Gemeinderat Imst: Diskussionen um Stadtpark-Fluchtweg
Eigentlich bereits beschlossene Sache, sah sich der Imster Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause neuerlich mit dem geplanten Fluchtweg vom Stadtpark-Gelände konfrontiert. Die Durchführung per Dienstbarkeitsvertrag mit zwei Anwohnerfamilien kommt die Stadtgemeinde nun unerwartet teuer zu stehen – und der Grund dafür scheint durchaus kurios, wie es scheint.
Von Manuel Matt
Zu Beginn, ein kurzer Rückblick auf Donnerstag, den 9. April: Der Imster Gemeinderat tagt öffentlich und beschäftigt sich mit dem Fluchtweg aus dem Stadtpark, der zugleich auch die Landesmusikschule beherbergt. Sollen dort auch zukünftig Veranstaltungen mit über 400 Besuchern stattfinden, verlange das Gesetz entsprechende Fluchtmöglichkeiten, erklärt Bürgermeister Stefan Weirather – und nach Prüfung von Alternativen sei die günstigste Variante jene, mit benachbarten Grundbesitzern einen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Verhandlungen wurden zuvor bereits geführt – das Ergebnis: Jeweils 5.000 Euro für beide Eigentümer. Eine hohe Summe, befanden Stadtrat Friedrich Fillafer und Gemeinderat Helmuth Gstrein. Mitnichten, konterten die Vizebürgermeister Stefan Krismer und Gebhard Mantl, eigentlich müsse man sich für die Bereitschaft der Grundbesitzer bedanken, so der Tenor. Letztlich fällt das Votum einstimmig für Schließung des Dienstbarkeitsvertrags aus.
Eine Preissteigerung – Dank Unzufriedenheit...
Jüngst stand jener Dienstbarkeitsvertrag eben nochmals zur Debatte im Stadtparlament. Es habe Nachverhandlungen gegeben, erklärt der Bürgermeister, da ein Grundeigentümer mit dem vereinbarten Ablösepreis nun doch nicht zufrieden sei. Die aktuelle Forderung belaufe sich auf 12.000 Euro – also insgesamt 24.000 Euro, weil dem anderen Verhandlungspartner auf Wunsch des Stadtrats die gleiche Summe zuteilwerden solle, ergänzt Stadtamtsdirektor Martin Schönherr, der die Verhandlungen führte. „Da dürfte einiges schiefgelaufen sein“, glaubt sogleich Gstrein: „Das letzte Mal haben wir 5.000 Euro beschlossen – und plötzlich sind es 12.000 Euro.“ Er könne dieser Summe nicht zustimmen, so Gstrein, der für die Prüfung weiterer Varianten oder eine Einschränkung der Besucherzahl eintritt. So oder so sei es unverständlich, dass ein Beschluss über 5.000 Euro gefasst werde, ohne dass die Verhandlungspartner unterschrieben haben: „Sonst gibt’s das nicht!“
...und Nachfragen?
Seine Vermutung über die Preissteigerung teilt anschließend Mantl mit – nämlich die damalige Nachfrage von Gstrein, ob der Preis nicht zu hoch sei. „Gewaltig zwickt“ die Summe derweil Fillafer – auch, weil der Weg nur im Notfall genützt werden und es sich um Steuergelder handeln würde. Einen Moment später macht Gstrein seinen Ärger über die Mutmaßung Luft: „Ich kann das nicht auf mir sitzen lassen und lass’ mir das auch nicht in die Schuhe schieben. Als Gemeinderat steht mir das Recht zu, eine solche Summe zu hinterfragen. Das kann nicht der Auslöser sein, dass der auf einmal das Doppelte, fast das Zweieinhalbfache verlangt!“ Er werde ebenso wenig zustimmen, verkündet Gemeinderat Norbert Gstrein – weil die Stadtgemeinde bereits wie vereinbart eine Mauer entfernt und störende Leitungen ins Erdreich verlagert habe und er einen Fluchtweg ungern in eine solch schmale Gasse verlaufen sehe wolle. Grundsätzlich sei es natürlich richtig, dass ein Gemeinderat das Recht habe zu fragen, wofür man Geld ausgebe, bestätigt Weirather, der auch darauf verweist, dass die Kosten für eine eigene, bauliche Variante etwa zwischen 200.000 bis 300.000 Euro liegen würde. Nach der medialen Berichterstattung über die damalige Gemeinderatssitzung habe der erzürnte Grundeigentümer erst wieder überzeugt werden müssen, eine Vereinbarung in Erwägung zu ziehen. So seien die 12.000 Euro zustande gekommen. „Trotzdem noch sehr günstig“, so Weirather, „und löblich, dass jemand seinen Privatgrund für einen Fluchtweg hergibt“. Ob es einen Vertrag gegeben habe, erkundigt sich Gstrein – denn auch mündliche Vereinbarungen seien einzuhalten. Diese habe es gegeben, bestätigt der Stadtamtsdirektor. Für Schriftliches habe es aber erst den Gemeinderatsbeschluss gebraucht. Nach der medialen Berichterstattung habe der Verhandlungspartner gemeint, „er gibt’s uns nicht mehr um 5.000 Euro“, erzählt Schönherr. „Überbezahlt, wir brauchen aber den Fluchtweg“, urteilt Gemeinderätin Brigitte Flür. „Wir haben selbst im Stadtrat geschluckt“, verrät Stadträtin Andrea Jäger. Dabei gebe es in einer solchen Angelegenheit „keinen Marktpreis“, vielmehr handle es sich um eine „freie Verhandlung“, meldet sich Gemeinderat (und Rechtsanwalt) Christian Linser zu Wort. So gebe es auch keinen Vergleichswert. Eine mündliche Einigung könne natürlich eingeklagt werden, so Linser: „Ein Prozess kann aber auch schlecht ausgehen.“ Gstrein fragt daraufhin, ob es zumindest jetzt unterfertigte Verträge gebe, und mischt Befürchtung mit Humor. „Sonst müssen wir der Presse sagen: ,Bitte seid’s still, sonst kostet’s das nächste Mal 50.000 Euro!‘“ Nur eine der beiden Parteien habe momentan unterschrieben, klärt Schönherr auf. „Die Leute stehen zu ihrem Wort“, erklärt Vizebürgermeister Stefan Krismer, sieht die Schuld an der Preissteigerung ganz klar bei Gstrein und meint zu jenem: „Diese Konsequenz hast du dir selbst zuzuschreiben.“ „Genau so ist es“, stimmt der Bürgermeister zu. Letztlich fällt die Abstimmung mit 14 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung positiv aus.
