ÖVP und SPÖ einigen sich auf Koalition und präsentieren Regierungsteam

ÖVP und SPÖ traten kurz nach den geschlagenen Landtagswahlen in Verhandlungen. Diese wurden letzte Woche abgeschlossen. Die Koalition samt Koalitionspapier steht und die Ressorts sind verteilt. Anton Mattle ist somit neuer Landeshauptmann, Georg Dornauer sein erster Stellvertreter. Zudem wurden René Zumtobel aus St. Leonhard und Mario Gerber, der unter anderem als Hotelier im Kühtai tätig ist, zu Landesräten gewählt. Nach zwei intensiven Verhandlungswochen wurde am letzten Freitag die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ besiegelt. „Politik ist die Kunst des Kompromisses“, so der neue Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der versicherte, dass diese Regierung Tirol in den nächsten Jahren gestalten und Sicherheit geben werde. Auch Georg Dornauer, nun Landeshauptmannstellvertreter, betonte, dass ein Programm zusammengestellt wurde, das Tirol durch die Krise manövrieren werde.

„STABILITÄT IN DER KRISE, ERNEUERUNG FÜR TIROL“. So der Titel des beschlossenen Koalitionspapiers, das neben den aktuellen Hauptthemen Teuerung und Energie unter anderem auch Innovationen im Bereich der Pflege und des Wohnens umfasst. Laut Dornauer und Mattle habe man sich darauf verständigt, dass eine Expertengruppe zum Thema Teuerung eingerichtet wird. Generell wolle sich die neue Tiroler Landesregierung auch um Energieunabhängigkeit bemühen, weshalb intensiv in erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Photovoltaik investiert werden soll. Ein zentrales Thema stellt im Koalitionspapier darüber hinaus das leistbare Wohnen dar. Hier werde es laut Landesregierung „epochale Neuerungen“ geben, damit es in Zukunft etwa nicht mehr möglich sei, Bauland zu horten und damit zu spekulieren. Auch bezüglich Kinderbetreuung will die neu gewählte Regierung an einem Strang ziehen und ein Recht auf Kinderbetreuungsplätze durchsetzen. Im Bereich der Pflege soll künftig die Ausbildung weiter ausgerollt und die Entlohnung während dieser entsprechend angepasst werden. Großer Konses innerhalb der Koalition herrscht zudem beim Thema Großraubtiere. Hier soll von einem Bescheidverfahren in ein Verodnungsverfahren übergegangen und das Jagdgesetz novelliert werden. Aber auch das Thema Verkehr wurde als zentral hervorgehoben, da man die Mobilitätswende für ein klimaneutrales Tirol 2040 einleiten wolle. So soll etwa der Personen-Nahverkehr ausgebaut werden.

IMSTER BETEILIGUNG. Während sich Landeshauptmann Anton Mattle um die Ressorts Gemeinden, Personal, Finanzen, Ehrenamt und Kultur kümmern wird, übernimmt Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer die Zuständigkeiten für Wohnbau, Integration und Sport. Darüber hinaus ist aber auch der Bezirk Imst in der Landesregierung vertreten. Mario Gerber, der Hotels im Kühtai betreibt, wird ÖVP-Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung. SPÖ-Landesrat René Zumtobel aus St. Leonhard, der bisher bei den ÖBB tätig war, kümmert sich künftig um Verkehr, Umwelt- und Naturschutz. Darüber hinaus wurden mit AK-Vizepräsident Christoph Stillebacher (ÖVP) aus Imst und Lokführer Daniel Schmid (SPÖ) aus Obsteig zwei Vertreter aus dem Bezirk Imst in den Bundesrat gewählt. Feedback geben