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Imst | Politik | 6. Juli 2020 | Manuel Matt

Sparen als Gebot der Stunde

Sparen als Gebot der Stunde
Sie ist noch nicht vorbei, die Corona-Pandemie: So setzen auch die Mitglieder des Imster Gemeinderats auf Abstand im Stadtsaal.RS-Foto: Matt
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Gemeinderat Imst: Rechnungsabschluss und Verkehr als Thema

Zum ersten Mal seit Aufkommen der Corona-Pandemie tagte der Imster Gemeinderat vergangene Woche – den Umständen entsprechend einen Stock tiefer als sonst, nämlich im Stadtsaal. Auf der Agenda: Der Rechnungsabschluss, Einsparungen, Wohnbau und Änderungen im Verkehrswesen.
Von Manuel Matt

Wenn’s um Zahlen geht, vertraut die Stadtgemeinde auf Finanzreferent und Vizebürgermeister Gebi Mantl – so auch beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2019: Ganz oben steht da freilich das positive Jahresergebnis in Höhe von 443.317 Euro im ordentlichen Haushalt. Dem gegenüber steht ein Abgang im außerordentlichen Haushalt von 1.574.341 Euro, der großteils auf die Vorfinanzierung der neuen Feuerwehrhalle zurückzuführen ist und Förderungen, die heuer ausgeschüttet werden. Die frei verfügbaren Mittel seien übrigens „sehr erfreulich“ und liegen bei 2.446.517 Euro, rechnet Mantl vor – übrigens  457.051 Euro mehr als 2018. Leicht angestiegen auf 24.563.622 Euro ist der Schuldenstand, gesunken ist aber hingegen der Verschuldungsgrad, von 58,88 auf 52,4 Prozent – „trotz Umsetzung vieler Projekte“, freut sich Mantl. Das Ergebnis honoriert dann auch Helmuth Gstrein als Obmann des Überprüfungsausschusses: Anders als in anderen Gemeinden gebe es keine ausgelagerten Schulden und somit auch „keine Leichen im Keller“, wenngleich der Überprüfungsausschuss-Obmann aufgenommene Darlehen oftmals als zu hoch betrachtet und finanzielle Überschüsse lieber zur Schuldentilgung verwendet sähe. „Gute Arbeit“ sieht Stadtrat Friedl Fillafer beim Rechnungsabschluss geleistet, der dennoch sein „Nein“ beim Votum ankündigt – den 130.000 Euro für das Stadtmarketing wegen, für die es keinen Verwendungsnachweis gebe. „Geht leider nicht anders“, verweist Bürgermeister Stefan Weirather auf die Gesellschaftsstruktur und darauf, dass die 130.000 Euro einem budgetären Gesamtvolumen von rund 50 Millionen gegenüberstehen. „Vielleicht springst ja doch über deinen Schatten“, meint Weirather schmunzelnd zu Fillafer, der aber bei seiner Meinung bleibt. So wird der Rechnungsabschluss letztlich mit einer Gegenstimme angenommen, der Bürgermeister aber einstimmig entlastet.

ENTBEHRUNGEN. Unberührt von der Corona-Pandemie sind freilich auch die städtischen Finanzen nicht geblieben. Gut zwei Millionen würden der städtischen Kassa so abgehen, so Mantl, auch wenn man sich „sofort Gedanken gemacht“ habe. Die größten Ausfälle seien unter anderem geringere Kommunalsteuereinnahmen und Abgabenertragsanteile sowie das Ausbleiben von Musikschulbeiträgen. Sparen lässt sich durch die Absagen von Mana-Festival, Mini-Stadt, Laurentius-Konzerte und Stadtfest, das Absehen von Vorhaben wie neuen Tischen im Stadtsaal, einer neuen Musikanlage für das Sportzentrum, drahtlosem Internet in der Musikschule und der Trockenlegung des Musikpavillons. Gepaart mit Mehreinnahmen durch Landeshilfen und Grundverkäufe bleibt noch immer ein Loch von rund 600.000 Euro. „Wir hoffen, diesen Beitrag durch Einsparungen der zahlreichen Haushaltstellen abdecken zu können“, schließt Mantl.

27 NEUE WOHNUNGEN. Drei Wohnbauprojekte auf der Tagesordnung: Damit würden insgesamt 27 neue Wohnungen entstehen, zeigt Stadträtin Andrea Jäger auch als Obfrau im Sozial- und Wohnungsausschuss auf. „Den Bedarf dafür seh’ aber ich nicht gegeben“, so Jäger mit Zustimmung von Fillafer. Ziemlich fehl am Platz sehen Jäger, aber auch Listenkollege Gstrein und Grünen-Mandatar Helmut Knabl ein Projekt am Bergl, aufgrund Veränderung des Landschaftsbildes und erwarteter Verkehrsproblematik. Die Abstimmung fiel positiv aus, mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Wenig Freude herrscht über ein geplantes Mehrparteienhaus im Gunglgrün seitens der Anwohner, die eine negative Stellungnahme und 40 ablehnende Unterschriften einbrachten. Auf der anderen Seite: Das positive Gutachten eines Raumplaners, so Vizebürgermeister Stefan Krismer. „Es schaut aus, als ob der Gemeinderat alle Schleusen öffnen würde“, kritisiert Gstrein, der im vorliegenden Bebauungsplan lediglich die Interessen des Bauherren berücksichtigt sieht. Allein ist er nicht mit dieser Meinung, aber doch in der Minderheit: Sechs Mandatare stimmten dagegen, 13 dafür. Einstimmig fiel hingegen der Entschluss für ein Projekt an der Stelle des ehemaligen Ladnerzentrums in der Pfarrgasse sowie mit einer Enthaltung für eine Wohnanlage in der Sirapuit. Bei letzterer Abstimmung verließ Bauausschuss-Obmann Krismer vorschriftsmäßig den Raum: Er ist Geschäftsführer der antragsstellenden Baugesellschaft.

VERKEHR. Änderungen gibt’s im Verkehrswesen. Zukünftig können Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen eine Parkkarte um 50 Euro pro Monat erwerben. Das ist zwar nicht günstiger als für Anwohner, dafür gibt’s aber reservierte Stellplätze. Zukünftig wird auch schärfer bei den kostenpflichtigen Parkplätzen kontrolliert. Unterstützt wird die Stadtpolizei durch einen privaten Wachdienst. Ein behutsameres Tempo – nämlich 30 Stundenkilometer – ist nun auch auf den Nebenstraßen am Sonnberg gefragt, ebenso wie im Schwimmbad- und Eichenweg als auch Am Rofen.

KULTURBÜRO. Im Kulturbereich führte über Jahre kein Weg vorbei an Andrea Schaller, die jüngst aber – zumindest offiziell – den verdienten Ruhestand angetreten hat. Auf die rührige Grande Dame folgt nun Kathrin Deisenberger, deren Bestellung nach dem öffentlichen Teil der Sitzung erfolgte. Mehr dazu bald in der RUNDSCHAU.
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