Einziger Zuhörer verlässt unter Protest den Saal
Gemeinderat Wenns: Um 20 Uhr angesetzte Sitzung stößt Gemeindebürger und Landtagsabgeordneten sauer auf
17. November 2020 | von
Mel Burger
Der Wenner Gemeindebürger Werner Dobler (r.) fühlte sich nach der Übergabe seiner Bevollmächtigung und Vertagung des Tagesordnungspunktes verhöhnt und kritisierte das Demokratieverständnis des Gemeinderates. RS-Foto: Burger
Von Mel Burger
Bereits zu Beginn der mit 20 Uhr eine Stunde später als sonst angesetzten Sitzung machte Bürgermeister Walter Schöpf den einzigen Besucher der Sitzung aufmerksam, dass unter den gegebenen Vorschreibungen keine Zuhörer gestattet seien. Gemeindebürger Werner Dobler aber überreichte eine Bevollmächtigung eines Bekannten, in dessen geschäftlichem Interesse er dem Punkt fünf beiwohnen wollte: Ein Antrag zur Errichtung eines Feldstadels inklusive eines Geräteschuppens mit einer Fläche von 40 Quadratmetern. Nach kurzem Wortgefecht fragte der Bürgermeister schließlich sein Gremium, wie verfahren werden solle, da Doblers Anwesenheit nur beim entsprechenden Punkt erlaubt wäre. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat, den Punkt an die Spitze der Tagesordnung zu setzen, um Dobler danach entlassen zu können. Jener wurde aber sogleich enttäuscht, da Schöpf direkt aufgrund fehlender Unterlagen über eine Vertagung abstimmen ließ. Erzürnt darüber, verließ Dobler die Sitzung und meinte in Richtung aller Gemeinderäte: „Ihr seid saubere Demokraten, dass ihr das mitträgt.“ Ohne Unterbrechung wurde in den Geschäften des Tages fortgefahren und – nicht zuletzt aufgrund der vorangegangenen Besprechung – die meisten Beschlüsse zügig wie einstimmig abgearbeitet.
Einspruch. Lediglich bei Punkt sechs kam es kurz zu einer längeren Diskussion. Die beantragte Umwidmung von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet – notwendig für die Errichtung eines Laufstalls auf steilem Gelände – war eigentlich schon in der letzten Sitzung beschlossen worden, jedoch liege laut Bürgermeister Schöpf durch zwei Anrainer im benachbarten Wohnblock eine Stellungnahme in Form eines Einspruches vor. Die Stellungnahme betraf hauptsächlich drei Punkte: Ganz oben stand dabei die Bitte, das bestehende Festgehölz auf dem Grundstück zu schützen, um ungewollte Erdbewegungen zu verhindern. Weitere Kritikpunkte waren die Fragen nach einer eventuell höheren Lärmbelastung und ob das geotechnische Gutachten den beträchtlichen Eingriff im Tiefbaubereich gutheißen kann. Schöpf verwies auf die Gutachten der Firma „Planalp“, wobei das eine Anfang Juni und das andere erst vor wenigen Tagen eingetroffen seien. Darin wird angeraten, dem Bebauungsplan einen Anhang beizufügen, um die Rodung des Festgehölzes zu verhindern. Ebenso erklärt wird, dass aufgrund der langjährig bestehenden Landwirtschaft eine größere Lärmbelästigung nicht zu erwarten sei und bei fachgerechter Absicherung auch keine Bauprobleme zu erwarten sind. Ebenso spricht sich der Raumplaner hinsichtlich Projekt allgemein positiv aus, da es der örtlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung entspricht.
