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Imst | Politik | 16. Juni 2020 | Agnes Dorn

Bürgermeister bezieht Stellung

Bürgermeister bezieht Stellung
Bürgermeister Josef Leitner sieht sich in der Causa Schwarzbau ungerechtfertigt beschuldigt.RS-Foto: Dorn
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs

Die Causa rund um die Errichtung zweier Chalethäuser in Ochsengarten (die RUNDSCHAU hat berichtet) beschäftigt inzwischen nicht nur die Bezirkshauptmannschaft Imst, sondern auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck. So wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Bürgermeister Josef Leitner sieht sich nun ungerechtfertigt von Landtagsabgeordneten Markus Sint beschuldigt, sich nicht vorschriftsmäßig verhalten zu haben. Die Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft sieht er indes als willkommene Möglichkeit, der Angelegenheit ein für ihn positives Ende zu bereiten.
Von Agnes Dorn

Kurz zur Vorgeschichte: Für das in Ochsengarten befindliche Almdorf, dessen Gesellschafter der Haiminger Bürgermeister Josef Leitner zu einem Drittel ist, wurden im vergangenen Jahr zwei weitere Gebäude errichtet – ohne vorherige Baugenehmigung, wie die Bezirkshauptmannschaft Imst nachträglich feststellen musste. Nach der daraufhin erfolgten Baueinstellung und der Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft, einen gesetzmäßigen Zustand herzustellen, erteilte Vizebürgermeister Christian Köfler – als Vertretung des in der Angelegenheit befangenen Bürgermeisters – dem Projekt die Baubewilligung. Landtagsabgeordneter Markus Sint, der den Schwarzbau medial ans Licht gebracht hatte, hat nun eine Anfrage über mögliche Konsequenzen an den zuständigen Landesrat Johannes Tratter eingebracht. Von der Bezirkshauptmannschaft Imst wurde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des erfolgten Baubeginns ohne Vorliegen einer baurechtlichen Bewilligung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt nun wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. So will sie überprüfen, „ob die zuständige Baubehörde Versäumnisse zu verantworten hat“. Gegen wen oder wie viele Personen ermittelt werde, könne er noch nicht bekanntgeben, gibt sich Staatsanwalt Hansjörg Mayr bedeckt. 

„OHNE MEIN WISSEN“. Leitner selbst sieht sich indes ungerechtfertigt beschuldigt und erklärt auf Anfrage der RUNDSCHAU, dass er zunächst nur vom Grundaushub für den Bau in Kenntnis gesetzt worden war. Das Aushubmaterial sei vorerst auch nicht abtransportiert worden, worauf er sich mit dem Geschäftsführer noch verständigt habe. Da die Baubehörde bei der Überprüfung festgestellt habe, dass eine geologische Beurteilung anzufordern sei, habe sich die Baugenehmigung für die beiden Gebäude in die Länge gezogen, so Leitner. Die weiteren Bautätigkeiten habe er dann nicht verfolgt, so der Gesellschafter: „Irgendwann zwischen Grundaushub und Mitte August kam es, ohne mein Wissen, da ich für das operative Geschäft der Gesellschaft nicht zuständig bin, zu weiteren Bautätigkeiten. Erst Ende August 2019 habe ich davon erfahren. Tags darauf um 6 Uhr am Morgen war ich auf der Baustelle und musste den bereits fortgeschrittenen Bauzustand feststellen. Noch am selben Tag habe ich unser Bauamt davon in Kenntnis gesetzt.“ Die daraufhin angewiesene Baueinstellung sei exakt an dem Tag, als die Gesellschaft im Internet die Baufertigstellung verkündet, erfolgt, wundert sich Sint über diesen Zufall.

OFFENES VERFAHREN. Dass Sint die Angelegenheit aufgedeckt habe, stimme so nicht, da er selbst die Baubehörde neun Monate vorher in Kenntnis gesetzt habe, so Leitner weiter. Auf Anfrage von Sint wiederum erklärt Tratter: „Aufgrund des Zeitungsartikels ,Viele offene Fragen rund um den Almdorf-Ausbau‘ vom 6. April 2020 wurde unverzüglich die Bezirkshauptmannschaft Imst als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde beauftragt, den Sachverhalt mitzuteilen und erteilte diese die Auskunft, dass das Gewerbereferat mit dieser Angelegenheit baurechtlich nicht befasst war und bei der Gemeindeaufsichtsbehörde auch keine Aufsichtsbeschwerde nach § 11 TGO 2001 eingebracht wurde.“ Dass es ständige Bauarbeiten gegeben habe, wie von Sint behauptet, stimme so auch nicht, wehrt sich indes der Dorfchef gegen weitere Anschuldigungen: „Es stimmt laut unseres Geschäftsführers die Behauptung von Sint, dass bis zur Baueinstellung ständig gebaut wurde, nicht. Da es sich um ein Blockhaus handelt, werden diese auf dem Firmengelände des Produzenten erbaut, nummeriert, wieder abgetragen und vor Ort in wenigen Tagen wieder aufgebaut.“ Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass dies ohne Bewilligung geschah, so Leitner abschließend. Dass nun die Staatsanwaltschaft ermittle, wüssten er und Köfler beide nur aus den Medien, betonen beide auf Anfrage. Doch zumindest Leitner würde das begrüßen und gutheißen, denn: „Nur so haben Sints Politmärchen endlich ihren Meister gefunden.“
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