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Imst | Politik | 21. April 2020 | Peter Bundschuh

Droht die Gemeindepleite?

Droht die Gemeindepleite?
Das Land spannt einen 70-Millionen-Rettungsschirm über Gemeinden. Auch ein „Bundespaket“ wird österreichweit flächendeckend gefordert. RS-Foto: Bundschuh
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Kommunen stehen vor enormen Finanzeinbußen

Von Peter Bundschuh

Das Leben in einem Dorf definiert sich maßgebend über die Tätigkeit seiner Vereine und diese kosten neben beachtlichem ehrenamtlichen Engagement aber auch Geld – Geld das zu Gutteilen aus den Gemeindekassen nach Gemeinderatsbeschluss zugesprochen wird. Geht die Musikkapelle nun in der Krise also leer aus und wird der Bau der bereits fix geplanten neuen Volksschule nunmehr auf unbestimmte Zeit verschoben? Das sind die Fragen, die sich Gemeindebürger derzeit im Oberland und anderswo stellen, so viel nur als Beispiel. Auch in Corona-Zeiten ist es Aufgabe aller 279 Tiroler Gemeinden, selbst der kleinsten Kommunen, unterschiedliche Sozialbelange „von der Wiege bis zur Bahre“, Wasserversorgung, Entsorgungsagenden und gegebenenfalls auch Fernwärme, sicherzustellen. Im Klartext handelt es sich um feststehende Ausgaben bei gleichzeitigen Einbußen an Kommunalsteuer und sonstigen Abgaben seitens Wirtschafts-treibender, wie der Hotellerie und Gastronomie. Dazu kommen steigende Arbeitslosigkeit und in Folge unverschuldete Notlagen von Gemeindebürgern verbunden mit finanziellen Engpässen, auch hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeindekasse. 

MINDEREINNAHMEN DER GEMEINDEN TIROLS BIS 200 MILLIONEN EURO. Eine 20-prozentige Einbuße an Abgabenertragsanteilen von Bundessteuern und ebenso 20 Prozent geringeres Aufkommen an Kommunalsteuern bedeuteten unterm Strich ein Minus von 200 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden des Landes, nach Ansicht des Verfassers dürfte es sich bei der Einschätzung dieser Verlusthöhe allerdings um ein Worst-Case-Szenario handeln. Darüber hinaus hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) errechnet, dass bis Ende 2020 Einbußen der Gemeinden und Städte in ganz Österreich in Höhe hunderter Millionen Euro zu erwarten seien. Vertreter der Gemeinden fordern demgemäß Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern ähnlich dem „Fallschirm“ für Unternehmen. Der in Tirol für Gemeinden zuständige Landesrat Josef Tratter ist in Verhandlungen mit Vertretern des Gemeindebundes getreten, wobei es um Hilfsstellung nach dem Muster der bestehenden Bedarfszuweisungen zur Entlastung hervorgerufen durch Steuerausfälle für Kommunen kommen sollte. Medien wiesen bereits darauf hin, dass es Tratter ein Anliegen sei, finanzielle Entlastung ohne bürokratische Umwege einzuleiten. 

70 MILLIONEN VOM LAND. Die Investitionen der Gemeinden in unterschiedliche Bereiche der Infrastruktur vor Ort tragen unbestritten ganz wesentlich zur einer stabilen konjunkturellen Lage des Landes bei. Der Coronavirus hat nicht nur biologisch lebende Organismen befallen, sondern über den Umweg einer (beinahe) Lahmlegung der Wirtschaft auch die treibende Kraft der Gemeindeinvestitionen zum Stillstand gebracht. Ein aktueller Umlaufbeschluss der Landesregierung steuert nun dagegen. Dieser sieht 40 Millionen für kommunale Bauprojekte und 30 Millionen für Ausfälle von Abgaben vor. Vorrangig sei es dabei, die Gemeinden handlungsfähig zu erhalten, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. 

ÜBER DEN „TELLERRAND“ HINAUS. Das Zentrum für Verwaltungsforschung sieht die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden massiv in Gefahr. Ohne umgehende Hilfe auch seitens des Bundes werde die Investitionsmöglichkeit der Gemeinden gesamtösterreichisch gegen null gehen. In diesem Zusammenhang spricht Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl von der Notwendigkeit landesgesetzlicher Ermöglichungen zur Aufnahme höherer Kredite durch Gemeinden. Und in Richtung Bund meint Städtebund-Präsident Stadler: „Städte und Gemeinden funktionieren in dieser Krise trotz geringerer Einnahmen. Ohne ein Rettungspaket des Bundes werden wir aber schnell an unsere Grenzen stoßen.“
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