Haiminger Gemeinderat bleibt dran
Themen TIWAG-Gründe und TIWAG-Kraftwerk werden weiterbehandelt, Vize-BM ist neuer GGAG-Substanzverwalter
18. Oktober 2022 | von
Agnes Dorn
Wie es aussieht, sollte sich der Gemeinderat Haiming demnächst eine Strategie zur weiteren Vorgehensweise bezüglich Handl-Areal überlegen. RS-Foto: Dorn
Von Agnes Dorn
Seit einigen Jahren fordert eine rund 40 Personen starke Gruppe rund um Anton Raffl, die sogenannten Haiminger Erben, das Recht ein, Gründe, die die Vorgängergesellschaft der TIWAG unter der Nazi-Herrschaft für den damals geplanten Bau eines Kraftwerks von ihren Vorfahren abgekauft hat, wieder zurückerwerben zu können. Und seit Jahren wird das in Haiming und im Land kontrovers diskutiert. Nun hat die Firma Handl, die sich in eben diesem Gebiet bereits angesiedelt hat, noch zwei weitere Flächen zur Betriebserweiterung erworben, die Verhandlungen des Landes mit den Erben verliefen bis dato dagegen ergebnislos. Dass auch die Gemeinde Haiming durchaus Chancen auf den Rückerwerb von Flächen hätte, ließ indes einige Gemeinderäte zur Auffassung gelangen, man sollte sich mit der Causa näher befassen. Auf Raffls Angebot, die von ihm penibel recherchierten Hintergründe in einem Vortrag erläutert zu bekommen, wurde bisher aber nur verhalten reagiert.
GEMEINDE AM ZUG. Die Firma Handl will Ende Oktober ihre Pläne zur Betriebserweiterung vorstellen, zunächst dem Gemeinderat und danach auch der Öffentlichkeit. Sollte eine Umwidmung der beiden Flächen im Westen und im Osten angestrebt werden, wäre der Gemeinderat am Zug, der bis dahin wohl eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen haben muss. „Da gehören mehr Leute involviert. Wenn da Unrecht passiert ist, soll die TIWAG das berichtigen“, forderte nun Vizebürgermeister Christian Köfler und GR Thomas Praxmarer sieht auch für die Gemeinde durchaus Chancen, die westlichen Gründe zurückzukaufen und betont: „Wir sind als Gemeinde verpflichtet, uns um jeden Quadratmeter zu kümmern.“ Dass die Firma Handl dabei unter die Räder kommen könnte und daher von der Causa entkoppelt werden sollte, fordert dagegen Köfler. Über die weitere Vorgehensweise wird der Gemeindevorstand nun beraten.
KW-AUSSCHUSS. Weiter am Ball bleiben möchte man auch bei der zweiten TIWAG-Angelegenheit: So plant der Energiekonzern die Errichtung eines Ausleitungskraftwerks auf Haiminger Gemeindegebiet, weshalb die Gemeinde sich bereits ihre Parteistellung gesichert und zudem einen eigenen Gutachter bezüglich des Grundwassers für eine weitere Expertise hinzugezogen hat. Von der Allgemeinen Liste zeigte man sich bestrebt, sich auch bei Fragen der Geologie von einem Experten beraten zu lassen, um bei weiteren Verhandlungen mit der TIWAG Argumente zur Verbesserung des Projekts vorbringen zu können. „Ich würde am liebsten heute noch etwas beschließen, denn wir müssen mit einem positiven Bescheid vom Land rechnen“, forderte GR Hubert Leitner sofort einen Ausschuss zu bilden, der mit einem finanziellen Polster versehen auch Gutachter bestellen könnte. Köfler wurde dann mit der Aufgabe betraut, sich die Zusammensetzung eines Ausschusses zu überlegen, dessen Bildung im nächsten, zeitnah stattfindenden Gemeinderat beschlossen werden soll.
GGAG OCHSENGARTEN. Nachdem der bisherige Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ochsengarten sein Amt niedergelegt hatte und GV Manuel Neurauter sich angeboten hatte, diese Funktion kostenlos („Das würde der Gemeinde 60.000 Euro im Jahr an Kosten ersparen.“) auszuüben, entbrannte in der jüngsten Sitzung eine Diskussion darüber, ob Neurauter als Ausschussmitgliedsstellvertreter dieses Amt überhaupt ausüben dürfte. Köfler stellte sich daraufhin zur Wahl und wurde mit zehn Stimmen und sechs Enthaltungen zum neuen Substanzverwalter der GGAG Ochsengarten gewählt.
