Debatten um Offenlegung von Subventionen

Bei der traditionellen Almsitzung auf der „Puit-Wang-Alm“ gab es heftige Debatten wegen der von GR Sepp Köll (Telfs Neu) geforderten Offenlegung von Vereinssubventionen. Foto: MGT/Schatz

Telfer Gemeinderat schmetterte Antrag von GR Köll (Telfs Neu) ab – Bürgermeister will zuerst Aufwand eruieren

(RS/GeSch) Über den Antrag von Gemeinderat Sepp Köll (Telfs Neu), alle Vereinssubventionen zu veröffentlichen, hat das Telfer Ortsparlament am Freitag unter anderem bei der traditionellen Almsitzung auf der „Puit-Wang-Alm“ beraten. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass Bürgermeister Christian Härting (WfT) die Möglichkeiten und den Aufwand eruieren soll, wenn sich Telfs beim sogenannten „offenen Haushalt“ beteiligt.Antragsteller Köll erklärte nach der Sitzung in einer E-Mail an die RUNDSCHAU: „Das Recht der Bürger auf Offenlegung der Steuergelder wurde bei der GR-Sitzung mit Füßen getreten!“

Telfs unterstützt seine Vereine im Jahr in Summe mit beträchtlichen Barsubventionen. Dazu kommen diverse Sachleistungen, die oft schwer zu quantifizieren sind. Zwei Positionen kennzeichneten die Debatte um die lückenlose Veröffentlichung aller Vereinssubventionen inklusive Sachleistungen. „Transparenz“ haben GR Köll und seine Unterstützer ausgerufen. Dem stellt sich Bürgermeister Christian Härting keinesfalls entgegen.  „Weil  aber alles historisch gewachsen und schwer vergleichbar ist, könnten wir damit Neid schüren“, befürchtet er. „Man stiftet nur Unruhe und Unzufriedenheit“, glaubt auch GV Alexander Schatz (WFT). So sieht es auch GR Güven Tekcan (ÖVP).

VIELE OFFENE FRAGEN. Auch Vizebürgermeister Christoph Walch (Telfer Grüne) kann Kölls Überlegung grundsätzlich etwas abgewinnen. Allerdings tun sich allerlei Fragen auf: Wie bewertet man eine Sportstätte, die auch von Schulen genutzt wird; wie ein Vereinslokal, das selbst ausgebaut und instandgehalten wird; wie tut man, wenn Räumlichkeiten vielfach genutzt werden; wie bewertet man, was einzelne Vereine der Gemeinschaft zurückgeben (positive gesellschaftliche Wirkung, Werbewert usw.)? Wie steht es mit mitgliederstarken Vereinen, die relativ wenig tun bzw. kleine Vereine, die sehr aktiv sind?

TRANSPARENZ. „Transparenz ist doch positiv! Die Leute sollen sehen, was die Gemeinde alles für die Vereine tut!“, meinte GV Angelika Mader. „Transparenz ist wichtig“, meinte auch GV Michael Ebenbichler: „Aber mir ist der Antrag noch zu wässrig. Man soll klare Parameter herausarbeiten und dann entscheiden!“ Derzeit sei es für die Bürger nicht leicht, aus den Budgetzahlen die Vereinssubventionen herauszulesen, argumentierte GR Mag. Norbert Tanzer. Man müsse das den Leuten besser erklären.  Schließlich lehnte man den ursprünglichen Antrag von GR Köll ab. Er  will sich aber auch bei den Vereinssubventionen dem „offenen Haushalt“ anschließen, wenn dabei der Verwaltungsaufwand halbwegs vertretbar ist.

KRITIK. In einer E-Mail an die RUNDSCHAU kritisierte Köll nach der Sitzung, dass das „Recht der Bürger aus Offenlegung der Steuergelder bei der Gemeinderatssitzung mit Füßen getreten worden ist“. Köll weiter: „Telfs ist der Sitz von rund 150 eingetragenen Vereinen und viele dieser Vereine werden seitens der Marktgemeinde Telfs auf Antrag auch mehr oder weniger großzügig unterstützt. Es gibt Antragsformulare für eine Grundsubvention und solche für eine Veranstaltungssubvention. Die Entscheidung liegt jeweils im Gemeindevorstand. Im Sinne der Transparenz sollten sämtliche aus diesen beiden Titeln sowie auch darüber hinausgehende Vereinssubventionen insbesondere auch Sachleistungen einmal jährlich in einer übersichtlichen Aufstellung veröffentlicht werden!“

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