Es gibt Streitpunkte und Meinungsunterschiede

Bei der konstituierenden Sitzung des Landecker Gemeinderates fand eine angeregte Diskussion statt. RS-Foto: Tiefenbacher

Landecker Gemeinderat konstituierte sich neu

Es sind die Tage der Machtverteilung in der Stadt Landeck: Bei der konstituierenden Sitzung vergangenen Donnerstag fielen die Entscheidungen, wie die Gremien der Stadt besetzt sind. Dabei sind Streitpunkte und gravierende Meinungsunterschiede zwischen ÖVP und SPÖ offen zutage getreten.

Die ÖVP erreichte mit 12 Mandaten die absolute Mehrheit, die SPÖ zog mit vier Mandaten in den Gemeinderat ein, die FPÖ mit zwei und die Grünen mit einem Mandat. Die ÖVP ging daran, die Stadtgremien nach ihren Vorstellungen zu ordnen. So legte man die Zahl der künftigen Stadträte auf sieben fest. Nach dem d“Hondtschen Verfahren stehen der ÖVP fünf Mandate, der SPÖ ein Mandat, der FPÖ ein Mandat und den Grünen kein Mandat im Stadtrat zu. Die Ausschüsse wurden aus Effizienzgründen von elf auf sieben reduziert. Sie werden auch siebenköpfig sein und sind analog zum Stadtrat besetzt. Den Vorsitz von fünf der sieben Ausschüsse nehmen die Schwarzen für sich in Anspruch, den Roten wurde der Vorsitz im Jugend-, Familien- und Sozialausschuss überlassen, die Vorsitzführung im Überprüfungsausschuss geht an die Blauen. Die Grünen gehen leer aus.

MACHT AUSGEBAUT. Bei der Besetzung der Vizebürgermeister konnte die ÖVP ihre nunmehrige Macht noch ausbauen. Die beiden Vizebürgermeister werden in einem Wahlgang gewählt. Jener, der in Summe die meisten Stimmen hat, ist erster Vizebürgermeister und wer am zweitmeisten Stimmen hat, ist zweiter Vizebürgermeister. Thomas Hittler (ÖVP) erhielt acht, Peter Vöhl (ÖVP) sechs und Mathias Niederbacher (SPÖ) fünf Stimmen – letzterer unterlag damit den beiden von der ÖVP nominierten Kandidaten.

NICHT DRÜBERGEFAHREN. ÖVP-Fraktionsobmann Thomas Hittler erklärte in seiner Rede: „Wir haben mit allen Fraktionen des Gemeinderates Gespräche geführt.“ Hinsichtlich der Aufteilung des Stadtrates und der Ausschüsse meinte Hittler, die Aufteilung der Sitze im Stadtrat und in den Ausschüssen erfolge nach dem Prozentanteil der Wählerstimmen. Somit würden der ÖVP fünf Sitze, der SPÖ ein und der FPÖ ein Sitz zustehen. Hittler dann wörtlich: „So hat der Wähler gewählt und so ist aufzuteilen. Die ÖVP hat vom Wähler den Auftrag bekommen, die Linie vorzugeben. Drübergefahren sind wir aber nicht.“

ES WAR EIN DIKTAT. Manfred Jenewein sagte das Gegenteil: „Es war kein Zusammensitzen und Verhandeln – es war ein Diktat“, betonte der SPÖ-Fraktionsobmann verärgert und ließ wissen, dass die SPÖ gerne mehr mitgearbeitet hätte. „Darauf ist man seitens der ÖVP nicht eingegangen. Man hat uns nur humorlos mitgeteilt, dass die ÖVP fünf Ausschüsse, die SPÖ einen, die FPÖ einen und die Grünen keinen Ausschuss führen werden und dass man unseren Vorschlag, für die Kultur einen eigenen Ausschuss einzurichten, nicht aufgreifen werde. Miteinander reden und in Zukunft gemeinsam zusammenarbeiten wollen, klingt anders“, sagte Jenewein. Er erinnerte an die Situation von vor zwölf Jahren, wo es ähnliche Machtverhältnisse für die SPÖ gegeben habe. „Damals hatte die SPÖ 62 Prozent der Stimmen erreicht, hat aber nur 60 Prozent der Ausschüsse geleitet. Die ÖVP hat jetzt 56 Prozent der Stimmen, aber 71 Prozent der Ausschussobleute sind aus den Reihen der ÖVP. Rechtlich ist alles in Ordnung, aber es ist kein Signal für Zusammenarbeit. Wir haben 2004, weil die ÖVP einen dritten Ausschuss leiten wollte, extra einen geschaffen, um den Zusammenarbeitswillen zu signalisieren“, sagte Jenewein und verwies darauf, dass man diesmal auch mit guten Traditionen gebrochen habe. Jenewein: „2004 stellte die SPÖ nur einen Kandidaten bei der Vizebürgermeis-terwahl. Somit haben wir den zweiten Vizebürgermeis-ter der zweitstärks-ten Gruppe, der ÖVP, gelassen. Diesmal hat sich die ÖVP mit Unterstützung der FPÖ auch den zweiten Vizebürgermeister geholt. Und das gibt es auch nicht mehr, dass die kleinste Fraktion den Überprüfungsausschuss bekommt.“ Zu Letzterem äußerte sich Fabian Mayr von den Grünen: „Ein Schüler korrigiert doch auch nicht seine Schularbeit selber. Aber der Stadtrat prüft sich jetzt quasi selber.“

