Präsident Ernst Schöpf mit 99,4% bestätigt

Von Friederike Hirsch

Mit einem landesüblichen Empfang, gestaltet von der Schützenkompanie und der Musikkapelle Haiming, startete der Tiroler Gemeindetag in Haiming. Im Zentrum standen die Neuwahlen und die schwierige Finanzlage der Gemeinden. Wie in der vergangenen Ausgabe berichtet, setzte sich Präsident Ernst Schöpf mit 174 von 175 Stimmen bei den Neuwahlen des Präsidiums klar durch. Dasselbe Ergebnis fuhr Neo-Präsidiumsmitglied Thomas Öfner aus Zirl ein. Die beiden schon bisher amtierenden Stellvertreter von Schöpf, Bürgermeister Christian Härting aus Telfs und Bürgermeister Franz Hauser aus Schwendau wurden mit jeweils 175 Stimmen bestätigt. Zwar sind die Bürgermeistersessel im Land „einen Tick weiblicher geworden“, so Ernst Schöpf, dennoch sind lediglich zwei Bürgermeisterinnen in der gesamten Verbandsorganisation – Präsidium und Vorstand – vertreten. Bei Amtsinhaber und Bürgermeister Ernst Schöpf war die Freude über das eindeutige Wahlergebnis groß: „Angesichts des Ergebnisses tobe ich innerlich. So ein Resultat ist eine Verpflichtung. Mit den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen wurde bereits im Vorfeld des Gemeindetages viel besprochen. Wir dürfen nicht vergessen: Seit den heurigen Wahlen haben wir 41 Prozent neue Gesichter auf den Bürgermeistersesseln. In naher Zukunft liegt vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Elementarpädagogik noch einiges an Arbeit vor uns.“

KALTE PROGRESSION UND SPEKULATION. Erster Gratulant von Schöpf war Landeshauptmann Günther Platter, der auch als Wahlleiter fungiert hatte. Platter betonte seine zuletzt geäußerte Forderung: „Die kalte Progression gehört abgeschafft. Und die Gemeinden müssen schauen, was wir tun können, um den Tirolerinnen und Tirolern das Leben zu erleichtern. Verhindern müssen wir diverse Spekulationen in den Gemeinden, die hier Verantwortung übernehmen müssen. Auch eine 300-Betten-Obergrenze gehört umgesetzt. Wir brauchen keine Bettenburgen mehr.“ In seiner Rede plädierte Ernst Schöpf dafür, dass an der Grundsteuer als „reinrassige Gemeindesteuer“ bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst nicht gerüttelt werden dürfe. Mit direktem Blick auf den Finanzminister fügte Schöpf hin zu, dass die Zahlen „schwer in die Jahre gekommen“ sind. Finanzminister Brunner ging auf die schwierige Finanzentwicklung der Kommunen während der Corona-Pandemie ein: „Gemeinden waren ganz besonders von Mindereinnahmen betroffen. Es steht auch noch für Tirol einiges an Geld zur Verfügung.“ Die Grundsteuer wurde von Finanzminister Brunner nicht angesprochen, dafür aber Maßnahmen gegen die Teuerungswelle. Einmal mehr sprach Landeshauptmann Platter die Kalte Progression an, die angesichts der Rekordinflation von 7,2 Prozent abgeschafft werden müsse. „Es gab schon oft Ankündigungen dazu, aber jetzt muss es endlich angepackt werden.“

VON EHRENRING UND EHRENZEICHEN. Im Rahmen des Gemeindetages wurden auch verdiente Funktionäre mit dem Ehrenring beziehungsweise dem Ehrenzeichen des Tiroler Gemeindeverbandes ausgezeichnet. Die Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Gemeindebundes wurde an das langjährige Präsidiumsmitglied Alt-Bürgermeister Edgar Kopp aus Rum verliehen, der auch das Ehrenzeichen erhielt. Auch Haimings langjähriger Bürgermeister Josef Leitner konnte in seiner Heimatgemeinde das Ehrenzeichen der Tiroler Gemeinden entgegennehmen. Für die zahlreichen Geehrten ergriff er das Wort. „Viele Fragen sich, was wir nach unserer politischen Karriere jetzt machen und glauben, dass wir daheim auf der Ofenbank sitzen und auf einen Anruf unserer Nachfolger warten, weil sie uns brauchen“, meinte er ironisch und hatte die Lacher auf seiner Seite. Er fügte an: „So ist es natürlich nicht. Wir fühlen uns bei unserem neuen Arbeitgeber, der Pensionsversicherung, sehr wohl. Wir stehen dann zur Verfügung, wenn man Fragen an uns hat, aber reinreden werden wir sicher nicht.“