Erster „pinker“ Bürgermeister Österreichs

Parteichef Matthias Strolz (l.) wurde in seinem Amt mit 98,98 Prozent Zustimmung und Bgm. Markus Moser (M.) als erster „pinker“ Bürgermeister Österreichs mit viel Applaus bedacht. Den Tiroler Landessprecher Dominik Oberhofer freut‘s. Foto: NEOS

Der Milser Gemeindechef, Markus Moser, lässt durch sein Bekenntnis zu den NEOS aufhorchen

Die Neos lassen bei ihrem Parteitag vergangenes Wochenende in Wien die kleine Bombe platzen: Mit Dr. Markus Moser, dem Gemeindeoberhaupt von Mils bei Imst, konnten sie den ersten Bürgermeister Österreichs für sich gewinnen. Welche Ziele haben die Neos und welche grundlegenden Veränderungen streben sie im Bund und im Land Tirol an? Warum könnte „pink“ – die Parteifarbe – plötzlich einer breiteren Bevölkerung als „sexy“ erscheinen? Wodurch punkten die Neos noch und was haben sie gegen die Sozialpartnerschaft? Wie kommt der Milser Bürgermeister zur Partei und wie wird diese Entscheidung von seinem Umfeld aufgenommen? Darüber spricht Moser mit der RUNDSCHAU.

RUNDSCHAU: Sie haben Samstagabend Freund wie Feind überrascht, als Sie in der ZiB1 als „erster pinker Bürgermeister Österreichs“ beim Neos-Parteitag präsentiert wurden. Was haben Sie sich dabei gedacht?

Bgm. Markus Moser: Ich habe mehrere SMS bekommen, während wir noch bei der Mitgliederversammlung in Wien waren, dass mich die ZIB brachte. Ich war voll überrascht. Unser Vorsitzender Matthias Strolz hat sich gefreut, dass ich da war und hat mich in seiner Rede erwähnt. Das hat der ORF aufgegriffen. Für uns Tiroler in Wien war das eine sehr spannende Sache.

 

RS: Wie haben Ihr Umfeld und wie Ihre Wählerschaft (Sie wurden als Parteifreier gewählt) auf Ihre Ankündigung reagiert, künftig „pink“ sein zu wollen?

Moser: Meine Listenkollegen in der Gemeinde habe ich informiert. Ich habe einige positive Rückmeldungen erhalten. Weil ich erst am Sonntagabend aus Wien zurück gekommen bin, habe ich noch wenige Gespräche geführt. Unsere Gemeinderatsfraktion – die gibt es länger, als es die Neos gibt – wird aber jedenfalls auch in Zukunft eine parteifreie Bürgerliste bleiben. Ich denke, dass es nicht nachteilig für die Gemeinde ist, wenn der Bürgermeister in Innsbruck und Wien gut vernetzt ist. Die Neos haben immerhin neun Nationalratsabgeordnete. Ich habe mich seit einigen Monaten immer wieder mit handelnden Personen der Neos getroffen und kann sagen: Das passt! Seit einigen Wochen bin ich Parteimitglied. Etliche Leute in meinem Umfeld haben mich im persönlichen Gespräch bestärkt.

 

RS: Sie haben sich offenbar von der Parteifarbe nicht abschrecken lassen: Was hat Sie letztlich zu diesem Schritt bewegt?

Moser: Die Neos haben ihr Selbstverständnis darin, nachhaltige Politik für die nächste Generation zu machen. Auch ich bin Familienvater. Wenn unsere Kinder die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten bekommen sollen, wie wir sie als Kinder hatten, muss sich einiges zum Besseren ändern in Österreich. Ich habe mich entschieden, für die Neos bei den Landtagswahlen 2018 zu kandidieren und hier einen Beitrag zu leisten.

 

RS: In Ihrem politischen Umfeld als „Kleinbürgermeister“ einer knapp 600-Seelen-Gemeinde im tiefschwarzen Tiroler Oberland, wo selbst ein roter Bürgermeister ein Exotendasein fristet, müssen Sie sich wohl die Frage gefallen lassen: Sind Sie karrieregeil?

Moser: Für viele interessierte Menschen ist es aus ihrer beruflichen Situation heraus schwierig, sich bei einer neuen Bewegung zu engagieren. Ich bin selbständig als Rechtsanwalt und kann mir das zeitlich organisieren. Im Blick auf die derzeitige Zusammensetzung im Landtag, erlaube ich mir offen zu sagen, dass neue Gesichter – quer durch alle Parteien – gut tun würden.

 

RS: Als politischer Beobachter ist man von der Ehekrise der Regierung zwar wenig angetan, dennoch hält der Großteil der Bevölkerung lieber am Bekannten fest, als sich auf Experimente einzulassen: Sie haben dazu offenbar eine andere Meinung?

Moser: Dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können, zeigt sich klar. Neos steht für Veränderung mit Vernunft. Unser mittelfristiges Ziel ist eine Regierungsbeteiligung im Bund und auch dem einen oder anderen Land. Regieren geht besser: Wir wollen das beweisen.

 

RS: Sie haben den „Systemparteien“ den Kampf erklärt, selbst die Sozialpartner haben sich die Neos erfolgreich zu Feinden gemacht (Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft o.ä. Forderungen), für wen bzw. wofür setzen Sie sich eigentlich ein?

Moser: Die Neos bekämpfen die hohe Parteienförderung und die immer noch für manche Bereiche bestehenden Luxuspensionen. Wir haben unsere Probleme mit den Besitzstandswahrern in den Kammern – hier wird viel Geld verbraucht und teilweise auch gehortet. Weshalb braucht die Wirtschaftskammer Millionen an Rücklagen, wenn gleichzeitig eine Entlastung der Betriebe notwendig ist? Da kommen die Leute nicht mehr mit. Die Neos können breiten Bevölkerungsschichten ein Angebot bieten, wobei es für uns schon sehr wichtig ist, dass es zu einer besseren Unterstützung der leistungsbereiten Mittelschicht, selbständig oder unselbständig, kommt.

 

RS: Und wieso kann man dann gegen eine Arbeiterkammer oder einen ÖGB sein, die sich als Sozialpartner für „den kleinen Mann von der Straße“ einsetzen?

Moser: Wir kritisieren, dass hier Denkweisen angewendet werden, die in der geänderten Arbeitswelt einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Stichwort: Arbeitszeitflexibilisierung. Hier gibt es viel zu viele Schranken. Von AK und Gewerkschaft wird gemauert und übersehen, dass dabei auch mögliche Verbesserungen für die Mitarbeiter verhindert werden.

RS: Als Bürgermeister kennen Sie die Verwaltung und Politik Tirols. Gehen Sie so weit, wie so mancher Kritiker, von einem „System Platter“ zu sprechen? Was stört Sie am meisten?

Moser: Wir Neos werden kein Landeshauptmann-Bashing machen. Wenn die derzeitige Opposition im Land nur schimpft, muss sie sich selbst kritische Fragen nach der eigenen Performance gefallen lassen. Wir Neos stehen für konstruktive Sacharbeit. Sehr wichtig ist für uns das Thema Transparenz. Alle Förderungen des Landes gehören offengelegt, auch die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.

 

RS: Welche politischen Ziele haben Sie sich für die Neos in Tirol gesetzt?

Moser: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten unser Programm für Tirol ausarbeiten und die parteiinternen Vorwahlen, ein 3-stufiges Verfahren, für die Wahllisten durchführen. Unser Landessprecher Dominik Oberhofer, ein Hotelier aus dem Stubaital, leistet hier tolle Arbeit. Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag.