Heiß und kalt bei den Plateau-Jahresbilanzen

Seefeld rennt WM-Subventionen von Bund und Land hinterher, Scharnitz wurde von der BH eine Strafrunde verordnet

Innerhalb einer Woche stimmten die vier Gemeinden des Seefelder Plateaus über die Jahresrechnungen ab. Während Seefeld, Leutasch und Reith positiv bilanzieren, gab es, wie in der vorigen RUNDSCHAU-Ausgabe berichtet, in Scharnitz ein sattes Minus. GR Peter Reinpold brachte wegen des knappen GR-Beschlusses Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und Beschwerde bei der BH ein. Er kritisierte, dass Bürgermeisterin Isabella Blaha ohne
Finanzierungsplan und ohne Bedeckung im Haushalt Vergaben für das Naturparkhaus getätigt habe. Außerdem habe ihr Sohn Marco an der Abstimmung teilgenommen, obwohl er befangen gewesen sei. Da die BH eine Befangenheit Blahas nicht auschließt, muss der Gemeinderatsbeschluss wiederholt werden.

In Seefeld hadert man derzeit wegen der immer noch fehlenden Zuschüsse von Bund und Land bei der Finanzierung der WM-Bauten. WM-Finanzausschussobmann Alexander Schmid stellte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den derzeitigen Abrechnungsstand vor: „Insgesamt werden die WM-Baustellen und alles was ursächlich mit diesen zu tun hatte, etwas mehr als 40 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind auch viele Infrastrukturmaßnahmen, die der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten zu Gute kommen.“ Schmid weiter: „Vereinbart waren mit Land und Bund, dass wir die Sportbauten mit einem Volumen von 30,5 Millioen Euro im Verhältnis 40-40-20 finanzieren. Vom Land sind bisher aber erst zehn Mio. Euro, vom Bund gar nur 8,8 Millionen Euro geflossen. Über weite Phasen musste die Gemeinde die Liquidität ausgleichen. Daher sind wir auch der Meinung, dass die Zinsen von allen zu tragen sind!“ GR Sepp Kneisl warf ein, dass mit dem Geld sehr viel Infrastruktur geschaffen wurde, die man mit dem normalen Gemeindehaushalt in mehr als zehn Jahren nicht stemmen hätte können: „Denkt da zum Beispiel an das Verkehrskonzept, den Fußballplatz, den Tennisplatz oder die WM-Halle!“

VERSPRECHEN VON VIZE-KANZLER STRACHE. Bisher hat die Gemeinde Seefeld jedenfalls schon 17,7 Millionen Euro in die WM gesteckt. Schmid: „Wir erwarten noch Rechnungen in der Höhe von 3,1 Millionen Euro. Deshalb müssen wir weiterhin bei Bund und Land darauf drängen, dass sie den Finanzierungsplan einhalten!“ Dieser Meinung schloss sich auch Bürgermeister Werner Frießer an: „Ich habe die beiden WM-Besuche von Vizekanzler Heinz-Christian Strache  genutzt und ihn auf die ausständigen Bundesgelder hingewiesen. Er hat mir zwar zugesichert, dass er Seefeld nicht im Regen stehen lässt. Von solchen Aussagen können wir uns aber nichts kaufen. Mit einer offiziellen Förderzusage hat das leider nichts zu tun!“

POSITIVE SIGNALE VOM LAND. Gemeinsam fuhren Bürgermeister Frießer, Schmid und Kneisl daher vergangene Woche auch zu LH-Stv. Josef Geisler, der den Seefeldern versicherte, dass das Land einspringe, wenn Bundesgelder nicht fließen sollten. Er machte die Delegation darauf aufmerksam, dass man bereits mehrfach die Projektkosten (zuletzt 28 Millionen Euro) angepasst habe. Frießer: „Das Gespräch ist trotzdem sehr positiv verlaufen. Unser Projektkoordinator muss jetzt noch die Kostenüberschreitungen und die Gründe dafür nachreichen. Dann besteht auch die Hoffnung, dass wir dafür weiteres Geld erhalten.“ Bei der Gemeinderatssitzung wurde außerdem über die Jahresrechnung abgestimmt. 17,3 Millionen Euro waren es im ordentlichen Haushalt und 6,1 Millioen im außerordentlichen Haushalt. Das Jahresergebnis beträgt 585.000 Euro.

