„Es gibt keinen Grund“

In Landeck wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über ein Bettelverbot abgestimmt. RS-Foto: Archiv

LA GR Ahmet Demir gegen ein Bettelverbot in Landeck

Einem Bettelverbot in Landeck kann Grün-Abgeordneter Ahmet Demir nichts abgewinnen – es würde zum Armutszeugnis für die Stadt, erklärt er. Im Stadtrat gab es bereits eine Mehrheit dafür.

„Die Gründe, wieso Menschen auf die Straße gehen und betteln, sind vielfältig, aber was sie alle gemeinsam haben, ist die finanzielle Ausweglosigkeit“, erklärt der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir. Die Notreisenden bekommen laut Demir im Schnitt 5 bis 20 Euro Almosen am Tag. Die Grünen wünschen sich eine breite Bewusstseinsbildung, um die Ursachen des Bettelns besser zu verstehen. Ein Verbot hingegen komme einer gesellschaftlichen Negierung der Armut gleich und bekämpfe die Armen und nicht die Armut. „Daher bin ich gegen ein Bettelverbot“, so Demir. Das Betteln sei im Landespolizeigesetz genau geregelt, aufdringliches und aggressives Betteln, das gewerbsmäßige Betteln und das Betteln unter aktiver Mitwirkung von Kindern sei verboten. „Solche Verwaltungsübertretungen werden von der Polizei streng kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert. Man müsste die Gesetze nur ausführen“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete. In Landeck gebe es aber „keinen Grund für einen Bettelverbot. Wie in Innsbruck kann man gemeinsam mit der Polizei muttersprachliche Flyer an die Notleidenden verteilen und sich Ratschläge von der Bettellobby holen. Ich appelliere daher an den Gemeinderat von einem Verbot Abstand zu nehmen. Es kriminalisiert Arme und das wäre ein Armutszeugnis für unser Landeck.“

MEHRHEIT IM STADTRAT. Anders sieht dies FP-StR Roland König – er hat nachgefragt, unter welchen Bedingungen ein Bettelverbot möglich ist und dies dann auch im Gemeinderat beantragt. Im Stadtrat wurde das Thema behandelt (und fand eine Mehrheit, so König), und es wird bald im Gemeinderat diskutiert. Bgm. Wolfgang Jörg signalisiert Zustimmung und will notwendige Erhebungen von der Stadtpolizei durchführen lassen. Man habe einen vorformulierten Text, die Flächen müsse man sich noch anschauen. Für Roland König handelt es sich bei Bettlern, die nach Landeck kommen (speziell am Freitag beim Frischemarkt), letztendlich um organisiertes Betteln. „Und sie sind manchmal lästig“, erklärt König. In erster Linie spricht er sich aber gegen die organisierte Form aus.

GR Ahmet Demir: „Es gibt in Landeck keinen Grund für einen Bettelverbot.“ RS-Foto: Archiv
StR Roland König: „Das ist für mich organisiertes Betteln.“ RS-Foto: Archiv