Erstmals über 30 Millionen-Euro-Budget in Imst

Das Budget für 2017 konnte sich sehen lassen und stieß auf weitgehende Zustimmung. Allein die FP-ler waren dagegen. RS-Fotos: Parth

Stadtgemeinde beschließt Voranschlag für 2017 mit großer Mehrheit

Finanzreferent und 2. Vize-Bürgermeister, Gebhard Mantl, sowie der Obmann des Verwaltungsausschusses und 1. Vize-Bürgermeister, MMag. Stefan Krismer, legten den Imster BürgervertreterInnen die Budget-Zahlen von Stadt und Stadtwerken vor. Und diese können sich sehen lassen, denn erstmals knackt die Gemeinde die 30-Millionen-Schallmauer. Die Stadtwerke punkten ebenfalls durch solide Vorgangsweise und Investitionen in die heimische Wirtschaft.

Von Thomas Parth

Um stattliche 7,95 Prozent ist der Voranschlag 2017 höher als jener aus dem Vorjahr, weiß Finanzreferent Gebi Mantl. „Die Rücklagenzuführung soll heuer 180.000 Euro ausmachen, wodurch die geplante Aufstockung der Betriebsmittelrücklage auf 492.900 Euro anwächst. Das ist ein netter Betrag“, freut sich Mantl, dass Imst in guten etwas für schlechte Zeiten auf die Seite legen kann. 2016 wurde bekanntlich die 10000-Einwohner-Zahl überschritten, was Imst ein Plus in den Abgabenertragsanteilen von 866.000 Euro bringt. Die Stadtväter dürfen sich weiters über – trotz des Wegzugs einer großen Firma nach Arzl – eine positive Entwicklung der Kommunalsteuer-Einnahmen freuen. Am Ende des Tages sollen freie Mittel von über einer Million Euro zur Verfügung bleiben. „Der Verschuldungsgrad der vergangenen Jahre von 74,14 Prozent sinkt im heurigen Jahr, wenn alle Maßnahmen für heuer realisiert werden, auf 72,12 Prozent“, so Mantl: „Aber in der Regel ist es so, dass am Jahresende der Verschuldungsgrad um einiges niedriger ist.“ Der Schuldenstand 2017 soll nach den geplanten Darlehensaufnahmen von stattlichen 6,4 Millionen auf 21,5 Millionen bei einer Tilgung von 2,6 Millionen ansteigen.

 

55 Millionen. „In Tirol gibt es von 271 Gemeinden ganz, ganz wenige, die über so ein Budget nachdenken dürfen“, ist sich Bgm. Stefan Weirather der Tragweite bewusst, schließlich verweisen Stadt und Stadtwerke zusammen auf 55 Millionen. „Wir haben in der Vergangenheit intensiv daran gearbeitet, Schulden zu reduzieren“, so Weirather: „14,3 Millionen (Anm.: im außerordentlichen Haushalt) und 10,6 Millionen (Anm.: im ordentlichen Haushalt) ist ein Haufen Geld!“ Der Sozialbereich belaste durch die Bank alle Gemeinden, so auch die Stadt Imst. „Ich bin gespannt, wie lange das österreichweit noch leistbar ist. Speziell kleine Gemeinden tun sich hier besonders schwer. Imst darf bei Kommunalsteuereinnahmen von 4,9 Millionen nicht jammern. Davon sind andere einfach kilometerweit entfernt.“ So könne Imst auch wesentlich mehr als andere Orte investieren. Als „ärgerlich“ bezeichnete das Imster Gemeindeoberhaupt, dass in der Diskussion rund um das „betreute Wohnen“ noch immer keine Entscheidung am Tisch liege. Brigitte Flür zeigte sich in ihrer Kritik verärgert darüber, dass keine Mittel für den bereits im Vorjahr zurückgestellten Spielplatz bei der NMS-Imst-Oberstadt vorgesehen wurden. „90.000 Euro sind kein Tabakgeld“, kontert Bgm. Weirather, der hier jedoch zumindest „einen Startschuss schaffen“ möchte. Den diversen Forderungen nach einem Hallenbad steht Weirather zwar offen gegenüber, doch müssten die Dimensionen von 18 bis 20 Millionen Euro klar sein. „Ich möchte auch ins Hallenbad schwimmen, aber ohne, dass dabei die Stadt Imst baden geht!“, so Weirather. GR Norbert Praxmarer machte sich für ein, aus dem Budget gestrichenes, E-Fahrzeug für die Stadt stark. Darüber könne man reden, so Weirather, wenn eine Kostenreduktion – wie von Praxmarer angeregt – andernorts gelinge. Finanzreferent Mantl fühlte sich bei den um acht Prozent gestiegenen Personalkosten angesprochen: „Wir haben nun mal einen neuen Kindergarten Auf Arzill mit fünf neuen Angestellten, dann bleiben nur mehr sieben neue Stadtbedienstete. Aber Imst wächst, da braucht man halt auch mehr Personal.“

 

Mittelfristige Kritik. Für Diskussionsstoff sorgte der sog. „mittelfristige Finanzplan“ von 2018 bis 2021. Nachdem hier die Planung relativ „grob“ nur einige wenige Projekte umschrieben hat, wurde daran Kritik geübt. Bürgermeister Stefan Weirather ließ eine getrennte Abstimmung über a) Budget 2017 und b) mittelfristigen Finanzplan zu. Eine „kann“-Bestimmung, wie GR Helmuth Gstrein feststellte, nicht ohne dafür von Gebi Mantl gerügt zu werden. Gstrein lieferte auch den Spruch des Abends, denn ihm obliege es nicht nur das Licht und den Schatten darzustellen, sondern das Budget „objektiv aus meiner Sicht zu kommentieren“. Gstrein forderte u.a. ein, in Sachen Hallenbad erneut aktiv zu werden. Ebenso wie StR Friedl Fillafer verknüpfte er die Kostenexpertise Kulturzentrum mit einer möglichen Hallenbad-Finanzierung, was wiederum Kultur-StR Christoph Stillebacher als unzulässig von sich wies. Während sich Verkehrsreferent Heinrich Gstrein ausdrücklich beim Finanzausschuss für die geleistete Arbeit bedankte übte StR Andrea Jäger Kritik: Ihr fehlte das „betreute Wohnen“. Sie wurde sowohl von Mantl als auch von Weirather auf den Pflegeverband verwiesen. Dieser müsse an die Verbandsgemeinden mit Zahlen herantreten. In Tarrenz, wo der Verbandsobmann Bürgermeister ist, sieht Gebi Mantl ebenfalls keine Budgetierung von Mitteln fürs betreute Wohnen. Erst nach Bekanntgabe der Zahlen könnten die Mandatare darüber befinden. „Die Kosten liegen schon lange am Tisch“, schüttelt StR Jäger den Kopf. Finanzreferent Mantl verstand die Aufregung rund um den mittelfristigen Finanzplan nicht: „Der hält eh jedes Jahr nicht!“ Seiner Meinung nach sei er eine Richtlinie mit viel Spielraum, aber keine Wunschliste in die man alle Wünsche von heute hineinschreibt und sich dadurch die Ziele von morgen verplant. StR Andrea Jäger und StR Friedl Fillafer stimmten am Ende mit der FP-Fraktion gegen den mittelfristigen Finanzplan. Anders als die „Blauen“ gingen Fillafer und Jäger beim aktuellen Budget 2017 mit.

Finanzreferent mit Überblick: Gebhard Mantl und der Finanzausschuss erarbeiteten ein 30-Mio-Budget.