„Es geht von vorne los“

Die Erweiterung des Krankenhauses St. Vinzenz ist in vollem Gange. Die Vergabe der Planung aber ist noch Inhalt eines Rechtsstreits. RS-Foto: Haueis

Streit über die Vergabe der Planung des „KH Zams neu“

Der Rechtsstreit um die Vergabe der Planung der Neubauten des Krankenhauses in Zams geht in eine neue Runde: Der UVS-Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Die Erweiterung des Krankenhauses St. Vinzenz in Zams wird rund 95 Millionen Euro kosten. Geplant wird sie von DI Friedrich Falch in Landeck, mit dem der Orden der Barmherzigen Schwestern bzw. die Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH einen befristeten Werkvertrag haben. „Dietmar Feichtinger Architectes“ in Paris zweifelte die Rechtmäßigkeit der Vergabe an den Landecker Architekten an und befasste den Unabhängigen Verwaltungssenat Tirol damit (der UVS wurde mittlerweile vom Landesverwaltungsgericht Tirol abgelöst). Das Verfahren beim UVS endete am 12. Juli 2011 mit einer Zurückweisung des Antrags von Arch. Feichtinger. Er sei zu spät eingereicht worden (Fristversäumnis) und wurde abgelehnt. Die entscheidende Frage prüfte der UVS nicht – sie lautet: Hätten die Planungsleistungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen oder konnten sie direkt an Architekt Falch vergeben werden? Mit der Entscheidung des UVS Tirol wollte sich Architekt Feichtinger nicht abfinden und wandte sich via Anwalt Mag. Christian Fuchs aus Innsbruck an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – es ging um die Sechsmonatsfrist bzw. deren Start, da es ja eine Fristversäumnis gegeben habe. Der UVS Tirol sagte, die Entscheidung ist 2005 gefallen, als der Orden DI Falch den Planungsauftrag vergab. RA Fuchs war der Ansicht: „Relevant ist nicht, wenn der Orden mit DI Falch privat etwas ausgemacht hat. Relevant ist der Investitionsbeschluss für die Erweiterung des Krankenhauses Zams des Landtages. An diesem Tag hat die Sechsmonatsfrist zur Beschwerdeeinreichung begonnen. Wird von diesem Zeitpunkt aus gerechnet, haben wir die Beschwerde vor Fristablauf abgegeben“, erklärte Anwalt Fuchs im Herbst vergangenen Jahres gegenüber der RUNDSCHAU. Und er hat nun Recht bekommen.

RECHTSWIDRIGKEIT. Am 16. März hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der angefochtene Bescheid „wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben“ wird. RA Fuchs ist erfreut: „Gut Ding braucht Weile! Der Bescheid des UVS wurde wegen Rechtswidrigkeit (Verstoß gg. EU-Vergaberechtsverordnung) aufgehoben. Unser Antrag war nicht verspätet. Das heißt, es geht von vorne los. Nun muss das Landesverwaltungsgericht inhaltlich entscheiden.“ Inzwischen wird in Zams natürlich längst gebaut. Bekommen Architekt Feichtinger und Anwalt Fuchs Recht, wird nicht abgerissen, aber in diesem Fall könnte eine Schadenersatzklage vor dem Zivilgericht folgen. RA Fuchs rechnet mit einer Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht möglicherweise noch vor dem Sommer.