„Heuer wieder so weit ausgeglichen“

Inzwischen haben die Erschließungsarbeiten für das neue Siedlungsgebiet in Moos bereits begonnen. RS-Foto: Dorn

Oetzer Budget 2018 enthält Erschließungen neuer Siedlungen

Nach Jahren der Investition in den Infrastrukturausbau kann man sich in der Gemeinde Oetz wieder dem Abbau des erhöhten Verschuldungsgrads widmen. Die Erschließung der neuen Siedlungsgebiete Moos und Gries begann am Osterdienstag.

Von Agnes Dorn

Bürgermeister Hansjörg Falkner hat auf seine mehrmaligen telefonisch und per E-Mail erfolgten Anfragen an die Wiener Immobiliengesellschaft keinerlei Rückmeldung erhalten. RS-Foto: Dorn

Größere Infrastrukturprojekte wie die Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude wie des Gemeindehauses oder des Kindergartens haben in der Gemeinde Oetz den Gesamtschuldenstand im vergangenen Jahr auf über vier Millionen Euro und den Verschuldungsgrad auf 52,73 Prozent erhöht. Doch Sorgen müsse man sich deshalb keine machen, insgesamt wäre man finanziell auf einem guten Weg, bekräftigt Bürgermeister Hansjörg Falkner: „Heuer werden wir wieder so weit ausgeglichen arbeiten können. Der Kanal und so weiter findet sich alles im ordentlichen Haushalt.“

Zu den heuer anstehenden Kanalarbeiten gehören auch jene zur Erschließung der neuen Siedlungsgebiete Gries und Moos, die bereits begonnen haben und nach dem erfolgten Zuschlag für das niedrigste Auftragsangebot in der Höhe von 347.000 Euro von der Firma Strabag ausgeführt werden. Die ersten Grundstücke des neuen Siedlungsgebiets in Moos wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bereits umgewidmet und warten nun auf ihre neuen Besitzer. Interessenten gäbe es bereits mehr als Bauplätze, so Falkner. „Jetzt geht es darum, den Verkauf anzugehen. Das ganze Gebiet soll dann widmungstechnisch und mit Bebauungsplan in einem Abwasch erledigt werden“, ergänzt der Bürgermeister.

Gries.

In Gries wartet man indes mit der Umwidmung noch ab, bis man nähere Informationen über die Nachfrage Einheimischer nach Baugrundstücken und deren gewünschter Größe hat, wie Amtsleiter Klaus Amprosi erklärt. Erschlossen wird das Gebiet jedoch ebenfalls bereits, obwohl es noch einen kleinen Schönheitsfleck bei der Zufahrtsstraße gibt. Denn trotz bereits erhaltener wasserrechtlicher Genehmigung für die Verlängerung des Griesfeldwegs wartet die Gemeinde schon seit einiger Zeit auf die Antwort des letzten Grundeigentümers, einer in Wien ansässigen Immobiliengesellschaft, welcher auch der neun Quadratmeter große Teil des Grundstücks der Polizeiinspektion Oetz gehört, der noch benötigt wird, um die Erschließungsstraße zum neuen Siedlungsgebiet zu errichten. Da bisher trotz mehrmaligen Versuchs einer Kontaktaufnahme noch keinerlei Reaktion der Immobiliengesellschaft erfolgt sei, habe die Gemeinde die insgesamt sechs Teilflächen nun zur Gemeindestraße erklärt, um den Weg zu einem Enteignungsverfahren freizumachen. Ist dann die Straßenrechtsverhandlung erfolgt, kann die Gesellschaft auch keinen Einspruch mehr erheben, wie der Dorfchef erklärt. Denn: „Das öffentliche Interesse begründet die Enteignung.“

Viel Staub aufgewirbelt

Kritik an Raumordnungsentscheid

Die Entscheidung des Landes Tirol, der Widmung des Oetzer Gemeinderates zuzustimmen, sorgt für viel politischen Unmut. Die Krux: Die Umwidmung von Wohngebiet für ein Anleger-Projekt.

Von Thomas Parth

Scharfe Kritik übte die Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, Elisabeth Blanik, an der „Umwidmung von Wohngebiet zugunsten eines Anleger-Projektes“ in der Gemeinde Oetz: „Anhand dieses jüngsten Beispiels zeigt sich einmal mehr, dass die ÖVP-dominierten Gemeinden mit freundlicher Unterstützung des zuständigen (Anm.: ÖVP) Landesrates Tratter zwar viel vom leistbaren Wohnen erzählen, am Ende des Tages aber doch Klientelpolitik in Reinkultur betreiben, sobald es um Umwidmungen für Anleger und Spekulanten geht.“

Den zivilrechtlichen Vereinbarungen hinsichtlich möglicher Freizeitwohnsitze, kann die rote Parteichefin nur wenig abgewinnen. Damit soll angeblich über die zugrunde liegenden Genehmigungen abgesichert werden, dass dauerhaft ein Hotel geführt wird und eine Freizeitwohnsitznutzung der Gebäude und Räumlichkeiten durch die Investoren ausgeschlossen wird.

Nicht verteufeln.

Dass Investorenmodelle „grundsätzlich verteufelt“ werden, sorgt bei den Tiroler Neos für Verwunderung. „Wo Geld investiert wird, entstehen Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben werden bezahlt,“ ist der Tiroler Neos-Klubobmann Landtagsabgeordnete Dominik Oberhofer überzeugt. Tirol stehe in einem internationalen Wettbewerb und müsse sich auch wirtschaftlich laufend weiterentwickeln. Dazu gehöre auch, dass Geld, das im Ausland erwirtschaftet wurde, in Tirol investiert werden solle. „Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze, sorgen für ein zusätzliches Aufkommen an Steuern und Abgaben“, ist sich der Hotelier und Neos-Klubobmann sicher.

Ausverkauf Tirols.

„Der Fall Oetz ist ein typisches Negativbeispiel dafür, wie eine falsche Gemeindepolitik tatkräftig unterstützt von einer falschen Landespolitik Grund und Boden verknappen, verteuern und verspielen!“, wettert Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. „Mitten im Wohngebiet von Oetz“ nehme die Gemeinde mit Beihilfe der schwarz-grünen Landesregierung rund 6000 Quadratmeter Wohngebiet weg und schaffe „ein touristisches Großprojekt“ mit 256 Betten. „Das ist Beihilfe zum Ausverkauf Tirols!“, ist sich Sint sicher: „Statt Grund und Boden für Einheimische zu erhalten und dort bezahlbaren Wohnraum für sie zu schaffen, bedienen Gemeinde- und Landespolitik reiche ausländische Investoren. Da geht’s nur ums Geld, da spekulieren sie auf immer noch mehr Cash pro Quadratmeter Grund und Boden. Das Gerede vom leistbaren Wohnraum bleibt Gerede, die politische Praxis, wie im Fall Oetz, macht die schwarz-grüne Doppelmoral sichtbar. ÖVP und Grüne beschwören das Ziel des leistbaren Wohnens – auch in ihrem Regierungsprogramm – und wo sie es dann umsetzen könnten, lassen sie Spekulation mit diesem Grund und Boden zu, um mehr Profit zu machen! Diese Politik nützt reichen Investoren und schadet wohnungssuchenden Einheimischen!“ Tratters Entwicklungshilfe für das Oetzer Tourismus-Großprojekt bringe auch bis zu neun zusätzliche, legale Freizeitwohnsitze.

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Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.