Bürgerinitiative für mehr Polizei-Planstellen

m Telfer Gemeinderat drehte sich bei der jüngsten Sitzung viel um die Polizei. Eine Bürgerinitiative für mehr Planstellen sowie ein Halte- und Parkverbot beim Einsatzzentrum wurden beschlossen, eine Gemeindepolizei klar abgelehnt. RS-Foto: Schnöll

Telfer Gemeinderat will Nationalrat in die Knie zwingen und: Schon bald Halte- und Parkverbot beim Einsatzzentrum

Etwas mehr als 20 Planstellen sind derzeit in der Polizeiinspektion Telfs besetzt, vorgesehen wären derzeit allerdings 30. Wegen des Personalnotstands müssen die diensthabenden Beamten etliche Überstunden machen. Das soll sich ändern: Der Telfer Gemeinderat hat bei der jüngsten Sitzung am Donnerstag eine parteiübergreifende Bürgerinitiative beschlossen. Bei der Opposition wurde in der Sitzung auch der Ruf nach einer Gemeindepolizei laut und es wurde ein Halte- und Parkverbot beim Einsatzzentrum beschlossen.

Derzeit sind der PI Telfs 30 Beamtinnen und Beamte zugewiesen, wegen Karenz und Zuteilungen an andere Dienststellen sorgen derzeit aber nur etwas mehr als 20 Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit und Ordnung. Das bedeutet pro Kopf  50 bis 60 Überstunden monatlich. „Die Arbeitsbedingungen für die diensthabenden Beamtinnen und Beamten müssen besser werden, zudem soll es künftig im Ort und auch außerhalb der Marktgemeinde wieder mehr Polizeipräsenz geben. Zwei Streifen an den Wochentagen und nur eine am Wochenende, das geht auf Kosten der Sicherheit. Der Personalstand muss so rasch als möglich auf 40 aufgestockt werden“, forderte Bürgermeister Christian Härting (WfT). Er berichtete auch, dass er vor einigen Wochen mit Landeshauptmann Günther Platter und Landespolizeidirektor Helmut Tomac sowie auch kürzlich mit Innenminister Wolfgang Sobotka ein Gespräch über die personelle Situation in der Polizeiinspektion geführt habe. Alle drei Obgenannten hätte Verständnis für die Forderung nach mehr besetzte Planstellen gezeigt.

IN WIEN POLITISCHEN DRUCK ERZEUGEN. Härtings Anliegen ist schließlich auch im Gemeinderat auf Beifall gestoßen. Mit einer Enthaltung von  ÖVP-Gemeindevorständin Angelika Mader wurde die parteiübergreifende Bürgerinitiative beschlossen. Mindestens 500 Unterschriften sollen nun gesammelt und dem Nationalrat vorgelegt werden. „Damit können wir in Wien politisch Druck ausüben“, so der Marktgemeindechef. Die Bürgerinitiative kann ab sofort im Gemeindeamt unterzeichnet werden. Eingeladen sind alle Wahlberechtigten aus Telfs und den Nachbargemeinden, die von der Polizei Telfs betreut werden.

KEINE GEMEINDEPOLIZISTEN. Vor der Abstimmung wurde allerdings auch die Forderung der Opposition nach einer Gemeindepolizei laut. GR Sepp Köll (Telfs Neu) betonte, dass man bereits 2010 schon einmal über eine Gemeindepolizei dsikutiert habe, und dass eine solche die in Telfs diensthabenden Bundespolizeibeamten in einigen Bereichen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen, unterstützen könnte. Zudem meinte Köll, dass man mit einer Gemeindepolizei unter Umständen sogar die private Parkplatzüberwachung einsparen könnte. „Für Sicherheit zu sorgen ist Aufgabe des Bundes und nicht von Gemeinden. Rund 400.000 Euro jährlich würde uns laut einer 2010 durchgeführten Berechnung eine Gemeindepolizei kosten, das ist einfach zu viel“, rechnete Härting vor, der damit dieses Thema ein weiteres Mal vom Tisch fegte.

HALTE- UND PARKVERBOT. Wie die RUNDSCHAU bereits ausführlich berichtete, fühlt sich eine Telferin, die im Ärtzehaus arbeitet und während der Arbeit ihr Auto bei der Polizeiinspektin parkt, zu Unrecht behandelt, weil sie deshalb etliche Male vom Postenkommandant Johann Ortner schriftlich und mündlich zur Unterlassung aufgefordert wurde. Der Gemeinderat hat sich nun mit der „Park-Unordnung“ auseinandergesetzt und  ein Halte- und Parkverbot beschossen. Ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge, die Diensthabenden der Blaulichtorganisationen und Personen, die in der Einsatzzentrale zu tun haben. „Sobald die Verordnung rechtskräftig ist, tritt das Halte- und Parkverbot in Kraft“ so Härting.