„Feststellungsverfahren wird beantragt“

Auf dem im Zuge des gerichtlichen Rückstellungsverfahrens im Jahr 1949 angefertigten Plan ist auch das auf den Beinkorbwiesen errichtete Arbeitslager als „vorübergehend beanspruchte Fläche“ grün umrandet, wie Toni Raffl zeigt. RS-Fotos: Dorn

Rechtsnachfolger der Grundeigentümer der Haiminger Westtirolergründe streben Verfahren an

 

Die Vorwürfe sind nicht neu, aber laut zumindest der einen Streitpartei niemals restlos geklärt worden: Jenes Gebiet, das die Tiwag an den Speckbaron Handl in Haiming veräußert hat, beinhaltet unter anderem die Hälfte einer ehemals 208000 m2 großen Wiesenfläche, die von 43 bäuerlichen Grundbesitzern vor den 30er Jahren bewirtschaftet wurde. Deren RechtsnachfolgerInnen erheben nun Vorwürfe, dass der Grund, der ihnen von den Nationalsozialisten unter fragwürdigen Bedingungen abgekauft wurde, niemals zum versprochenen Rückkauf angeboten wurde und streben nun ein Feststellungsverfahren an.

Vor dem erzwungenen Verkauf an die Nationalsozialisten teilten sich über 40 bäuerliche Grundbesitzer die Wiese in Haiming.

 

Pläne zu einem Ötztalkraftwerk gab es schon vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten, doch erst Anfang der 40er Jahre wurde das abgeänderte Bauvorhaben mit Hilfe von über tausend Zwangsarbeitern auch vorangetrieben. Um das Riesenprojekt zu verwirklichen, wurden den Bauern für das Arbeitslager Gründe abgekauft, deren Besitz nun zur Diskussion steht. So liegen dem ehemaligen Bundesrat Toni Raffl Kaufverträge vor, die das Zustandekommen der Unterschriften in einem mehr als unvorteilhaften Licht erscheinen lassen: So wurde beispielsweise ein Kaufvertrag nur mittels Feldpostnummer des Verkäufers unterzeichnet oder ein anderer wurde von der „bevollmächtigten“ Mutter des an der Front kämpfenden Grundbesitzers unterzeichnet. Aus einem weiteren Dokument geht besonders deutlich die Nötigung zum Grundverkauf hervor: So schrieben zwei Grundbesitzer im Jahr 1942 einen Brief an die für die Verkaufsabwicklung zuständige Deutsche Ansiedlungsgesellschaft (die direkt dem Reichskommissar Heinrich Himmler unterstellt war), in dem sie ausführen, dass sie „in Anbetracht des Zwangsverkaufs“ nicht mehr in der Lage seien, ihre Landwirtschaft weiterzuführen. Und es ist die Antwort der Ansiedlungsgesellschaft, die wohl neben einigen anderen Dokumenten zu jenen gehören wird, die zur Klärung der Rechtsmäßigkeit des Grundverkaufs an Handl herangezogen werden könnten. Sie schreiben: „Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass seitens der Westtiroler-Kraftwerke AG eine rechtsverbindliche Erklärung beim dortigen Bürgermeister erliegt, mittels welcher sich die Westtiroler-Kraftwerke AG verpflichtet, alle jene Grundstücke, die nicht verbaut werden, nach Vollendung der Baulichkeiten wieder an die früheren Besitzer zurückzuverkaufen und zwar zu jenem Preis, der dem seinerzeitigen Kulturzustand entspricht.“ Ähnliches findet sich auch in einem weiteren Kaufvertrag aus dem Jahr 1942, in dem abschließend geschrieben steht: „Für den Fall, als seitens des Käufers das Kaufobjekt nicht verbaut wird, ist dem Verkäufer das Rückkaufsrecht eingeräumt.“

Schon vor dem Ankauf aller Flächen war das Arbeiterlager bereits errichtet.

