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Imst | Politik | 12. April 2022 | Agnes Dorn

Medialer Wirbel um Kiga-Plätze

Medialer Wirbel um Kiga-Plätze
Rund um die Aufnahme zweier Flüchtlingskinder im Rietzer Kindergarten gab es einiges an Aufregung. RS-Foto: Dorn
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Nach Aufnahmestopp Flüchtlingskinder nun doch untergebracht

Vergangene Woche fiel die Gemeinde Rietz negativ in den Schlagzeilen auf: Fernsehen, Radio und Zeitung berichteten darüber, dass zwei Flüchtlingskinder aus der Ukraine nicht innerhalb der ersten Tage nach ihrer Ankunft einen Kindergartenplatz erhalten hatten. Der Bürgermeister würde eine private Fehde auf dem Rücken der Kinder austragen, lautete der Vorwurf von Seiten der Unterkunftgeber. Doch auch wenn die beiden nun doch einen Platz in der öffentlichen Einrichtung erhalten haben, wird die Sachen wohl noch ein Nachspiel haben – auf jeden Fall in der zukünftigen Gemeindepolitik, in der die beiden Hauptkontrahenten weiterhin aufeinander treffen werden.
Von Agnes Dorn

Da beide Streitparteien jeweils darauf pochen, dass ihre Sicht auf die ganze Angelegenheit die richtige sei, ist es wohl ratsam, einfach die Chronologie der Geschichte wiederzugeben: Begonnen hat die ganze Geschichte vor zweieinhalb Wochen, als Stefan Mair, seines Zeichens Rietzer Unternehmer und Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters Gerhard Krug im letzten Wahlkampf, in seinem Mitarbeiterhaus drei Frauen und fünf Kinder aus der Ukraine unterbrachte. Schon darüber, ob nun die Unterbringung in dem mit einer Nutzungsbeschränkung belegten Gebäude vorab mit dem Land abgesprochen worden war, scheiden sich nun die Geister: Der eine sagt „Ja“, der andere „Nein“. Doch der Konflikt ging weiter: Denn als Martina Mair, Ehegattin von Stefan Mair, die sich seit Ankunft der Flüchtlinge um deren Versorgung kümmert, zwei der Kinder im Kindergarten anmelden wollte (drei weitere waren schon in der Volksschule und in der Mittelschule untergebracht), wurde ihr mitgeteilt, dass der Bürgermeister einen Aufnahmestopp verhängt hatte. Dass der Kindergarten zuvor 14 freie Plätze an das Land Tirol gemeldet hatte, trug auch nicht gerade zur Beruhigung der Diskussion bei.
SICHT AUF DIE DINGE. Doch von diesen 14 freien Plätzen seien zehn noch gar nicht vom Land genehmigt, denn diese seien nur für den Fall von notwendigen Überschreitungen da, relativiert Krug. Man habe jetzt schon länger Schwierigkeiten mit dem Personal, das bereits „am Limit“ arbeite. Daher habe er auch einen Aufnahmestopp erwirkt, als er von den beiden zusätzlichen Kindern gehört habe und erklärt: „Selbstverständlich können die Kinder in den Kindergarten gehen, nur müssen die Bedingungen passen. Ich wollte vorher mit der Leiterin auch über den Personalstand reden und zum Beispiel klären, ob man für die Kinder eine zusätzliche Unterstützung bekommen kann.“ Doch bei der Flüchtlingshelferin Mair kam dieser Aufnahmestopp ganz anders an und ihren Unmut über das ihrer Ansicht nach feindliche Verhalten des Dorfchefs äußerte sie am darauffolgenden Montag auf Facebook: Die Kinder „haben ein Recht den Kindergarten zu besuchen. Tragen Sie [Bürgermeister Krug] bitte Ihren Privatkrieg gegen uns nicht auf dem Rücken der Flüchtlingskinder aus! Das ist unmenschlich!“ Inzwischen wurde das Posting auf Mairs Seite zwar wieder entfernt, zuvor aber bereits von mindestens elf Personen geteilt. Ihr Ehemann informierte außerdem bereits einen Tag, nachdem ihnen vom Aufnahmestopp berichtet worden war, den ORF, der am Dienstag einen Bericht sendete. Da hatten die Kinder indes bereits ihren Platz im Kindergarten bekommen.

ZUSAMMENARBEIT. Er habe nicht darüber nachgedacht, einen anderen Weg als über die Medien zu gehen, antwortet Stefan Mair auf Nachfrage und auch Martina Mair bestätigt, dass man mit dem Bürgermeister selbst nicht gesprochen hätte. Stattdessen beharren beide, sie hätten keinerlei Unterstützung durch die Gemeinde bei den Flüchtlingen erhalten und die Causa werfe „ein komisches Licht auf die Gemeindeführung“. Krug sieht das anders und betont: „Im Wahlkampf hat Stefan Mair von mehr Miteinander gesprochen. Und davon, dass man mehr miteinander reden soll. Ich lass mich sicher nicht über die Medien beschimpfen.“ Im Falle, dass sie ihr Posting auf Facebook nicht herunternehme, hat er Mair übrigens eine Klagsdrohung geschickt: Entweder entferne sie ihre Anschuldigung wieder, trage die Anwaltskosten und spende an die Kinderkrippe oder er werde weitere Schritte unternehmen. Sollten weitere Kinder aus der Ukraine einen Kindergartenplatz benötigen, werde er zunächst um eine Überschreitung der bisher genehmigten Plätze ansuchen und sich um Personal kümmern, verspricht er. Und die Unterbringung so auf eine saubere rechtliche Basis stellen.
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