Seit einigen Jahren fordert eine rund 40 Personen starke Gruppe rund um Anton Raffl, die sogenannten Haiminger Erben, das Recht ein, Gründe, die die Vorgängergesellschaft der TIWAG unter der Nazi-Herrschaft für den damals geplanten Bau eines Kraftwerks von ihren Vorfahren abgekauft hat, wieder zurückerwerben zu können. Und seit Jahren wird das in Haiming und im Land kontrovers diskutiert. Nun hat die Firma Handl, die sich in eben diesem Gebiet bereits angesiedelt hat, noch zwei weitere Flächen zur Betriebserweiterung erworben, die Verhandlungen des Landes mit den Erben verliefen bis dato dagegen ergebnislos. Dass auch die Gemeinde Haiming durchaus Chancen auf den Rückerwerb von Flächen hätte, ließ indes einige Gemeinderäte zur Auffassung gelangen, man sollte sich mit der Causa näher befassen. Auf Raffls Angebot, die von ihm penibel recherchierten Hintergründe in einem Vortrag erläutert zu bekommen, wurde bisher aber nur verhalten reagiert.
GEMEINDE AM ZUG. Die Firma Handl will Ende Oktober ihre Pläne zur Betriebserweiterung vorstellen, zunächst dem Gemeinderat und danach auch der Öffentlichkeit. Sollte eine Umwidmung der beiden Flächen im Westen und im Osten angestrebt werden, wäre der Gemeinderat am Zug, der bis dahin wohl eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen haben muss. „Da gehören mehr Leute involviert. Wenn da Unrecht passiert ist, soll die TIWAG das berichtigen“, forderte nun Vizebürgermeister Christian Köfler und GR Thomas Praxmarer sieht auch für die Gemeinde durchaus Chancen, die westlichen Gründe zurückzukaufen und betont: „Wir sind als Gemeinde verpflichtet, uns um jeden Quadratmeter zu kümmern.“ Dass die Firma Handl dabei unter die Räder kommen könnte und daher von der Causa entkoppelt werden sollte, fordert dagegen Köfler. Über die weitere Vorgehensweise wird der Gemeindevorstand nun beraten.
KW-AUSSCHUSS. Weiter am Ball bleiben möchte man auch bei der zweiten TIWAG-Angelegenheit: So plant der Energiekonzern die Errichtung eines Ausleitungskraftwerks auf Haiminger Gemeindegebiet, weshalb die Gemeinde sich bereits ihre Parteistellung gesichert und zudem einen eigenen Gutachter bezüglich des Grundwassers für eine weitere Expertise hinzugezogen hat. Von der Allgemeinen Liste zeigte man sich bestrebt, sich auch bei Fragen der Geologie von einem Experten beraten zu lassen, um bei weiteren Verhandlungen mit der TIWAG Argumente zur Verbesserung des Projekts vorbringen zu können. „Ich würde am liebsten heute noch etwas beschließen, denn wir müssen mit einem positiven Bescheid vom Land rechnen“, forderte GR Hubert Leitner sofort einen Ausschuss zu bilden, der mit einem finanziellen Polster versehen auch Gutachter bestellen könnte. Köfler wurde dann mit der Aufgabe betraut, sich die Zusammensetzung eines Ausschusses zu überlegen, dessen Bildung im nächsten, zeitnah stattfindenden Gemeinderat beschlossen werden soll.
GGAG OCHSENGARTEN. Nachdem der bisherige Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ochsengarten sein Amt niedergelegt hatte und GV Manuel Neurauter sich angeboten hatte, diese Funktion kostenlos („Das würde der Gemeinde 60.000 Euro im Jahr an Kosten ersparen.“) auszuüben, entbrannte in der jüngsten Sitzung eine Diskussion darüber, ob Neurauter als Ausschussmitgliedsstellvertreter dieses Amt überhaupt ausüben dürfte. Köfler stellte sich daraufhin zur Wahl und wurde mit zehn Stimmen und sechs Enthaltungen zum neuen Substanzverwalter der GGAG Ochsengarten gewählt.