 

Kein Zusammenhang mit den Nazis? Dass das damalige Kraftwerksprojekt nie vollendet wurde, ließen jedoch weder die Westtiroler-Kraftwerke AG noch die spätere Grundbesitzerin Tiwag als Argument gelten, den mehrmals von den ehemaligen Besitzern eingeforderten Rückkauf zu vollziehen, im Gegenteil: In der Erkenntnis der Rückstellungskommission aus dem Jahr 1950, in dem bezeichnenderweise laut Raffl kein einziger Haiminger Zeuge befragt worden ist, wird der Antragsgegnerin, der Westtiroler-Kraftwerke AG, Recht gegeben, dass das Projekt „in keinem Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme stand“. Es darf bei einer derartigen Formulierung jedoch nicht vergessen werden, dass auch die Schuldfrage am Nationalsozialismus in Österreich erst Jahrzehnte später überhaupt diskutiert wurde. Dass es nun ausgerechnet dieses Dokument sein sollte, das die Tiwag von dem eingeforderten Rückkaufsrecht entbindet, bleibt wohl bis zur Klärung durch ein Gericht fraglich. Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser sieht derzeit auf jeden Fall keinen Handlungsbedarf. So lässt er vermelden: „Eine bereits durchgeführte intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Tiwag nach den derzeit vorliegenden Unterlagen rechtmäßiger Eigentümer der Liegenschaften ist. In mehreren Gesprächen hat die Tiwag um die Vorlage in Aussicht gestellter, bisher noch unbekannter Dokumente zur rechtlichen Beurteilung gebeten, diese wurden jedoch nicht vorgelegt. Damit bleibt die bestehende rechtliche Einschätzung der Tiwag bis zur Vorlage dieser Dokumente aufrecht.“ Auf diese Stellungnahme verweist auch Speckbaron Handl, der davon ausgeht, „das Grundstück vom grundbücherlichen Eigentümer redlich erworben“ zu haben.

Die an der Bundesstraße angrenzende Wiese westlich des Campingplatzes gehört zu dem 208000 m2 großen Gebiet, das demnächst wohl ein Gericht beschäftigen wird.

 

Kraftwerkspläne. Inwieweit wirtschaftliche Interessen kurz nach dem Krieg Restitutionsbestrebungen überschatteten, zeigt eine andere Stelle des Gerichtsurteils aus dem Jahr 1950: „Das Arbeiterlager ist erbaut, steht auf festen Fundamenten, der Boden ist somit weitgehend umgestaltet. … Das gebaute Lager wird auch in Zukunft benötigt werden. Es liegt für die durchzuführenden Arbeiten sehr günstig.“ Doch auch in dieser Erkenntnis wird, wie bereits in den Kaufverträgen der frühen 40er vJahre der Wille der Westtiroler-Kraftwerke AG formuliert, den ehemaligen Grundbesitzern „die nicht mehr benötigten Grundstücke und -rechte zurückzustellen“. Mit dem Verkauf an Handl würde dieses Versprechen jedoch uneinlösbar gemacht werden. Der ehemalige Vizebürgermeister und jahrelange Amtsleiter von Haiming Toni Raffl, der sich bereits mit drei Juristen der Tiwag getroffen hat, zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Gesprächsbereitschaft des Tiroler Konzerns: „Sie haben immer wieder betont, dass das nichts ist und jenes nichts ist und dass manches verjährt ist.“ Eigentlich, so Raffl, hat die Tiwag aber auch heute noch die Verpflichtung, die Grundstücke zum Rückkauf anzubieten und das zum damaligen Preis von heute rund vier Euro. Zumindest ohne Imageverlust dürfte der Energiekonzern nicht mehr aus der Thematik herauskommen, denn wie Raffl betont, haben alle 45 TeilnehmerInnen des kürzlich erfolgten Treffens der RechtsnachfolgerInnen ihren Willen zur Einbringung eines Rechtstellungsverfahrens einstimmig bekundet.

Von Agnes Dorn

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