WIDERSPRUCH. ÖVP-Fraktionsobmann Hittler widersprach Manfred Jenewein und Fabian Mayr. Zu den Aussagen hinsichtlich des Überprüfungsausschusses sagte er: „Ich halte nichts davon, wenn jemand eine Obmannfunktion bekleidet, der kein Stimmrecht im Ausschuss hat.“ Zu den anderen Kritikpunkten meinte Hittler: „Die Machtverhältnisse vor 12 Jahren sind mit der aktuellen Situation nicht vergleichbar. Die ÖVP hatte damals 32 Prozent der Stimmen und sechs Mandate – die SPÖ hat jetzt 22 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Auch die Verhältnisse bezüglich des zweiten Vizebürgermeis-ters sind andere. Wir freuen uns, dass eine andere Fraktion unseren Kandidaten wählte.“

Konsequenz gezogen

Jenewein (SPÖ) legt einige Funktionen zurück

Nachdem die SPÖ Landeck bei den Gemeinderatswahlen am 28. Februar 2016 schlecht abgeschnitten hat, legt Spitzenkandidat Manfred Jenewein nun einige Funktionen zurück. Bis dato war er Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Ortsparteiobmann.

Die Analyse des Wahlergebnisses sei noch nicht abgeschlossen. Eine Erklärung werde es nicht so schnell geben, denn das Ergebnis traf „überraschend und unerwartet“, gab Jenewein in einer Pressekonferenz bekannt. Viele hätten ihm gesagt, er sei ein guter Finanzreferent gewesen. Das sei aber bei der Wahl anscheinend nicht ausschlaggebend gewesen. Das Ergebnis habe ihn persönlich getroffen, er übernehme dafür die Verantwortung, so Jenewein: „Ich ziehe mich von einigen politischen Funktionen zurück. Somit wird der Generationenwechsel bei der SPÖ Landeck durch das Wahlergebnis beschleunigt“.

FRAKTIONSOBMANN. Jenewein nahm das der SPÖ zustehende Stadtratsmandat nicht mehr an und wurde somit auch nicht mehr als Vizebürgermeister-Kandidat nominiert. Hier trat der Listenzweite Mathias Niederbacher an Jeneweins Stelle. „Er hat ja bereits einige Jahre Erfahrung als Stadtrat und hat diesen Job gut gemeistert“, lobte Jenewein Niederbacher. Auf Wunsch der SPÖ-Fraktion bleibt Jenewein Fraktionsobmann. Allerdings wird er das Amt als Landecker Stadtparteivorsitzender bei den Wahlen (noch im Frühjahr 2016) zur Verfügung stellen. Simone Luchetta wird im Gemeinderat den der SPÖ angebotenen Jugend-, Familien- und Sozialausschuss übernehmen.

STILWECHSEL. Mathias Niederbacher bedauerte das schlechte Wahlergebnis. „Es hat unser Team aber noch mehr zusammengeschweißt. Leid tut mir, dass sich Manfred Jenewein als Konsequenzen daraus aus einigen Funktionen zurückzieht“. Niederbacher kündigte einen gravierenden Stilwechsel an: „Wir werden die neue Herausforderung motiviert angehen. Die Situation hat sich geändert, darauf müssen wir reagieren. Aber wir werden weiterhin Landeck in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen suchen. Leider hatten in den vergangenen drei Jahren Machtspiele Priorität und es blieb der Konsens, den Jenewein immer suchte, auf der Strecke“.

Von Herbert Tiefenbacher

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