Dominik Schrott tritt zurück

Gab am Sonntag seinen Rücktritt als Nationalrat bekannt: Dominik Schrott. Foto: VP Tirol

Nationalrat aus dem Oberland legt nach Wilhelm-Berichten seine Ämte nieder

Nach den Berichten des Tiroler Publizisten Markus Wilhelm zu einem angeblich manipulierten Gewinnspiel zu Wahlkampfzeiten und einem von der Tiroler JVP gegründeten Verein, der insgesamt 24.000 Euro an die Agentur „Smart Ventures“ für die Erstellung einer bis heute nicht existenten Homepage überwiesen haben soll, zieht Nationalrat Dominik Schrott nun die Konsequenzen: Per Aussendung erklärt der Oberländer, sein Mandat und alle öffentlichen Funktionen niederzulegen.

Von Manuel Matt

„Die öffentliche Diskussion und die massive mediale Berichterstattung“ seien eine schwere Belastung für ihn und seine Familie geworden und er wolle nicht, dass seine Partei „aufgrund dieser Beschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert“, begründet Dominik Schrott seinen Rücktritt in einer Aussendung am vergangenen Sonntagabend. Der Oetzer konnte im vergangenen Wahlkampf die ÖVP-Erstgereihte Elisabeth Pfurtscheller mit rund 7000 Vorzugsstimmen in seinem Wahlkreis überholen und wurde im November 2017 als Nationalrat angelobt.

Gewinnspiel.

Die „vollständige Aufklärung der massiven Vorhaltungen“ gegenüber seiner Person sei ihm aber weiterhin ein „großes Anliegen“, so Schrott, der seine Unschuld beteuert: „Ich bin davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der haltlosen Vorwürfe zu einer vollständigen Entlastung führen wird.“ Stein des Anstoßes sind mehrere Berichte des Tiroler Publizisten Markus Wilhelm auf seiner Internetplattform
dietiwag.org. Vorgeworfen wird dem Oberländer die Durchführung eines angeblich manipulierten Gewinnspiels während seines Vorzugsstimmenwahlkampfs. Bestandteil des Gewinnspiels war das Erraten der Oberländer Gemeinde, in der Schrott zuletzt Wahlkampf betrieben hatte – anhand eines Fotos. Den 23 Teilnehmern, die für ihren Tagessieg bereits mit einem T-Shirt mit den stilisierten Konterfeis von Dominik Schrott und Sebastian Kurz belohnt wurden, hatte man bei der Schlussziehung die Chance auf Preise wie eine „Tirol Snow Card“ oder einen Gutschein für einen Thermenurlaub in Aussicht gestellt. Gezogen wurde letztendlich der Name von Karin K., wobei Wilhelm gleich mehrere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt haben will. Hinter Karin K. stehe laut Wilhelm keine legitime Gewinnerin, die gemäß der Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels in einer Oberländer Gemeinde gemeldet sein musste, sondern vielmehr eine in Innsbruck lebende Mitarbeiterin der Schrott-Wahlkampfagentur „SmartVentures“, die zudem im Video zur Ziehung als Glücksfee unter einem anderen Namen fungierte. Als Beweis führt Wilhelm ein Gewinnspiel der „Zillertaler Trachtenwelten“ an, bei dem besagte Glücksfee als Gewinnerin Karin Kirchmair aufgetreten sei, ihr gewonnenes Mobiltelefon nach dem Fototermin sogleich zurückgegeben und dafür einen Einkaufsgutschein in Höhe von 50 Euro erhalten habe. Die „Zillertaler Trachtenwelten“ werden ebenso von „SmartVentures“ betreut; bei der Agentur war Schrott bis Ende Oktober selbst als Mitarbeiter angestellt. Schrott sprach wenige Tage nach der Veröffentlichung von einer „Hetzkampagne“ und wies jegliche Kenntnis, dass es sich bei dem für ihn organisierten Gewinnspiel um einen Schwindel gehandelt haben soll, von sich. Zugleich erklärte Schrott, sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Agentur sogleich beendet zu haben.

