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Imst | Politik | 19. Oktober 2021 | Martin Grüneis

50 Fragen, die beantwortet werden wollen

50 Fragen, die beantwortet werden wollen
Stellt das korrekte Wirtschaften bei der Agrargemeinschaft Ochsengarten in Frage: Landtagsabgeordneter Markus Sint RS-Foto: Matt
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Fritz-Mandatar vermutet Missstände bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ochsengarten

Schon 2019 hat Markus Sint von der Liste Fritz die Gemeindegutsagrargemeinschaft Ochsengarten mit einer schriftlichen Landtagsanfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler ins Visier genommen: Unter anderem ob eines Bewirtschaftungsübereinkommens, das er zum Schaden von Haiming als der substanzberechtigten Gemeinde vermutete. Die Agrarbehörde des Landes fand dann hingegen keinen Grund zur Beanstandung: Jene würde aber nicht inhaltlich prüfen, sondern sich auf die übermittelten Zahlen verlassen, will Sint nicht locker lassen – und präsentierte vergangene Woche eine erneute Liste an Fragen, die bis zum 10. November von Geisler zu beantworten sind. Rede und Antwort stand der RUNDSCHAU derweil schon Substanzverwalter Hubert Leitner.
Von Manuel Matt

Satte 50 Punkte umfasst die jüngste Landtagsanfrage von Fritz-Mandatar Markus Sint, die er hinsichtlich der Gemeindegutsagrargemeinschaft (GGAG) Ochsengarten an die zuständige Stelle richtet. Gegenüber Medien beschränkte sich Sint auf die „Schlaglichter“. Die erste Frage ist dabei recht simpel: Warum ist die 2020-Jahresrechnung der der GGAG Ochsengarten trotz Einreichfrist bis 31. März noch nicht online beim Land einsehbar – als einzige der 51 Agrargemeinschaften im Bezirk? 

FINANZEN, GRUND UND BODEN. Beim nächsten Punkt geht’s dann schon um’s Geld – genauer gesagt um 35.420 Euro, die in der Jahresrechnung als Personal- und Verwaltungskosten aufscheinen. „Exorbitant hoch“ nennt das Sint, der wissen will, was da passiert sei in 2020, das „kein Jahr der großen Bewegungen“ gewesen sein dürfte. Einen negativen „Allzeit-Klassiker“ sieht der Fritz-Mann im Minus von 40.000 Euro bei der Holzschlägerung. Selbst Gemeinderat in Götzens, sei er auch stellvertretender Substanzverwalter bei einer Agrargemeinschaft, die sich über den Holzverkauf finanzieren würde. „Wir haben in sechs Jahren nie ein Minus zusammengebracht.“ Die „dritte Auffälligkeit“ ortet Sint bei einer „nicht rechtmäßigen“, weil überfüllten Aushub-Deponie der GGAG Ochsengarten: Diesbezüglich seien 20.000 Euro im Vorjahr verbucht, „die alle Haiminger zu zahlen haben“, weil „nicht ordentlich drauf geschaut wurde“, so der Vorwurf. Konkrete Zweifel äußert Sint überhaupt an Substanzverwalter Hubert Leitner, habe die Agrargemeinschaft doch seit seinem Antreten 2016 insgesamt bis 2019 ein Minus von 102.000 Euro eingefahren. Dann wären da noch „zwei spannende Grundstücksgeschäfte“ der Agrargemeinschaft: Zwei Flächen im Ausmaß von je ungefähr 900 Quadratmeter, die 2016 und 2020 verkauft werden. Gewidmet als Tourismusgebiet, in Nahelage zum Skigebiet Hochoetz, verkauft an dieselbe Familie, zum Preis von 60 Euro pro Quadratmeter. „Klar unterpreisig“, urteilt Sint, vermutet „Freunderlwirtschaft“ – und erwähnt im zweiten Fall einen zweiten Mitbewerber, mit dem nie Kontakt aufgenommen worden sei. 

