Heftige Worte bei FP-Infoabend

Wollen sich mit der Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Asylwerbern in der still gelegten "Heinrich-Jacoby-Schule" in der Bahnhofstraße nicht abfinden: V.l. GR Josef Köll (Telfs Neu)

Geplantes Asylquartier in der Telfer Bahnhofstraße erhitzt weiterhin die Gemüter

Die geplante Asylunterkunft für 21 unbegleitete Jugendliche in der Bahnhofstraße in Telfs erhitzt weiterhin die Gemüter etlicher Geschäftsleute, Anrainer und oppositioneller Gemeindepolitiker. Das zeigte sich auch am Dienstag letzter Woche bei einer Infoveranstaltung der FPÖ Telfs, bei der auch FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger heftige Worte zur derzeit herrschenden Flüchtlingspolitik fand.

In die ehemalige „Heinrich-Jacoby­-Schule“ in Telfs sollen bekanntlich 21 unbegleitete jugendliche Asylwerber einziehen und dort von sechs Vollzeit- und drei Teilzeitbediensteten der Bildungsgesellschaft „ibis acam“ rund um die Uhr betreut werden. Nachdem bekannt wurde, dass die Oppositionsfraktionen Telfs Neu, ÖVP, PZT/SPÖ, FPÖ und die Bürgerliste Herbert Klieber eine Unterschriftenaktion gegen das geplante Asylquartier gestartet haben, hat Bürgermeister Christian Härting vor rund drei Wochen zu einem Infoabend geladen, Dienstag letzter Woche setzten die Telfer „Blauen“ einen drauf. Mit dem Unterschied, dass zur Infoveranstaltung der FP Telfs fast auschließlich Gegner eines Asylquartiers in der Bahnhofstraße gekommen sind. Vorne am Rednertisch Tirols FP-Chef Markus Abwerzger, der Telfer FP-Gemeindevorstand Michael Ebenbichler, dessen Fraktionskollege GR Wolfgang Gasser, VP-Gemeindevorständin Angelika Mader und Gemeinderat Josef Köll (Telfs Neu), der auch Obmann der Kaufmannschaft ist.

FP-GV Michael Ebenbichler erklärte eingangs, dass mit dem Infoabend keine Panik verbreitet werden, sondern Informationen über die tasächlichen Hintergründe der Unterbringung der jungen Asylanten in der aufgelassenen Schule fließen sollen. Markus Abwerzger schoss sich zu Beginn der Veranstaltung auf die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) ein. „Derzeit sind in Tirol ca. 7.000 Flüchtlinge in TSD-Betreuung, bis zu 10.000 sollen es bis Ende des Jahres sein. Ich glaube den öffentlichen Stellen aber schon längst nicht mehr. Niemand weiß, wie viele wirklich da sind und wie viele jeden Tag illegal über die Grenze kommen. Was da in Telfs passiert, ist eine unehrliche Debatte. Als Rechtsanwalt habe ich viel Erfahrung mit minderjährigen Straftätern. Niemand weiß, woher die asylsuchenden Jugendlichen tatsächlich kommen, niemand weiß, wie alt sie wirklich sind. Die meisten der Flüchtlinge geben ihren Geburtstag mit 1. Jänner an, viele von ihnen verlieren auf ihrer Flucht alles, bis auf ihr Handy. Unbegleitete Jugendliche sollen natürlich Schutz finden, aber nur dann, wenn sie tatsächlich Minderjährige sind. Und ich bin dafür, dass unbegleitete Jugendliche in Tirol generell auf Familien aufgeteilt werden!“

VP-Gemeindevorständin Angelika Mader betonte, dass man nicht gegen die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge, sondern gegen den Standort sei. „Die Bahnhofstraße zählt zu den schönsten Straßen in der Marktgemeinde. Die Besitzer haben in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um ihre Häuser zu renovieren. Dass man nun ein Problem an den Haaren herbeizieht, darf einfach nicht sein. Sollten die jugendlichen Asylwerber in die einstige Schule einziehen, bedeutet das gleichzeitig auch eine Wertminderung für die Gebäude in der Bahnhofstraße. Laut Landeshauptmann Günther Platter ist in Tirol die Aufnahmequote von Flüchtlingen zu 91 Prozent erfüllt. In 110 Gemeinden gibt es noch keinen Asylwerber, da frage ich mich schon, was das Ganze soll!“ Mader betonte auch, dass die „ibis acam“ bei der Betreuung von unbegleiteten jugendlichen Asylwerbern überhaupt keine Erfahrung habe und sie stellte auch die Frage, was ist, wenn das Unterbringungsprojekt in der Bahnhofstraße nicht funktioniert. GR Josef Köll gab zu bedenken, dass die Wirtschaftstreibenden jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben kämpfen und dass sie gegenüber den Angestellten soziale Verantwortung tragen. „Dass von der Bildungsgesellschaft ‚ibis acam‘ unter dem sozialen Deckmantel Gewinne erzielt werden wollen, ist schon fraglich“, meinte er.

Das Raunen im Munde-Saal war unüberhörbar, als Vize-Bürgermeister Christoph Walch (Grüne) beteuerte, dass kleine Unterbringsquartiere besser seien, als große Traglufthallen und er erklärte: „Es wurde alles probiert, andere Quartiere in Telfs zu finden, leider gibt es derzeit keine andere Unterbringungsmöglichkeiten!“ Zwischenruf eines eingesessenen Telfers: „Daran erkannt man, dass die Telfer nicht noch mehr Flüchtlinge wollen!“ GV Michael Ebenbichler stellte die Frage in den Raum: „Wer garantiert uns, dass eines Tages nicht doch noch eine Traglufthalle in Telfs aufgestellt wird?“ Ein Zuhörer wollte wissen, ob die Anrainer juristisch gegen die Unterbringung der unbegleiteten jugendlichen Asylwerber in der Bahnhofstraße ankämpfen können? FP-Landesobmann Markus Abwerzger: „Rechtlich geht da nichts, weil die Landesregierung die Tiroler Bauordnung so abgeändert hat, dass die Nachbarschaftsrechte regelrecht gekillt wurden. Ich rate aber dringend die Bürgerproteste weiterzuführen!“ FP-GV Michael Ebenbichler abschließend: „Ihr Anrainer müsst uns den Input dazu geben. Wir sind nur stark, wenn ihr hinter uns steht!“ Schlusssatz von FP-Landesobmann Abwerzger: „Die FPÖ hat in Land, Bund und leider auch in Telfs keine Entscheidungsmacht, aber sie kann aufklären!“