Kritik.

„Schrott kann sich da nicht einfach so abputzen“, reagierte die stellvertretende Landessprecherin der Grünen, Barbara Schramm-Skoficz, auf die Aussagen des Nationalrates und legte im selben Atemzug den Rücktritt nahe. Das „Schrott-Bingo“ sei jedenfalls komplett, spottete auch der Tiroler SPÖ-Vizechef Georg Dornauer, der per Aussendung zugleich Bezug auf andere Geschehnisse im Schrott-Wahlkampf nahm – wie etwa eine Wahlempfehlung mit Unterschrift von Sebastian Kurz, der nach Protesten der Tiroler VP-Listenersten Elisabeth Pfurtscheller jegliche Kenntnis davon dementierte sowie eine auffallende Anzahl an indonesischen Fans der Schrott-Facebookseite. Der damalige Nationalratskandidat führte dieses Kuriosum gegenüber Medien auf seine persönliche Bekanntschaft mit dem indonesischen Kulturattaché zurück und wies die Anschuldigung, Facebook-Fans gekauft zu haben, entschieden zurück. Eine „restlose Aufklärung“ und eine Offenlegung der Kosten des Schrott-Wahlkampfs fordern die NEOS.

„Kinderwelt“.

Wenige Tage nach den Berichten über das Gewinnspiel legte Markus Wilhelm nach: 2015 gründete die Tiroler JVP unter ihrem Obmann Dominik Schrott den Verein „Tiroler Kinderwelt“, der Kinder und Jugendliche vertreten soll. Bis heute sei keine Aktivität des Vereins bekannt, so Wilhelm – Förderungen wie etwa 2.000 Euro des Landes Tirol seien trotzdem geflossen. „Umso erstaunlicher“ sei jedoch laut Wilhelm, dass der Verein mitten im Vorzugsstimmenwahlkampf die Agentur „SmartVentures“ mit der Erstellung einer Internetseite beauftragte. Überwiesen worden seien insgesamt 24.000 Euro – nur: Die Internetseite existiere bis heute nicht. Der Verein reagierte wenige Stunden später mit der Veröffentlichung eines Konzepts für eine Smartphone-Applikation zum Thema Wandern, die im Herbst vorgestellt werden soll. Das Konzept sei aber „größtenteils wortwörtlich“ von zwei anderen Internetseiten abgeschrieben worden, der Rest sei in „elendigstem Deutsch“ und vermutlich „in der größten Panik“ verfasst, kontert Wilhelm.

Reaktionen.

„Begrüßt“ wird der Rücktritt bei den Tiroler Sozialdemokraten, doch beendet sei die Geschichte damit noch nicht. Zu viele Fragen seien noch offen, bemängelt der Tiroler SPÖ-Vizechef Georg Dornauer: „Auch die ÖVP muss sich massiv hinterfragen: Immer wieder wird aufgezeigt, dass ein schneller Aufstieg in der Volkspartei mit dubiosen Praktiken einhergeht. Von der Abgeordneten Hakl bis zum Ötztaler Schrott. Auch die freihändige Vergabe von Aufträgen an verhaberte PR-Agenturen und Postenschacherei sind den Tirolerinnen und Tirolern in der Vergangenheit viel zu oft begegnet, wenn es um die Volkspartei gegegangen ist. Jetzt ist es an der Zeit, das türkis-schwarze System zu hinterfragen.“
Die Tiroler Freiheitlichen kündigen eine Anfrage im Landtag bezüglich der Landesförderungen für den Verein „Tiroler Kinderwelt“ an. Sonst möchte man seitens der Freiheitlichen zu den Vorwürfen gegen den ÖVP-Nationalrat nicht Stellung beziehen, so FPÖ-Landespartei-Generalsekretär Patrick Haslwanter: „Da sind die Wählerinnen und Wähler sicherlich mündig genug.“ Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) äußerte sich: „Es war wichtig, dass der Abgeordnete selbst die politische Verantwortung übernommen und die Konsequenzen gezogen hat.“

 

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Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.