Europawahlkampf im Außerfern

Das Ringen um die Wählergunst beginnt im Winter, gewählt wird im Frühling: Die Parteien im Außerfern stehen in den Startlöchern für die Europawahl. RS-Foto: Gerrmann

Die Parteien stehen schon in den Startlöchern – alle versprechen großen Einsatz

Für die einen ist sie an allem schuld, für die anderen ist sie die einzige Lösung der Probleme: die EU. In vier Monaten haben nun die Bürger die Möglichkeit, direkt über ihre Vertretung zu bestimmen: Das Europaparlament ist die einzige Institution (von dreien), die sich auf das unmittelbare Vertrauen der Bevölkerung berufen kann. Insofern sollte diese Wahl keine Randerscheinung oder lästiges Übel sein. Die RUNDSCHAU hat sich einmal umgehört, wie sich die Parteien im Außerfern darauf vorbereiten.

Von Jürgen Gerrmann

Wenn sie Wort halten, dann dürfte sich niemand über mangelndes Engagement beklagen können.

Die ÖVP.

Trotz spürbarer Verluste (minus drei Prozent) war die ÖVP beim vorigen europäischen Urnengang in absoluten Stimmen bundesweit auf Platz eins gelegen. Diese „Delle“ möchte man nun wieder ausgleichen. Die Tiroler ÖVP hat aber noch ein zusätzliches Ziel: Über die Vorzugsstimmen möchte sie auch die von ihr nominierte Kandidatin Barbara Thaler ins Straßburger Parlament bringen. Das wird nicht einfach sein, denn die ÖVP schaffte vor fünf Jahren fünf Sitze – die Bundespartei setzte jetzt die 36-jährige Internet-Unternehmerin und Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Tirol lediglich auf Platz acht ihrer Liste. Da muss sie also gehörig aufholen.
Die Außerferner ÖVPler wollen alles dafür tun, dass sie es dennoch schafft, wie deren Bezirksgeschäftsführer Klaus Schimana versichert. Er wird die Kandidatin zum Beispiel am 8. und 15. März bei zwei Bezirkstagen in der Region begleiten. Und dabei wird man Firmen und Gemeinden besuchen sowie Straßenwahlkampf bestreiten. Über weitere Termine wird zurzeit noch nachgedacht.
Der Einsatz dürfte auch deswegen so groß sein, weil es ein mehr oder minder offenes Geheimnis ist, dass man in der vergangenen Wahlperiode mit dem Einsatz der sogenannten „Westkandidatin“ Claudia Schmidt nicht so zufrieden war, dass man laute Jubellieder angestimmt hätte (um es vorsichtig zu formulieren). Klaus Schimana dazu: „Es wäre super, wenn wir nun eine Tiroler Vertreterin ins Europaparlament bekämen. Ich werde trommeln, unabhängig vom Listenplatz.“

Die SPÖ.

Die Sozialdemokraten streben ebenso ein hohes Ziel an: Sie wollen von der Nummer zwei im Jahre 2014 zur Nummer eins avancieren und damit wohl auch die Schmach des verlorenen Kanzleramtes ein bisschen ausgleichen. Sie sind übrigens die ersten, die bereits konkret mit dem Wahlkampf begonnen haben: Am Valentinstag trat die Tiroler Spitzenkandidatin Theresa Muigg (eine 35-jährige Erziehungs- und Bildungswissenschaftlerin aus Innsbruck, die beim AMS Tirol arbeitet) bei einer Veranstaltung mit der deutschen Europaabgeordneten Maria Noichl (sie kandidiert wieder in Deutschland) in Füssen auf.
„Das Thema Europa ist ja von sich aus grenzüberschreitend, und wir haben die SPD gern unterstützt“, erklärt Regionalgeschäftsführer Bernhard Zollitsch, der auch noch für die Bezirke Imst und Landeck zuständig ist: „Wir wollen den europäischen Gedanken manifestieren. Die EU ist der Gegenpol zum Nationalismus. Leider existieren bei vielen noch zu viele Grenzen im Kopf.“
Eins ist bei diesem Wahlkampf indes auch klar: Nach dem Rückzug der Imster Europaabgeordneten Karoline Graswander-Hainz („Hut ab, was die geleistet hat, eine bessere Vertreterin hätten wir nicht haben können…“) steht die Tiroler SPÖ auf verlorenem Posten. Wie die ÖVP hatten die Sozialdemokraten bei der vergangenen Wahl (bei einem leichten Stimmenplus von 0,4 Prozent) fünf Sitze erobert – damit Muigg mit Platz zehn der SPÖ-Liste die Ims-terin ablösen könnte, müsste ihre Partei ihren Stimmenanteil also verdoppeln und die absolute Mehrheit erobern. Allzu wahrscheinlich dürfte das nicht sein. Das ist auch Zollitsch klar: „Das ist kein entscheidender Punkt für unseren Einsatz. Das wird eine Richtungswahl. Wenn man die Tendenzen sieht, die derzeit in der EU um sich greifen, motiviert uns das genug. Wir werden mit Power für unsere sozialdemokratischen Ideale kämpfen.“

