Höchststrafe für Dorfchefs

Liebe Freunde verzwickter Strafverfahren! Im Raum Zams-Landeck lässt derzeit ein Rechtsstreit den Atem der Kommunalpolitiker stocken. Dem Zammer Bürgermeister und dem ehemaligen Landecker Vizebürgermeister wurden vom Landesverwaltungsgericht Geldstrafen in der Höhe von 50.000 bzw. 35.000 Euro angedroht. Den beiden Volksvertretern wird vorgeworfen, sie hätten in ihrer Funktion als Vorstände der Venet Bergbahnen AG im gemeindeeigenen Unternehmen Asylwerber illegal beschäftigt. Die Beschuldigten selbst sehen das völlig anders. Sie vermittelten den Flüchtlingen eine gemeinnützige Beschäftigung, um deren Dasein beim Warten auf ihren Asylbescheid sinnvoll zu gestalten.

Dieses noch laufende Strafverfahren ist an Pikanterie nicht zu übertreffen.

1.) Anzeige erstattet hat ein ehemaliger Abgeordneter des Tiroler Landtages. Der Grüne, selbst ein Mann mit Migrationshintergrund, erwies seiner Partei, die in Tirol für das Asylwesen zuständig ist, einen Bärendienst.

2.) Ist der Hauptangeklagte im Zivilberuf stellvertretender Bezirkshauptmann. Der Jurist wird für sein gut gemeintes Handeln jetzt kriminalisiert.

3.) Ist der Tatort ausgerechnet die Heimatgemeinde unseres Landeshauptmannes. Er, der die Kommunen im Zuge der großen Flüchtlingswelle bettelte, Hilfesuchende aufzunehmen, hat jetzt ein ernsthaftes Problem. Müssen die Beschuldigten tatsächlich die horrende Strafe zahlen, hätte das eine fatale Auswirkung. Tirols Dorfchefs würden wohl künftig bei der Schaffung von Asylheimen kollektiv die Haare aufstellen.

4.) Hat der ehemalige grüne Abgeordnete Öl ins Feuer gegossen und allen Rechtspopulisten ein volles Munitionsmagazin in deren verbale Waffenkammern gestellt.

Mir persönlich bleibt die Sorge, dass durch derartige linke Dummheiten unser Rechtsstaat noch mehr in einen Rechts(!)staat abzugleiten droht. Und der noble Begriff der Gemeinnützigkeit sich
zusehends auf „gemein“ denn auf „nützig“ reduziert!

Meinhard Eiter


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