Rundschau - Oberländer Wochenzeitung
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Erbeten oder erzwungen

Zusammenarbeit im Rietzer Gemeinderat bleibt problematisch

Gleich drei Sitzungen hintereinander wurden in der Rietzer Gemeinde unlängst ausgetragen – so die konstituierende Sitzung des vorgeschriebenen Überprüfungsausschusses, die „erzwungene“ Sitzung der Opposition und die regulär einberufene Sitzung des Bürgermeisters. Mehrere Anträge von Seiten der Opposition wurden schon zu Beginn abgewürgt und Diskussionen im Keim erstickt. Allein bei der schlussendlich abgewiesenen Flächenwidmung eines Grundstücks von Oppositionsführer Stefan Mair kam es kurzzeitig zur Konfrontation
29. November 2022 | von Agnes Dorn
Erbeten oder erzwungen<br />
Die Konfrontation zwischen Krug und Mair hat längst schon private Dimensionen erreicht, wie Martina und Martina Mair demonstrierten. RS-Foto: Dorn
In der Gemeinde Rietz gibt es – anders als in fast allen anderen Gemeinden des Landes – nur einen einzigen Ausschuss, nämlich den zwingend vorgeschriebenen Überprüfungsausschuss, der nun seit der konstituierenden Sitzung – ebenfalls anders als oftmals üblich – unter dem Vorsitz eines Mandatars der Bürgermeisterliste, nämlich des Vizebürgermeisters Herbert Mungenast, steht. Als zweite Sitzung in Folge wurde die auf Verlangen der oppositionellen Liste „Miteinander für Rietz“ einberufene Gemeinderatssitzung abgehalten, die durchwegs Anträge dieser Fraktion enthielt. Teils wurden die Tagesordnungspunkte zurückgezogen, da sie aufgrund der Verzögerungen durch die Gemeinde obsolet geworden waren. Teils wurden sie ohne Möglichkeit einer Diskussion von der mehrheitsbildenden Bürgermeisterliste abgelehnt. So zum Beispiel der Antrag auf Veröffentlichung der Niederschriften aller Gemeinderatssitzungen, den Bürgermeister Gerhard Krug sofort abschmetterte: „Der Antrag ist umsonst. Du brauchst mir gar nichts vorzulesen.“ Auch das Begehren an den Bürgermeister über den aktuellen Planungsstand zur Erweiterung des Friedhofs wurde abgewiesen. Mit den Worten „Wenn das Projekt vorbereitet ist, wird der Gemeinderat informiert. Ihr braucht euch nur melden. Dann werdet ihr alles erfahren“, vertröstete Krug.

VOLLE KONFRONTATION. Nach genau 17 Minuten war die erste Gemeinderatssitzung dann auch schon erledigt und nach einer kleinen Pause wurde die zweite eröffnet, die gleich mit der vollen Konfrontation der beiden konkurrierenden Listenführer begann: Denn Mair’s Beerengarten, deren Geschäftsführer Stefan Mair – zugleich Kopf der Opposition – ist, suchte um Widmungsänderung dreier Grundstücke an, um dort auf 3.000 sowie weiteren 6.000 m2 wieder Folientunnel errichten zu können, die er zuvor aufgrund einer nicht vorhandenen Widmung abbauen hatte müssen. Man sei „stundenlang“ mit dem Raumplaner, den Rechtsanwälten und Vertretern des Unternehmens zusammengesessen, aber es sei von Seiten Mair’s Beerengarten „nichts gekommen“, kritisierte Mungenast fehlende Kooperation. Krug verlangte indes vor einer Flächenwidmung von Mair „ein Konzept über alles“. Man habe bereits „zigtausend Euro“ für Konzepte ausgegeben, die „alle vom Tisch gewischt“ wurden, so Mair. Nach kurzer, impulsiver Diskussion wurde zumindest einer der die Umwidmung betreffenden Tagesordnungspunkte einstimmig vertagt.

KAUFEN, KAUFEN. Friedlicher zeigte man sich dagegen bei der Urbarmachung von insgesamt 19 Bauplätzen am Kirchweg sowie am Lechenweg, wobei sich zumindest beim zweiten Areal die Opposition ihrer Stimme enthielt, da sie bis zur Sitzung keinerlei Unterlagen über das geplante Projekt erhalten hatte. „Die Kaufverträge lege ich nicht vor, damit sie nicht rausschwirren“, rechtfertigte sich Krug. Aber die Mandatare könnten sich jederzeit melden, damit man was ausmache. „Kein Problem“, so der Dorfchef. Im Lechenweg wird die Gemeinde nun um 60 Euro/m2 sechs Bauplätze kaufen, die dann über den Bodenfonds weiterverkauft werden. Am Kirchweg wiederum werden insgesamt 13 Plätze entstehen, von denen acht ebenfalls über den Bodenfonds zu verträglichen Preisen veräußert werden. Fünf Parzellen behält der Eigentümer. In der Nähe der Antoniuskirche wird die Gemeinde nun eine 1.350 m2 große Fläche um einen Pauschalbetrag von 4.000 Euro erwerben, um dort für die Besucher der Wallfahrtskirche einen Parkplatz zu errichten. Mit dem weiteren Kauf eines Grundstücks beim Recyclinghof von der Firma Hofer sicherte sich die Gemeinde außerdem „eine einmalige Chance“, günstigen Grund (um 80 Euro/m2) zu erwerben. „Die Finanzierung bekommen wir schon zusammen“, wollte Krug über die Zusammensetzung der insgesamt 329.000 Euro keine weiteren Spekulationen anstellen.

 

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