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Imst | Politik | 3. November 2020 | Agnes Dorn

Sperren & Parkgebühren

Sperren & Parkgebühren
Während der gesamten Sitzung wurde das vorgeschriebene Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingehalten. RS-Foto: Dorn
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Gemeinderat Stams: Eröffnungsbilanz und anderes

Bevor der Voranschlag für das kommende Jahr beschlossen werden kann, hat die Gemeinde Stams nun die dafür erstmals nötige Eröffnungsbilanz abgesegnet, in der alle Vermögenswerte der Kommune enthalten sind. Außerdem beharrten die Gemeinderäte auf dem Bebauungsplan für die Graf-Meinhard-Straße und beschlossen den Ankauf eines Klein-Lkws für die Freiwillige Feuerwehr. Die Parkraumbewirtschaftung ist inzwischen angelaufen und hat der Gemeinde bereits ein Plus von rund 17.000 Euro eingebracht.
Agnes Dorn

Einige Verwarnungen hätte es zwar bereits gegeben, aber ansonsten sei die neue Parkraumverordnung gut angenommen worden, berichtete Bürgermeister Franz Gallop den allesamt maskierten Gemeinderäten bei der jüngsten Sitzung des Dorfparlaments. Zwar sei auch eine Petition gegen die Parkgebühren von Seiten der Schulen eingegangen, aber deren Überbringer hätten sich nach einem klärenden Gespräch wieder beruhigt. Da das Stift jedoch den Schulen die Bereitstellung von 33 Parkplätzen vertraglich zugesichert hat und auf dem Stiftsgelände nur 23 zur Verfügung stehen, wird die Gemeinde nun weitere zehn am Zentralparkplatz kostenlos den Schulen bereitstellen. Am 4. November gehen die wegen der Bestimmungen im Ortolan-Schutzgebiet ruhenden Bauarbeiten am Schwallausgleichsbecken für das Kraftwerk Sellrain-Silz weiter, weshalb der Gemeindeweg zwischen Stams und Staudach ab dem Sportplatz gesperrt wird. „Für den Fuß- und Radverkehr gibt es einen Umgehungsweg, dieser führt vom Sportplatz Stams an der Südseite der Baustelle und des Kraftwerks Silz nach Staudach. Der Pkw- und Lkw-Verkehr muss für die Dauer der Sperre über die B171 ausweichen“, teilt die Gemeinde mit.

BEBAUUNGSPLAN. Während der öffentlichen Auflage des Bebauungsplans für die Graf-Meinhard-Straße gingen zwei kritische Stellungnahmen von Anrainern ein, deren Argumente aber bereits im ersten Auflageverfahren diskutiert und in weiterer Folge nicht berücksichtigt wurden. Es würde keine – wie in den Stellungnahmen behauptet – „unverhältnismäßige Benachteiligung und Ungleichbehandlung einzelner Grundeigentümer durch die Bebauungsregeln“ geben, vielmehr würde der Bebauungsplanentwurf eine „maßvolle und geordnete bauliche Entwicklung“ gewährleisten, so der Gemeinderat in seinem Mehrheitsbeschluss. Im Örtlichen Raumordnungskonzept, das noch heuer erstmals aufgelegt werden soll, wird dann für alle Bauvorhaben ab 600 Quadratmeter Grundgröße ein Bebauungsplan vorgeschrieben.

ERÖFFNUNGSBILANZ. Nach Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die nunmehr gültige Doppik-Buchhaltung musste der Gemeinderat nun die sogenannte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020 genehmigen, in der alle Vermögenswerte der Gemeinde erstmals beziffert werden. Als langfristiges Vermögen wurden dabei insgesamt rund 21 Millionen Euro errechnet, die sich unter anderem in Grundstücken und Infrastruktur zu zehn Millionen und Gebäuden zu 972.000 Euro niederschlagen. Ob man nicht die vorgezogenen Erschließungskosten auch als zukünftige Verbindlichkeiten unter den Passiva berücksichtigen müsste, weil sich ansonsten die Gemeinde reicher mache, als sie eigentlich ist, wollte Gemeinderat Peter Thaler wissen. Das werde man noch prüfen lassen, versprach Bürgermeister Franz Gallop, auch wenn die meisten Grundstücke, für die die Erschließungskosten bereits vorgezogen eingezogen worden waren, ohnehin schon erschlossen seien, so der Dorfchef. Nach dem bereits diesbezüglich gefassten Grundsatzbeschluss wurde in derselben Sitzung außerdem noch der Ankauf eines Klein-Lkws für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Von den drei vorliegenden Angeboten war der Mercedes Benz Sprinter von Rosenbauer am günstigsten: Ein Last-Allrad inklusive Ausstattung und Beladung, dessen fünf Rollcontainer über eine Hebebühne geladen werden können, kostet demnach 147.181 Euro inklusive Mehrwertsteuer, wobei sich der auf die Jahre 2021 und 2022 gesplitterte Gemeindeanteil dank Förderungen und Sponsoring auf insgesamt 41.000 Euro beschränken wird. 
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Die Arbeiten am Ausgleichsbecken in Stams werden in dieser Woche wieder aufgenommen. RS-Foto: Dorn
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