Eine FPÖ-Gruppe namens „Unser Kampf“

Für das Versenden von unter das Verbotsgesetz fallende Bildmaterial musste sich der frühere Imster FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer den Geschworenen am Landesgericht Innsbruck stellen. RS-Foto: Matt

Verbotsgesetz: Teilbedingte Haftstrafe für Ex-Bezirksobmann der Imster Freiheitlichen

Ein bedauerndes „Vermisst seit 1945“, geschmückt mit dem Konterfei von Adolf Hitler – das war nur eines der Bilder, die über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ an Imster FPÖ-Mitglieder geschickt wurden und vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit gerieten. Als Absender dieses in Österreich verbotenen Bildmaterials fungierte der ehemalige Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksobmann Wolfgang Neururer, der sich letzte Woche vor einem Schwurgericht in Innsbruck zu verantworten hatte.

Von Manuel Matt

Er habe seine Parteikollegen lediglich warnen wollen, rechtfertigte sich Wolfgang Neururer als damaliger Bezirks-
obmann der Imster Freiheitlichen für das Versenden von gewissen Bildern – Bilder, die eben ein gewisses Gedankengut nahelegen. Neben einer „Vermisstenanzeige“ der nationalsozialistischen Gallionsfigur Adolf Hitler ebenso darunter: Eine Abbildung einer Schirmmütze der Waffen-SS inklusive NS-Insignien und der Bemerkung: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“

„Dummheit“.

Mittlerweile von sämtlichen öffentlichen Ämtern zurückgetreten, bekannte sich der mehrfach vorbestrafte 50-Jährige nach Verlesen einer schriftlichen Stellungnahme durch seine Rechtsanwältin am Mittwoch letzter Woche vor dem Schwurgericht in Innsbruck für schuldig, zeigte Reue und begründete sein Tun mit „Dummheit“. Mehrere Zeugen wären geladen gewesen, auf deren Aussagen aber aufgrund des Geständnisses verzichtet wurde. Verurteilt wurde Neururer schließlich zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, davon 16 Monate bedingt, wobei gemäß des Verbotsgesetzes ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren möglich ist. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Erklärung abgegeben. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

„Unser Kampf“.

Geteilt wurden die Bilder auch in einer von Neururer eingerichteten „WhatsApp“-Gruppe mit dem Namen „Unser Kampf“, der laut Staatsanwältin vier Mitglieder der Imster Freiheitlichen angehörig gewesen sein sollen. Was als Anspielung an das ideologische Hitler-Manifest „Mein Kampf“ anmuten könnte, scheint für sich gesehen noch nicht strafbar zu sein, erklärt Vizepräsident und Medienstellen-Leiter Andreas Stutter vom Landesgericht Innsbruck: „Zumindest sind mir keine Erhebungen in diese Richtung bekannt“. Sehr wohl ermittelt worden sei aber gegen die übrigen Gruppenmitglieder. „Es hat auch schon Verfahren gegeben – ob noch weitere folgen werden, kann ich nicht sagen“, so Stutter.

„Sabotage“ & „Rache“.

Ans Licht der Öffentlichkeit gerieten die versandten Inhalte durch eine Veröffentlichung im März 2018 auf der Homepage von Markus Wilhelm (dietiwag.org), dem die Bilder zugespielt wurden. Die Tiroler Freiheitlichen orteten in Person von Landesparteisekretär Fabian Walch sogleich eine versuchte „Sabotage“ der damals noch laufenden Koalitionsgespräche mit der Tiroler Volkspartei. Neururer selbst vermutete eine mögliche Racheaktion des ehemaligen Parteikollegen Markus Bernardi, der zuvor aufgrund von Spannungen innerhalb der Imster FPÖ als Stadtparteiobmann zurücktrat. Nach dem Erhalt von anonymen Drohbriefen, die er dem Imster Parteiumfeld zurechnete, gab Bernardi letztlich auch seinen Austritt aus den freiheitlichen Reihen bekannt, ging mit dem gesammelten Beweismaterial zur Polizei und erstattete Anzeige wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln und erhob im Juli schließlich Anklage gegen Neururer. Die Bezirkspartei führt seitdem Johann „Giovanni“ Grüner aus Sölden.