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Imst | Wirtschaft | 22. November 2022 | Christoph Hablitzel

Sieg um Wasser an TIWAG

Sieg um Wasser an TIWAG <br />
Das Objekt der Begierde für die Zukunft der Landesenergieversorgung – die Venter Ache. Foto: Whgler
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Wie geht es jetzt weiter nach dieser Weichenstellung?

Nach jahrelangem Tauziehen ist nun ein Widerstreitverfahren um das Wasser der Venter Ache im Tiroler Ötztal zugunsten des landeseigenen Energieversorgers TIWAG entschieden worden. Dadurch wurden für die Befürworter wichtige Weichen für den umstrittenen Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zum Pumpspeicherkraftwerk gestellt. Davor warnen Umweltschutzorganisationen eindringlich. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dürfte 2023 fortgesetzt werden.
Bereits im April des 2021 hatte das Landesverwaltungsgericht im Streit um das Wasser aus der Venter Ache zwischen der Gemeinde Sölden bzw. deren gemeindeeigenen E-Werken und der TIWAG dem Landesenergieversorger Recht gegeben. Die dagegen eingelegte Berufung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, eine Revision dazu wurde ebenso abgewiesen. Damit wurde für die Betreiber wohl die letzte große rechtliche Hürde im Wasserstreit genommen. Sölden wollte das Wasser übrigens selbst für ein Kleinkraftwerk verwenden.
HÖCHSTGERICHT. Das Höchstgericht untermauerte die Begründung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol mit Verweis „auf die bessere Entsprechung des TIWAG-Vorhabens mit den Vorgaben des wasserwirtschaftlichen Rahmenplans Tiroler Oberland, ihrer wesentlich höheren Menge an erzeugbarer Energie und ihres Beitrages zur Reduktion des Hochwasserrisikos im hinteren Ötztal, den regionalen, nationalen und europäischen Interessen. Nach der Fertigstellung würden rund 787 Millionen Kilowattstunden pro Jahr aus natürlichem Zufluss zusätzlich erzeugt.” Damit könnten laut TIWAG rund 300.000 Tonnen CO2 jährlich gespart werden. Erstmals wurden die Pläne für das Pumpspeicherkraftwerk 2009 eingereicht. Die UVP für die rund zwei Milliarden Euro teure Erweiterung des Kraftwerks war 2012 gestellt worden.

ENTSCHEIDUNG BIS SPÄTESTENS 2023. Eine finale Entscheidung, wie es mit dem Projekt weitergeht muss bis Ende Februar 2023 fallen. Immer wieder haben sich Umweltorganisationen vehement gegen das Projekt ausgesprochen. 40 Vereine und Wissenschaftler hatten als „Umweltallianz“ im Mai die sogenannte „Kaunertal-Erklärung“ unterschrieben, in der sie den sofortigen Ausbau-Stopp forderten. „Schauen wir mal. Da wird ja nicht morgen schon gebaut“, sagt Söldens BM Ernst Schöpf zu den Medien. Dem aber nach dem zumindest vorläufigen Ende des jahrelangen Wasserstreits aber klar ist: „Möglichkeiten, sich gegenseitig zu ärgern, gibt es auf rechtlichem Weg genügend. Es geht am Ende auch um die Durchsetzbarkeit“, sagt der Langzeitbürgermeister weiters, mit Hinblick auf den erwartbaren Widerstand, wohl auch aus dem Kaunertal, wo die örtliche Bevölkerung die Folgen einer jahrelangen Großbaustelle fürchtet. „Die Sache ist entschieden, die Entscheidung um das Wasserrecht ist zugunsten der TIWAG gefallen, mehr gibt es dazu jetzt nicht zu sagen”, gibt Wolfgang Stroppa, Projektleiter der TIWAG, der RUNDSCHAU zu Protokoll.
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