereitung so weit vorangetreiben werden, dass dann 2020 mit der Neugestaltung des Untermarkts begonnen werden kann. „Eine Umkehrung der Prioritäten macht keinen Sinn. Die angesprochene geschmälerte Variante rührt daher, dass wir den geplanten Kostenrahmen nicht sprengen wollten“, versuchte er, der zweigereihten Liste Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der zweite Kritikpunkt hieß: „Klosterareal“. Hier kamen von Eigentümerseite (Franzikaner) bereits Signale, dass sich 2019 etwas bewegen könnte. Im Budget seien dafür aber keine Summen vorgesehen. „Warum?“, so die Frage, die Klaus Schimana in den Raum stellte. „Ganz einfach“, entgegnete Bgm. Oberer, „noch wissen wir nichts, also können wir auch nichts planen.“
Als dritter Kritikpunkt brannte Klaus Schimana das Pflegethema unter den Nägeln. Es ist bekannt, dass sich Alois Oberer hier für eine Großlösung einsetzt, die ÖVP-Fraktion hingegen eine „Reutte-Lösung“ anstrebt. Der Vizebürgermeister verweist auf die immer länger werdenden Wartelisten für Pflegeplätze. „Daher fordern wir die Erweiterung des Seniorenzentrums.“

Verwunderung.

Alois Oberer dazu: „Wir sind gegen eine solche Lösung. Ich betone nochmal, dass Pflege alle etwas angeht. Pflege ist nicht nur das Thema der Marktgemeinde. Wir wollen die große Lösung mit 60 Betten – alles andere ist wirtschaftlich nicht vertretbar.“ Am 4. Februar wird eine sechsköpfige Bürgermeisterdelegation des Bezirks beim Land vorsprechen, um abzusichern, ob diese 60 Betten vom Land gefördert würden. Wenn dies der Fall ist, sind sich die Bürgermeister einig und es wird die sogenannte Großlösung geben.

Abstimmung.

Eine in dieser aufgeheizten Situation recht abrupte Abstimmung sorgt abermals für Unmut beim Vize-Bgm.: „Jetzt werden wir auch noch abgewürgt. So ist die Gesprächskultur in Reutte.“ GV Ernst Hornstein merkte an: „Wir weden gewzungen sein, diesem Budget zuzustimmen.“
Die Abstimmung für den Haushaltsvorschlag 2019 und den mittelfristigen Finanzplan 202 bis 2023 erfolgte mit 13:6 Stimmen und wurde mehrheitlich angenommen.