GEGENSEITE. Auf die Fritz-Anfrage angesprochen, verweist Hubert Leitner als Substanzverwalter zuallererst darauf, dass sämtliche kritisierten Jahresrechnungen vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde, von der Agrarbehörde und den Rechnungsprüfern der Agrargemeinschaft überprüft worden seien: „Nirgends wurden Mängel gefunden.“ Auf den Sint-Einwand, dass die Agrarbehörde nicht inhaltlich überprüfe, sondern mehr oder weniger nur feststelle, ob richtig gerechnet worden sei, gibt Leitner kurz zu Protokoll: „Da sind Juristen am Werk, da gibt’s nichts zu kritisieren. Ich hab’ eine Rechnung, wo Punkt und Beistrich stimmt. Was der Sint da findet oder erfindet, interessiert mich nicht.“ Die angekreidete Höhe der letztjährigen Personalkosten könne er jedenfalls erklären: Das Personal sei auch für die Gemeinde tätig und Leistungen würden anteilsmäßig verrechnet werden. Weil so etwa der Waldaufseher vom Gemeindekonto bezahlt worden sei, hätte es einen Transfer gebraucht. Die 35.420 Euro seien so auch als Ausgleich für die Jahre zuvor zu sehen. Zumindest 2019 sei dabei gewesen, sagt Leitner auf Nachfrage – und will auch festhalten, dass er seit 2017 als Substanzverwalter „keinen Cent für meine Leistungen in Anspruch genommen habe“. Beim Holz-Minus führt er an, dass aufgrund des niedrigen Preises nur Schad- und Festholz für Mitglieder geschlagen worden sei. Zudem hätten 10000 Setzlinge gepflanzt und wie in den Vorjahren aufwendig „das Schadholz aufgeräumt“ werden müssen. Die angesprochene Deponie würde derweil seit 1991 bestehen: Erst seit 2016 der Substanzverwalter, hätte er sich darauf verlassen, „dass es da aus alter Zeit einen dementsprechenden Bescheid gibt und ich bin der Sache auch nicht weiter nachgegangen“, rechtfertigt sich Leitner: „Ich kann mir vorwerfen, ich hätte das einstellen müssen. Aber ich war im guten Glauben, das alles genehmigt ist, wie der Agrar-Obmann immer gesagt hat. Die Genehmigung war aber abgelaufen.“ Die 20.000 Euro wären für die behördlich vorgeschriebene Deponie-Sanierung gebraucht worden. Der Rückbau sei mittlerweile laut Bescheid erledigt, das Verfahren nach dem Altsanierungsgesetz aber noch nicht abgeschlossen, so Leitner. Seine Firma hätte übrigens einen Auftrag entgegengenommen, Material abzutransportieren: Eine Summe wolle er nicht nennen, der Auftrag sei aber nicht von der Gemeinde oder der Agrargemeinschaft gekommen, sondern von den Bergbahnen Oetz. Den Sint-Vorwurf, dass sein Unternehmen Material zur Deponie gebracht und er so am unrechtmäßigen Befüllen mitverdient hätte, will Leitner nicht stehen lassen: „Ich hab’ keinen Kubikmeter bei dieser Deponie abgeladen!“ Die GGAG-Verluste seit seinem Antreten als Substanzverwalter erklärt er mit der Holzmenge, die sich um die Hälfte verringert habe, weil zuvor viel zu viel Holz geschlagen worden sei. Das habe auch die Sanierung der kahlen Flächen notwendig gemacht, mit 40000 Pflanzen „in meinen Jahren“, sagt Leitner: Außerdem hätte es ob Käferbefalls, Schnee- und Windbruch massenweise Schadholz gegeben, das teuer und aufwendig aus dem Wald entfernt hätte müssen. Dann noch der „Freunderlwirtschaft“-Vorwurf – da führt Leitner ins Treffen: „Die Grundverkäufe wurden sorgfältig allen Fraktionen des Gemeinderats offen gelegt, die Abstimmungen waren mit großer Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig. Wenn die Beschlüsse mit sechs Fraktionen im Gemeinderat beschlossen werden, so kann man wohl nicht von Freundlwirtschaft reden.“ Dass beim zweiten Verkauf kein Kontakt zum Zweitinteressenten bestanden habe, stimme nicht. Jener sei „zum Raumordnungsausschuss vorgeladen“ gewesen und „man hat sich sehr wohl damit befasst“, betont Leitner, der ja auch Gemeinderat ist. Den Ausschlag, das zweite, angrenzende Grundstück an dieselbe Familie zu verkaufen, dürfte die begründete Notwendigkeit zur Betriebserweiterung gewesen sein, sagt Leitner, der sich aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses enthalten habe, ebenso wie sein Bruder, Bürgermeister Josef Leitner. Auf die Preisfrage angesprochen, sieht Hubert Leitner den Grundpreis der Gemeinde Haiming allgemein „sehr niedrig“ und nicht nur in Ochsengarten ein „Bruchteil“ dessen, was am freien Markt verlangt wird: „Ich bin auch der Meinung, dass es richtig ist, diese Preispolitik für Gemeindebürger beizubehalten.“ Hinsichtlich des allerersten Kritikpunkts gibt übrigens das Land Tirol Aufschluss: Das Verfahren hinsichtlich der eingereichten 2020-Jahresrechnung sei noch anhängig. Wegen eines Formalfehlers.a
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