Gemeindepolizei bleibt in Telfs ein Thema

In der PI Telfs gibt es derzeit zu wenig Polizisten. VP und Telfs neu machen sich nun mit einem Antrag nochmals für eine Gemeindepolizei stark. RS-Foto: Schnöll

VP und Telfs neu brachten Antrag um Erstellung eines Konzepts ein – Bürgermeister Härting nimmt Bund in die Pflicht

Mehr Polizeipräsenz in Telfs ist und bleibt offensichtlich ein brisantes wie breit diskutiertes Thema. Zuletzt brachten nun GV Angelika Mader, GR Vinzenz Derflinger (beide ÖVP) und GR Sepp Köll (Telfs neu) im Gemeinderat einen Antrag ein, nach dem Bürgermeister Christian Härting „einen aus seiner Sicht fachlichen Ausschuss damit beauftragen soll, ein fundiertes Konzept zur Errichtung einer Gemeindesicherheitswache (Gemeindepolizei) zu erarbeiten und dieses dann dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion bzw. Beschlussfassung vorlegen soll“. Härting hat den Antrag angenommen, spielt den Ball aber an die drei Antragsteller und den Bund weiter. 

An der PI Telfs gibt es zu wenige Polizisten. Die Marktgemeinde Telfs hat deshalb im Juni eine parteiübergreifende Bürgerinitiative beschlossen. Mindestens 500 Unterschriften sollen in der Marktgemeinde gesammelt und dem Nationarat in Wien vorgelegt werden, so das Ziel. – Die RUNDSCHAU berichtete. Rund 1.000 Telfer haben bis dato unterschrieben und Landespolizeidirektor Helmut Tomac hat inzwischen Bürgermeister Christian Härting zugesichert, dass bis Ende des Jahres vier neue Beamte der Polizeiinspektion Telfs zugewiesen werden. Verwundert ist Marktgemeinde-Chef Härting (Wir für Telfs) darüber, dass sich VP-Gemeindevorständin Angelika Mader im Juni  bei der Abstimmung für eine Bürgerinitiative der Stimme enthalten hat, sich nun aber gemeinsam mit Vinzenz Derflinger und Sepp Köll mit einem Antrag an den Gemeinderat um eine Gemeindesicherheitswache bzw. eine Gemeindepolizei bemüht und sie ihm sogar ein Vergehen nach der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) unterstellt. Härting habe nämlich den Antrag, in dem Mader, Derflinger und Köll ihn auffordern, einen fachlich zuständigen Ausschuss damit zu beauftragen, ein fundiertes Konzept zur Errichtung einer Gemeindesicherheitswache bzw. Gemeindepolizei zu erarbeiten und dieses dann dem Gemeinderat zur weiteren Diskussion bzw. Beschlussfassung vorzulegen, nicht angenommen.  Zitat aus einer E-Mail an die RUNDSCHAU: „Der Antrag wurde vom Bürgermeister nicht angenommen, weil er der Meinung ist, dass es nur eine massive arbeitsmäßige Belastung der Verwaltung sei. Ein gestellter Antrag muss jedoch laut TGO immer angenommen und innerhalb sechs Monaten bearbeitet werden. Eine Nichtannahme wäre ein totales ‚NO GO‘, wir werden diese Vorgangsweise nicht akzeptieren…!“

KEINE BEFUGNISSE. Den Antrag nicht angenommen zu haben, weist Bürgermeister Christian Härting aufs Schärfste zurück. „Das stimmt überhaupt nicht. Der Antrag wird natürlich bearbeitet. Mader, Derflinger und Köll sind bezahlte Mandatare und könnten selbst dazu beitragen, gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten. Es wurde bereits vor einigen Jahren einmal eine Gemeindepolizei diskutiert, damals wurden jährliche Kosten in Höhe von mehr als  400.000 Euro berechnet. Und für die Sicherheit in der Marktgemeinde zu sorgen, ist immerhin noch Aufgabe des Bundes und nicht die der Gemeinde. Zuerst enthält sich Mader der Stimme, nun will sie offenbar die Gemeinde in Unkosten stürzen“, so Härting.  Im Antrag wurden Aufgaben aufgelistet, „die eine Gemeindesicherheitswache sinnvollerweise übernehmen sollte“. Sogar vom Vollzug von Bundes- und Landesgesetzen (Führerscheingesetz, Gewerbeordnung, Kraftfahrgesetz, Straßenverkehrsordnung…) ist die Rede. Ein Landesjurist: „Wenn es sich um eine Gemeindesicherheitswache handelt, die nur mit wenigen Organen besetzt wird, würden dazu vom Land Tirol und von der Landespolizeidirektion höchstwahrscheinlich keine Befugnisse zum Vollzug dieser Gesetze erteilt!“