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Imst | Politik | 20. Juli 2020 | Agnes Dorn

Verkürzung auf Kosten der Information

Verkürzung auf Kosten der Information
Kurzfristig wurde die Verlegung eines 800er Wasserrohrs und einer 30kV-Leitung auf die Tagesordnung der jüngsten Silzer Gemeinderatssitzung gesetzt. RS-Foto: Dorn
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Gemeinderat Silz probiert neue Methoden bei Sitzungen

Obwohl inzwischen von der Gemeinde Silz vor den öffentlichen Gemeinderatssitzungen bei Bedarf erweiterte Bauausschusssitzungen tagten, zogen sich die Diskussionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten teilweise bis weit in die Nacht. Um die Sitzungen des Dorfparlaments zu verkürzen, sollen künftig sowohl der Bericht des Bürgermeisters als auch die Berichte der Ausschussobleute nur noch schriftlich erfolgen. Ob mit der Länge der Sitzung nicht auch deren Informationsreichtum verloren geht, wird sich weisen.
Von Agnes Dorn

Die Sitzungen des Dorfparlaments von Silz sind zumindest bei den Zuhörern berüchtigt für ihre Länge. Um diese nun zu verkürzen, soll der Bericht von Bürgermeister Helmut Dablander nur noch schriftlich an alle Gemeinderäte ergehen und eine Woche nach der Sitzung auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Ebenso wie die Kurzprotokolle der Ausschusssitzungen, die künftig die Berichte der Ausschussobleute ersetzen sollen. Mit den Worten „wie in Polen“ formulierte zumindest einer der Zuhörer sein Missfallen über diese Neuerung. Auch die bereits praktizierte Maßnahme zur Verkürzung der öffentlichen Sitzungen – die vorab stattfindenden erweiterten Bauausschusssitzungen – sorgten zumindest bei der Opposition für Missfallen: „Da werden heikle Themen behandelt, damit sie nicht bei den Gemeinderatssitzungen diskutiert werden“, kritisierte Gemeinderat Reinhard Holaus den Ausschluss der Öffentlichkeit. Und Gemeinderat Christoph Scheiring forderte, dass künftig auch Personalangelegenheiten öffentlich behandelt werden: „Laut der Tiroler Gemeindeordnung hat der Gemeinderat die Tagesordnung mit dem Punkt ,Anträge, Anfragen und Allfälliges‘ zu beschließen. Personalangelegenheiten dürfen nur nach einem 2/3-Mehrheitsbeschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.“ Berichte nur noch schriftlich zu erstatten und dagegen Personalangelegenheiten öffentlich zu diskutieren, ist übrigens bei der überwiegenden Mehrheit der Gemeinden im Bezirk Imst bisher nicht üblich. 

HOCHSPANNUNG. Spannendes gab es indes auch abseits der Berichte in der eine Stunde und 43 Minuten langen Sitzung (ohne Personalangelegenheiten) trotzdem zu erfahren: So war laut Wilhelm Mareiler – Obmann des Bauausschusses und Betriebsleiter der Bergbahnen Kühtai – erst bei der Bauverhandlung aufgekommen, dass man für die Verlegung der Überwasserleitung vom Pumpwerk Stockachbach zum Längentalstausee und die Verlegung der 30kV Leitung im Bereich des neuen Parkplatzes einen Beschluss des Gemeinderats bräuchte. Im Rahmen der Planung für die Untertunnelung für die neue Gaiskogelbahnstation erfolgte der Vorabzug des Plans zwar bereits am 7. Juli, er habe den endgültigen Plan aber erst zwei Tage vor der Sitzung erhalten, rechtfertige Mareiler gegenüber Holaus seine erst bei der Sitzung eingebrachten Tagesordnungspunkte. Um Stromleitungen ging es auch in den beiden folgenden Punkten: So wurde die Zustimmung zu einem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der Tiwag erteilt, der dieser nun die Verlegung der Hochspannungsleitung unter den Inn bei der Brücke auf der Höhe vom „Crazy Eddy“ erlaubt. Um ein privates Sägewerk mit Strom zu versorgen, wurde außerdem einem Ansuchen um Zustimmung zum Sondergebrauch öffentlichen Guts stattgegeben. Der eigentlich bereits schriftlich von allen Gemeinderäten abgelehnte Ankauf eines 115 Hektar großes Waldgebiets aus dem Besitz der Erbengemeinschaft Stolberg zum Preis von 2,3 Millionen Euro wurde dagegen einstimmig abgelehnt.
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