Verkehr. Neben weiteren Beschlüssen kamen gleich vier verkehrstechnische Probleme der Gemeinde auf den Tisch. Beschlossen wurden das Einrichten zweier Sackgassen im Bereich Sankt Margarethen und Siedlung Brennwald, ein Halte- und Parkverbot in der Boarli-Kurve sowie eine größere Aktion zugunsten der Verkehrssicherheit bei der Neuen Mittelschule. Ab 1. Jänner 2021 wird es so eine Verkehrsbeschränkung im Bereich des Schulwegs geben, wobei ausschließlich Anrainer, Lehrpersonen, Müllabfuhr und Lieferdienste eine Fahrberechtigung erhalten. Alle weiteren Personen – wie in erster Linie die Eltern, die ihre Kinder absetzen und wieder abholen – werden vor dem Weg abgefangen, was Sicherheit am Schulweg gewährleisten soll. Freilich gebe es für Ausnahmefälle (wie etwa bei Mobilitätseinschränkungen) eine genaue Regelung, die aber noch in Planung sei. Veranstaltungen, die bisher direkt in der Schule abgehalten wurden, sollen künftig in den Mehrzwecksaal ausgelagert werden, der besseren Parkmöglichkeiten wegen.
„Nicht wichtig“. Den späten Sitzungsbeginn begründete Schöpf der RUNDSCHAU gegenüber mit dem Argument, dass es einige Landwirte im Gemeinderat gebe, die nicht früher könnten, wobei er auch die Vorbesprechung der langen Tagesordnung direkt vor der Sitzung unterbringen wollte. Angesprochen auf die Unruhe zu Beginn erklärt der Bürgermeister: „Werner Dobler ist nicht wichtig, wir vertreten das Interesse aller Gemeindebürger. Wenn er sich persönlich eingeschränkt fühlt, betrifft es die Gemeinde nicht. Die zeitliche Anberaumung geschah ohne jeglichen Hintergedanken.“ Übrigens: Handlungsbedarf sieht der Landtagsabgeordnete Markus Sint von der Liste Fritz. Er möchte bei der nächsten Landtagssitzung darauf hinweisen, dass Demokratie vom Engagement der Gemeindebürger lebe und ein Ausschlussversuch als bürgerfeindlich zu sehen sei. Ähnlich sieht es Gemeinderat Marco Dobler, der aus Gesundheitsgründen nicht anwesend sein konnte. Im Vorfeld ließ er Schöpf per E-Mail wissen, dass er finde, dass jedem Gemeindebürger das demokratische Grundrecht gewährt werden soll, indem er an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilnehmen kann.
Bereits zu Beginn der mit 20 Uhr eine Stunde später als sonst angesetzten Sitzung machte Bürgermeister Walter Schöpf den einzigen Besucher der Sitzung aufmerksam, dass unter den gegebenen Vorschreibungen keine Zuhörer gestattet seien. Gemeindebürger Werner Dobler aber überreichte eine Bevollmächtigung eines Bekannten, in dessen geschäftlichem Interesse er dem Punkt fünf beiwohnen wollte: Ein Antrag zur Errichtung eines Feldstadels inklusive eines Geräteschuppens mit einer Fläche von 40 Quadratmetern. Nach kurzem Wortgefecht fragte der Bürgermeister schließlich sein Gremium, wie verfahren werden solle, da Doblers Anwesenheit nur beim entsprechenden Punkt erlaubt wäre. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat, den Punkt an die Spitze der Tagesordnung zu setzen, um Dobler danach entlassen zu können. Jener wurde aber sogleich enttäuscht, da Schöpf direkt aufgrund fehlender Unterlagen über eine Vertagung abstimmen ließ. Erzürnt darüber, verließ Dobler die Sitzung und meinte in Richtung aller Gemeinderäte: „Ihr seid saubere Demokraten, dass ihr das mitträgt.“ Ohne Unterbrechung wurde in den Geschäften des Tages fortgefahren und – nicht zuletzt aufgrund der vorangegangenen Besprechung – die meisten Beschlüsse zügig wie einstimmig abgearbeitet.