Die FPÖ.

Vollen Einsatz verspricht auch Fabian Walch, seines Zeichens Bezirksparteiobmann im Außerfern, für seine Partei. Man werde auf jeden Fall mit Ständen und Info-Veranstaltungen vor Ort sein, um die Menschen für die eigene Sicht auf die EU zu gewinnen. Beim vorigen Mal waren die Freiheitlichen ja mit einem Plus von sieben Prozent die eigentlichen Österreich-Sieger der Wahl, auch wenn sie mit vier Mandaten nur Platz drei einheimsten. Sollten sie den gleichen Zugewinn wieder schaffen, hätten sie die Kanzlerpartei ÖVP eingeholt und könnten selbst von Platz eins träumen.
Laut Walch steht zwar der Tiroler Spitzenkandidat fest (der erst 23-jährige Maximilian Kurz, der auch als stellvertretender Klubobmann im Gemeinderat von Innsbruck fungiert) – nicht aber, welchen Platz er auf der Bundesliste zugeteilt bekommen wird: „Fest steht bisher nur, dass sie von unserem Generalsekretär Harald Vilimsky, der jetzt schon EU-Abgeordneter ist, angeführt wird.“
Auch für den Außerferner Obmann der Freiheitlichen ist es letztlich nicht so bedeutend, welchen konkreten Platz Kurz einnehmen werde: „Wir werden für ihn laufen – egal, wo er positioniert wird. Wir laufen sowieso hauptsächlich für die Idee, die die ganze Partei vertritt – und wir wollen, dass die Erfolg hat.“ Konkrete Termine im Bezirk Reutte stehen dafür allerdings noch nicht fest.

Die Grünen.

Die beim vergangenen Mal Viertplatzierten starten derweil eine Art „Unternehmen Titelverteidigung“. Dank eines satten Zugewinns von 4,5 Prozent (nur von der FPÖ übertroffen) ergatterten die Grünen nämlich drei Sitze. Und Bezirkssprecherin Regina Karlen möchte die gerne verteidigen und mit denselben Personen besetzen: „Michel Reimon hat sich bei den Panama-Papers und TTIP sehr reingehängt. Monika Vana setzt sich für einen europaweiten Rechtsanspruch auf zehn Tage Papazeit ein. Das wäre endlich mal ein Schritt in Richtung wahre Gleichberechtigung. Und Thomas Waitz ist ein Biobauer aus der Steiermark, der gegen die wahnsinnigen Tiertransporte durch ganz Europa und die Großviehhaltung kämpft. Alle haben tolle Arbeit geleistet.“
Deswegen wolle man sich für diese „drei ganz starken Grünen“ auch im Außerfern ins Zeug legen, denn: „Die Europawahl ist total wichtig.“ Und man plant dabei auch eine Veranstaltung: Referentin ist die frühere Zamser Landtags- und Europaabgeordnete Eva Lichtenberger, das Thema wird „Verkehr und Lärm“ sein. Termin und Ort stehen allerdings noch nicht fest.

Die Neos.

Trotz mehrmaliger Anrufe stand der Repräsentant der Neos, Heinz Kotz, für ein Gespräch nicht zur Verfügung.

Über Oberländer Rundschau

Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.