Cash und Sanktus statt Parken und Halten

Vor der „alten Hypo“, direkt am Eduard-Wallnöfer-Platz, befindet sich eine eindeutige Beschilderung, die rechtlich „wasserdicht“ zu sein scheint. Vergehen werden mittels „Fotobeweis“ per Anwaltsbrief geahndet und stattliche 195 Euro eingehoben. „Wenn es nicht um Geldmacherei geht, dann sollte der Nutznießer aus moralischen Gründen einen fetten Erlagschein mit allen 195-Euro-Einnahmen für gute Zwecke spenden!“, so ein Ertappter. RS-Foto: Matt

Zahlreiche ImsterInnen kamen „zum Handkuss“ – Besitzstörung von Privatgrund nicht rechtens

Jüngst wurde die RUNDSCHAU-Redaktion mit wilden Vorwürfen konfrontiert. Von wüsten Machenschaften wie „überzogene Forderungen“ oder gar „Geldmacherei“ sowie „Überreaktion“ war die Rede – und das alles, obwohl der Besitzer des Privatgrundes im Recht ist und die Flächen ausreichend und korrekt beschildert sind. „Seien sie still und zahlen sie“, sei die Rechtsauskunft gegenüber einer Falschparkerin gewesen.

Von Thomas Parth

Es geht um den vermeintlichen Parkraum rund um das ehemalige Hypo-Gebäude vis-à-vis des ehemaligen Schlosshotels Post in Imst. Der von den neuen Eigentümern beauftragte Anwalt, Dr. Stephan Opperer aus Telfs, wurde dazu ermächtigt, in seinen Schreiben nebst der Zahlung von 195 Euro auch eine Unterschrift als Unterlassungserklärung einzufordern – und das binnen einer Fünf-Tages-Frist. „Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber für mich sind 195 Euro viel Geld“, schüttelt eine Falschparkerin den Kopf: „Laut Rechtsauskunft könnte der durch mein Parken gestörte Besitzer noch mehr verlangen, weshalb mir der Rat erteilt wurde, den Mund zu halten und zu zahlen.“ Auch weitere derart „zum Handkuss gekommene“ BürgerInnen verstehen die Welt nicht mehr: „Wie es scheint, ist der neue Hypo-Eigentümer (Anm.: Familie Pfeifer s.u.) nicht daran interessiert, das Problem zu lösen. Stattdessen schafft er sich offenbar eine zweite Einnahmequelle, zumal schon um die 100 AutofahrerInnen zahlen mussten. Da kommt ein nettes Urlaubsgeld zusammen!“

Eigentumsverhältnisse.

Auf telefonische Anfrage der RUNDSCHAU bei Birgit Raggl-Pfeifer wollte diese zunächst keine Stellungnahme zur Causa abgeben, nur, dass man sich besser über die vorliegenden Besitzverhältnisse informieren solle. „Ich habe einen Brief an Fritz Pfeifer geschrieben, der als Eigentümer im Grundbuch steht, um ihn über die vorliegenden Verhältnisse in Kenntnis zu setzen. Ich war mir nicht sicher, ob er darüber Bescheid weiß“, berichtet eine der RS-Redaktion bekannte Person und weiter: „Mir wurde nur mitgeteilt, dass ich mich an die Stadtgemeinde Imst zu wenden habe, da diese für ausreichend Parkraum zu sorgen habe.“ In dieselbe Kerbe schlägt nun auch der Rückruf von Birgit Raggl-Pfeifer, die ihrer Stellungnahme hinzufügt: „Man kann sich gerne an unseren Anwalt Dr. Opperer wenden oder an die Stadtgemeinde, die für alle Betriebe der Unterstadt ausreichend Parkplätze schaffen sollte. Die betroffenen Flächen sind jedenfalls privater Besitz unserer Familie, genauso wie Ihr Garten.“

Zuständigkeiten.

Stadtamtsleiter Martin Schönherr sah den „Hype“ rund um die „Parkplatz-Causa“ bereits Anfang Mai: „Ja, da haben sich etliche Leute bei uns beschwert. Nur die Stadt hat hier keinen Einfluss, da es sich um Privatgrund handelt.“ Dass sich die Stadt zu wenig um ausreichend Parkplätze bemühe, wollte der Amtsleiter so nicht stehen lassen: „Wir haben etliche Parkplätze angemietet, für Tiefgaragen gesorgt und auch Flächen erworben wie beispielsweise Sonne-, Decorona-, Jonakparkplatz oder Am Rofen und vor der Bezirkshauptmannschaft. Sicherlich steigt der Bedarf an Parkraum ständig. Parallel dazu sind bei Neubauten die gesetzlichen Auflagen einzuhalten.“ Auf Nachfrage der RUNDSCHAU habe es „kein Angebot zur Anmietung“ der Parkflächen vor dem alten Hypo-Gebäude an die Stadt gegeben. „Ich hatte ein klärendes Gespräch mit Thomas Raggl, der mir seine Gründe für die Vorgangsweise geschildert hat“, schließt Schönherr.

Moral und Recht.

Vor Redaktionsschluss erreichte die RUNDSCHAU noch der Rückruf von Rechtsanwalt Opperer, der zu den Intentionen seiner Auftraggeber keine Stellungnahme abgeben wollte: „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Ich bin dazu angehalten, die Parkplätze frei zu halten, was aus meiner Sicht auch in einem angemessenen Rahmen geschieht. Die Flächen sind Privatgrund und bestens beschildert. Mit Geldmacherei hat das nichts zu tun, weil wir eben nicht sofort klagen. Und wenn sich jemand an unsere Kanzlei wendet, werde ich mit meinen Mandanten Rücksprache halten, ob man darüber reden kann.“

Am Ende erhebt ein Falschparker die Forderung: „Mir wurde eine Lösung auf dem Kulanzweg verwehrt. Wenn es nicht um Geldmacherei geht, dann sollte der Nutznießer aus moralischen Gründen einen fetten Erlagschein mit allen 195-Euro-Einnahmen für gute Zwecke spenden!“

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Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.