Einspruch. Lediglich bei Punkt sechs kam es kurz zu einer längeren Diskussion. Die beantragte Umwidmung von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet – notwendig für die Errichtung eines Laufstalls auf steilem Gelände – war eigentlich schon in der letzten Sitzung beschlossen worden, jedoch liege laut Bürgermeister Schöpf durch zwei Anrainer im benachbarten Wohnblock eine Stellungnahme in Form eines Einspruches vor. Die Stellungnahme betraf hauptsächlich drei Punkte: Ganz oben stand dabei die Bitte, das bestehende Festgehölz auf dem Grundstück zu schützen, um ungewollte Erdbewegungen zu verhindern. Weitere Kritikpunkte waren die Fragen nach einer eventuell höheren Lärmbelastung und ob das geotechnische Gutachten den beträchtlichen Eingriff im Tiefbaubereich gutheißen kann. Schöpf verwies auf die Gutachten der Firma „Planalp“, wobei das eine Anfang Juni und das andere erst vor wenigen Tagen eingetroffen seien. Darin wird angeraten, dem Bebauungsplan einen Anhang beizufügen, um die Rodung des Festgehölzes zu verhindern. Ebenso erklärt wird, dass aufgrund der langjährig bestehenden Landwirtschaft eine größere Lärmbelästigung nicht zu erwarten sei und bei fachgerechter Absicherung auch keine Bauprobleme zu erwarten sind. Ebenso spricht sich der Raumplaner hinsichtlich Projekt allgemein positiv aus, da es der örtlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung entspricht.
Verkehr. Neben weiteren Beschlüssen kamen gleich vier verkehrstechnische Probleme der Gemeinde auf den Tisch. Beschlossen wurden das Einrichten zweier Sackgassen im Bereich Sankt Margarethen und Siedlung Brennwald, ein Halte- und Parkverbot in der Boarli-Kurve sowie eine größere Aktion zugunsten der Verkehrssicherheit bei der Neuen Mittelschule. Ab 1. Jänner 2021 wird es so eine Verkehrsbeschränkung im Bereich des Schulwegs geben, wobei ausschließlich Anrainer, Lehrpersonen, Müllabfuhr und Lieferdienste eine Fahrberechtigung erhalten. Alle weiteren Personen – wie in erster Linie die Eltern, die ihre Kinder absetzen und wieder abholen – werden vor dem Weg abgefangen, was Sicherheit am Schulweg gewährleisten soll. Freilich gebe es für Ausnahmefälle (wie etwa bei Mobilitätseinschränkungen) eine genaue Regelung, die aber noch in Planung sei. Veranstaltungen, die bisher direkt in der Schule abgehalten wurden, sollen künftig in den Mehrzwecksaal ausgelagert werden, der besseren Parkmöglichkeiten wegen.
„Nicht wichtig“. Den späten Sitzungsbeginn begründete Schöpf der RUNDSCHAU gegenüber mit dem Argument, dass es einige Landwirte im Gemeinderat gebe, die nicht früher könnten, wobei er auch die Vorbesprechung der langen Tagesordnung direkt vor der Sitzung unterbringen wollte. Angesprochen auf die Unruhe zu Beginn erklärt der Bürgermeister: „Werner Dobler ist nicht wichtig, wir vertreten das Interesse aller Gemeindebürger. Wenn er sich persönlich eingeschränkt fühlt, betrifft es die Gemeinde nicht. Die zeitliche Anberaumung geschah ohne jeglichen Hintergedanken.“ Übrigens: Handlungsbedarf sieht der Landtagsabgeordnete Markus Sint von der Liste Fritz. Er möchte bei der nächsten Landtagssitzung darauf hinweisen, dass Demokratie vom Engagement der Gemeindebürger lebe und ein Ausschlussversuch als bürgerfeindlich zu sehen sei. Ähnlich sieht es Gemeinderat Marco Dobler, der aus Gesundheitsgründen nicht anwesend sein konnte. Im Vorfeld ließ er Schöpf per E-Mail wissen, dass er finde, dass jedem Gemeindebürger das demokratische Grundrecht gewährt werden soll, indem er an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilnehmen kann.
