Es gab keinen Konsens

Bgm. Wilfried Fink versuchte die Gemeinderäte von seinem Plan zu überzeugen. RS-Foto: Tiefenbacher

Mehrheit der Schönwieser Gemeinderäte stimmte gegen Bgm. Finks Umsetzungsplan für das Blaulichtgebäude

 

Bgm. Mag. Wilfried Fink versuchte in der jüngsten Sitzung den Gemeinderat von seinem Plan zur Umsetzung des neuen Blaulichtgebäudes, das die Feuerwehr und Bergrettung -beherbergen soll, zu überzeugen. Das gelang ihm nicht: Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit gegen seinen Antrag.

 

Von Herbert Tiefenbacher

 

Es wurde lange diskutiert. Schon in der Debatte zeichnete sich keine Mehrheit für den von Bgm. Fink angestrebten Plan ab. Der Dorfchef machte vorerst einen Rückblick: Um das Blaulichtgebäude realisieren zu können, kaufte die Gemeinde Schönwies unterhalb von M-Preis ein Grundstück an. Da hatte man Pech: Es ist aufgrund neuer Berechnungen für das Inn-Hochwasser derzeit nicht bebaubar, aber man will möglichst schnell bauen. Bei der erneuten Standortsuche wurden mehrere Varianten geprüft. Der Gemeinderat beschloss Anfang Juni 2018 einstimmig, dass der Standort „Stadler-Areal“ nordwestlich des Ortsteiles Oberhäuser fixiert werden soll. Grundlage dafür ist die bereits abgeschlossene Punktation (Vorvertrag). Die besagt: Es erfolgt ein flächengleicher Grundtausch. Die Gemeinde erhält eine Teilfläche des Stadler-Areals. Im Gegenzug bekommt die Besitzerfamilie das Gemeindegrundstück beim M-Preis. Es ist zudem vereinbart, dass ein weiterer Teil des Stadler-Areals von Freiland in Bauland umgewidmet wird, womit die Besitzerfamilie zwei Bauplätze erhält. In diesem Zuge hat diese den entsprechenden Grund zur Weiterführung des dortigen öffentlichen Weges kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Antrag zum Beschluss beinhaltet zusätzlich die Aufforderung, eine Zufahrt nach Kronburg zu realisieren.

 

PRO-ARGUMENTE. Bgm. Fink führte aus, dass alle Punkte der Punktation zum Grundtausch erfüllt sind und machte deutlich warum er es für notwendig erachtet, diese rasch umzusetzen. „Wir dürfen nicht mehr zuwarten. Im nächsten Jahr könnte die Verordnung betreffend der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen kommen. Und wenn dann das Grundstück für das neue Blaulichtgebäude in dieses Freihaltegebiet hineinfällt, dann wird es sehr schwierig werden, es wieder herauszubringen. Diesem Risiko sollte man sich nicht aussetzen. Deshalb soll die Fläche noch vorher im Besitz der Gemeinde sein. Somit kann die notwendige Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes auf Basis der alten Verordnung erfolgen. Die Flächenwidmung kann dann nachgeholt werden, wenn man genau weiß, wieviel Grundfläche es braucht. Diese Vorgehensweise übrigens befürwortet auch der Raumplaner Klaus Spielmann“, erklärte Fink.

 

KONTRA-ARGUMENTE. Es kamen etliche Wortmeldungen, in denen eindeutig Gegenposition zum Bürgermeister bezogen wurde. VBgm. Reinhard Raggl (Für Schönwies) etwa meinte, dass es noch zu früh für die Vollziehung der Punktation sei. Die Planungen seien noch nicht abgeschlossen, deshalb wisse man auch nicht, ob und wie viel der angenommene und tatsächliche Flächenbedarf auseinanderlaufen wird. „Warten wir doch, bis alles am Tisch liegt“, so der Vizebürgermeis-ter. Sein Fraktionskollege Gemeindevorstand Peter Raggl schlug in die gleiche Kerbe: „Die Sache ist noch nicht beschlussreif. Wenn 50 Quadratmeter mehr Grund gebraucht werden, dann ist alles wieder neu zu machen.“ Ebenso nicht befürwortet wurde Finks Plan von GR Hanspeter Hamerle (Für Schönwies): Auch er will abwarten, bis mehr Plan- und Ausführungsdaten zur Verfügung stehen. Außerdem bemängelte Hamerle, dass es hinsichtlich der Realisierung der Zufahrt nach Kronburg noch zu viele ungeklärte Fragen gebe.

 

MIT UNVERSTÄNDNIS REAGIERT. Bgm. Fink entgegnete: Diese Dinge dürfe man nicht vermischen. Planung, Ausführung und Grundverhandlungen für die neue Zufahrt nach Kronburg seien eine Sache. Da brauche es noch viel Zeit. „Die Errichtung des Blaulichtgebäudes auf dem Stadler-Areal jedoch ist eine ganz andere Sache. Hier geht es darum, das Grundstück frühzeitig mit der Umsetzung der Punktation zu sichern“, betonte Fink. Unverständnis zeigte Gemeindevorstand Harald Peham (SPÖ) für die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen, denn „die Gemeinde erhält doch bei diesem Deal einen für sie höherwertigeren Grund“.

 

ABSTIMMUNG. Am Ende der Diskussion fand der Plan von Bgm. Fink (Vollziehung der Punktation) keine Mehrheit. Er wurde mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die sieben Gemeinderäte von Für Schönwies und Bürgerliste stimmten dagegen – die sechs Mandatare der SPÖ waren dafür.

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