EISERNES SPAREN. Der Überling aus dem außerordentlichen Haushalt wurde diesem Ergebnis nicht zugerechnet, da er zur Fortführung der Volksschulsanierung eingesetzt wird.  Kneisl machte darauf aufmerksam, dass man künftig sparen müsse: „Das Rechnungsergebnis ist zwar positiv. Wir dürfen aber künftig nicht das Budget durch Grundverkäufe ausgleichen. Also müssen wir uns auf die Gemeindeaufgaben wie Soziales, Bildung und Umwelt konzentrieren. Ein Vereinshaus können wir uns in den nächsten Jahren nicht leisten!“ Überprüfungsausschussobmann Schmid sprach die Sportstättenerhaltung an: „Diese stellt für die Bevölkerung einen Mehrwert dar, auf Grund der  WM-Bauten müssen wir aber mit erheblichen Mehrkosten in der Erhaltung rechnen!“ Beschlossen wurde auch die Siedlungserweiterung „Am Kirchwald“. Dort wird die „Neue Heimat Tirol“ Wohnungen und Reihenhäuser für junge Seefelder nach Wohnbauförderungsgrundsätzen errichten. Probeweise führt man im gesamten Ortsgebiet Tempo 40 ein. Im Kloster- und Kirchwald wird auf einer Straße sogar Tempo 30 getestet.

LEUTASCH IM PLUS. Der Leutascher Gemeinderat darf sich über ein Jahresergebnis von mehr als 1,1 Milionen Euro freuen. Bürgermeister Jorgo Chrysochoidis wies darauf hin, dass die Gemeinde einen Darlehensstand von 9 Millionen Euro und damit eine Pro Kopf-Verschuldung von 3.800 Euro aufweise. „400.000 Euro führten wir den Rücklagen zu, die somit auf 2,6 Mio.  angewachsen sind. Vor allem die rege Bautätigkeit, insbesondere auch in der Gastronomie, haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.“

KNAPPES PLUS IN REITH. Mit einer grotesken Situation waren die Reither Gemeinderäte bei der Jahresrechnung konfrontiert. Alt-Bürgermeister Hannes Marthe hatte das Zahlenwerk im Überprüfungsausschuss mitüberprüft und dann eine Einwendung eingebracht. Bei der Abstimmung im Gemeinderat stimmte er allerdings wieder dafür. Im ordentlichen Haushalt erzielte die Gemeinde 4,55 Millionen Euro an Einnahmen, die Ausgaben beliefen sich auf 4,25 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt waren es 1,19 Millionen Euro an Einnahmen und 1,37 Millionen Euro an Ausgaben. Das Jahresergebnis betrug also etwas mehr als 100.000 Euro. Geschmälert wurde das Ergebnis durch eine Rechnung der TIWAG für den Liftweg, die eigentlich für das laufende  Rechnungsjahr budgetiert war. Sie ging am 31. Dezember ein und musste daher im Vorjahr verrechnet werden.  Da der Verein „Frauen im Brennpunkt“ vom Reither Gemeinderat eine Subvention von 30.000 Euro fordert, will man die Kinderbetreuungseinrichtung künftig selbst weiterführen. Bürgermeister Dominik Hiltpolt argumentierte, dass die Gemeinde in der Lage sei, erhebliche Kosten einzusparen: „Vor allem bei den Verwaltungskosten und den Sachkosten können wir eine ähnliche Summe einsparen, wie die Subvention ausmachen würde. Außerdem haben wir derzeit keinen Einfluss darauf, welche Kinder aufgenommen werden!“

STRAFRUNDE IN SCHARNITZ. Die Gemeinderats-Abstimmung über die Scharnitzer Jahresrechnung, die laut einem Brief der Bezirkshauptmannschaft ohne familiäre Beteiligung der Familie Blaha  wiederholt werden muss, wird diesen Donnerstag um 20 Uhr im Scharnitzer Gemeindehaus stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen elf Punkte, die durchaus Konfliktstoff beinhalten. Trotz Geldnot will Dorfchefin  Blaha  die Estricharbeiten, Trockenbauarbeiten, Spengler- und Dachdeckerarbeiten für das „Infozentrum Länd“ sowie für weitere Gewerke für das Clubgebäude des Fußballplatzes beschließen.  Auch ein gebrauchter Traktor soll angekauft werden. Mehr darüber in der nächsten RUNDSCHAU-Ausgabe.

Von Bernhard Rangger