Volkspartei und Grüne koalieren auf Bundesebene
Fünf Jahre soll die in den letzten Wochen geschmiedete Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen halten, die in den ersten Tagen des neuen Jahres ihr ausverhandeltes Regierungsprogramm präsentierten. Optimismus herrscht da auch in Tirol und im Oberland – etwa bei ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und Dorothea Schumacher, Imster Bezirkssprecherin der Grünen.
Von Manuel Matt
Die Würfel sind gefallen und die Ministerien verteilt: Erneut stellt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit Sebastian Kurz den Bundeskanzler, aber auch die Europaministerin, die Arbeits- und Familienministerin, den Innenminister, die Integrationsministerin, den Finanz-, den Außen- und den Verteidigungsminister, die Landwirtschaftsministerin, den Bildungsminister, die Wirtschaftsministerin sowie den Staatssekretär für Infrastruktur. Grünen-Chef Werner Kogler wird Vizekanzler samt Verantwortung für Sport und Beamte sowie Kunst und Kultur, unterstützt von Staatssekretärin Ulrike Lunacek. Die grünen Ministerien: Infrastruktur, Umwelt und Verkehr, Soziales und Gesundheit sowie Justiz.
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Einigen konnten sich ÖVP und Grüne auch auf die großen Vorhaben in den kommenden Jahren. Großen Stellenwert soll der Klimaschutz samt bundesweitem Öffi-Ticket und eine eventuelle, aber spätere Besteuerung von Kohlenstoffdioxid-Ausstoß genießen – insgesamt ein grünes Pflichtfeld. Bei konservativen Wählern wird wohl die Integrationspolitik nach dem Prinzip „Integration durch Leistung“ inklusive Kopftuchverbot an Schulen bis zum 14. Lebensjahr sowie angekündigte Steuersenkungen und die Einführung der präventiven Sicherungshaft für „gefährliche Personen“ punkten.
„Klares Profil“
Froh über die Einigung auf Bundesebene zeigt sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Herausgekommen ist ein Regierungsprogramm, das nicht aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner besteht, sondern ein klares Profil aufweist. Bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik trägt es die Handschrift der ÖVP, die Grünen bringen wichtige Aspekte bei Klima und Umwelt ein. Besonders freut mich, dass sich das von mir vor der Wahl geforderte und von Sebastian Kurz zugesagte Transitkapitel umfassend im Regierungsprogramm wiederfindet. Alle wesentlichen Tiroler Forderungen – von der Korridormaut über die Blockabfertigungen und das Sektorale Fahrverbot bis zu den Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel – haben Berücksichtigung gefunden. Aus Tiroler Sicht überaus erfreulich ist auch, dass Margarete Schramböck, die schon in der letzten Regierung sehr gute Arbeit geleistet hat, wieder dem Regierungsteam angehört.“
„Viele Grauslichkeiten Verhindert“
„Mein grünes Herz lacht“, verrät Dorothea Schumacher. Sie war als Imster Bezirkssprecherin auch beim jüngsten Bundeskongress der Grünen zugegen, wo sich die Delegierten letztlich zu 98 Prozent für die Koalition aussprachen. Äußerst angetan zeigt sich Schumacher von den Ministerien in grüner Hand, wobei Österreich speziell im Umweltbereich wieder zur europäischen Spitze aufschließen könne. Auch auf Bezirksebene sieht die Grüne nun Potenzial für Veränderungen – etwa im Straßenbau oder bei Überlegungen zum Tschirganttunnel, im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Erweiterung von Skigebieten. „Bedrückend“ sei das Programm bezüglich Migration und Asyl, doch seien zugleich dank grüner Handschrift „viele Grauslichkeiten verhindert“ worden, wie Schumacher den zukünftigen Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) zitiert.
